Einfach, aber falsch – Die „Göttinger Gefährder“ sollten nicht abgeschoben werden

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Flughafen Frankfurt, März 2017 – Rüdiger Morbach

„Verwirkung des Gastrechts aufgrund unfreundlichen Verhaltens“. Begründung für einen Rauswurf wegen alkoholbedingten Unsinns auf einer WG-Party? Nein, nach Boris Pistorius  – SPD-Innenminister von Niedersachsen, nicht zu verwechseln mit seinem südafrikanischen Namensvetter Oscar – vielmehr Anlass, zwei junge Männer aus Göttingen nach Algerien bzw. Nigeria abzuschieben. Diese hatten (vermutlich) geplant, einen Anschlag im Stil des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zu verüben. Problem: Beide sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Nun sollen sie in die Länder abgeschoben werden, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen. Länder, mit denen sie vermutlich so viel zu tun haben wie Boris Pistorius mit Südafrika. Mit Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts.
 

Im konkreten Fall mag einiges für eine solche Maßnahme sprechen. Es handelt sich schließlich um Gefährder, die dem Staat Deutschland seinen Untergang wünschen, auch wenn er ihre Eltern aufgenommen hat. Sie abzuschieben ist nicht nur die am Besten der Öffentlichkeit zu vermittelnde Maßnahme, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, schließlich müssen sie nicht mehr von deutschen Behörden überwacht werden. Es ist trotzdem falsch.

Keine Chance auf einen Strafprozess
Das liegt zum einen daran, dass es Kompetenz der deutschen Strafgerichte unterläuft. Die Abschiebung mit anschließender lebenslanger Einreisesperre (beide haben Familie in Deutschland!) ist in ihrer Schärfe mit einer Freiheitsstrafe vergleichbar, die nur Strafgerichte bei sorgfältiger tatsächlicher und rechtlicher Würdigung aussprechen dürfen. Ein „Schnellschuss“ der Verwaltung auf Grundlage von Vermutungen verbietet sich da eigentlich von selbst. Außerdem ist so eine gründliche Aufarbeitung des Geschehens, die ein Strafprozess ermöglicht, ausgeschlossen.  Warum die beiden so gehandelt haben, woher sie ihren Hass auf Deutschland haben und wie ihre Radikalisierung hätte verhindert werden können – all das wird für immer im Dunkeln bleiben.
Wahrscheinlich würde es ohnehin nicht zu einem Strafprozess kommen. Nicht einmal die Generalstaatsanwaltschaft Celle nimmt an, dass die Tatplanung schon so weit fortgeschritten war, dass es für eine Verurteilung reicht. Wären beide deutsche Staatsbürger, wären sie frei – auch wenn sie seit 20 Jahren nicht mehr in Deutschland leben würden.

De-facto-Deutsche
Der Aspekt, dass beide in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, wird nicht ausreichend gewürdigt. Da die Staatsangehörigkeit eines Menschen heutzutage nichts mit seiner tatsächlichen Verbindung zu diesem Staat mehr zu tun hat, ist kaum zu erklären, warum die beiden abgeschoben werden können, aber jeder andere, auf dem Papier deutsche Gefährder nicht. Die Annahme, dass nur deutsche Staatsbürger zum deutschen Volk gehören, ist überholt. Von „normalen Deutschen mit Migrationshintergrund“ unterscheiden sich die beiden nur dadurch, dass sie keine deutschen Pässe besitzen. Wenn sie nur deswegen abgeschoben werden können ist das nicht nur gefühlt falsch, sondern verstößt (wie ich meine) auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Vielleicht sind die beiden Monster. Aber sie sind in Deutschland geboren und in Deutschland aufgewachsen. Es sind unsere Monster, hausgemachte Monster. Wir dürfen und müssen uns mit ihnen befassen, niemand sonst.

Eigentor in der Terrorbekämpfung
Selbst wer all diese Bedenken beiseite lässt, wird kaum erklären können, wie eine solche Maßnahme dem Kampf gegen den Terror helfen kann. Gefährder, die zu allem bereit sind, in Staaten mit wesentlich schwächerem Staatsapparat abschieben? Tolle Idee. Statt sie in bequemer Überwachungsreichweite zu halten, können die beiden ihre hasserfüllten Pläne an abgelegenen Plätzen schmieden und die nächste Generation von Attentätern in Deutschland rekrutieren. Hätte Osama Bin-Laden in einem amerikanischen Gefängnis eingesessen, wäre es ihm sicher schwerer gefallen, den 11. September zu organisieren.

Die „Göttinger Gefährder“ abzuschieben ist der falsche Weg, in jeder Hinsicht. Ob der Fehler noch zu verhindern ist, ist aber fraglich. Vielleicht rettet ja das Bundesverfassungsgericht die Stunde, es wäre nicht das erste Mal.