Als wäre nichts gewesen – Der Russland-Tag in Rostock

Mit Erstaunen nahm ich Benjamin Bidders Interview mit Andreas Steininger, dem Cheforganisator des anstehenden „Russland-Tages“, zur Kenntnis. Aus den Ausführungen des Wirtschaftsprofessors lässt sich eine gewisse Blauäugigkeit und Ausblendung zumindest diskussionswürdiger Fakten herauslesen. Nichts gegen deutsch-russischen Austausch, gerade jetzt kann die deutsche Wirtschaft durch solche Veranstaltungen wichtige Signale senden. Daher ist es gerade jetzt auch wichtig, genau zu wissen, mit wem man solch eine Plattform organisiert.

Wie groß ist Gazproms Anteil am Sponsoring wirklich?

Auf die Frage, ob es richtig sei, die Veranstaltung von Gazprom mitfinanzieren zu lassen, weist Steininger jeglichen Vorwurf zurück. „Der Konzern ist einer von mehreren Sponsoren. Das Forum würde genauso ohne einen Beitrag von Gazprom stattfinden“, so Steiniger. Überhaupt gebe daran nichts Verwerfliches, da immerhin auch Deutschland mehr als 30 Prozent seines Gases aus Russland beziehe.

Bei einem Blick auf die Sponsoren auf der Website der Veranstaltung sehen wir mit der Nord Stream AG aber eine weitere, verdeckte finanzielle Beteiligung von Gazprom. Der Energieriese hält mit 51 % die Aktienmehrheit an der Nord Stream AG, dessen Vorsitzender des Aktionärsausschusses unser Altkanzler Gerhard Schröder ist.

Skandalbehaftete Hauptredner

Gerhard Schröder, der zum Ende seiner Amtszeit erst den Bau von Nord Stream ermöglichte, schuf damit nur zwei Wochen nach seiner Amtsaufgabe als Bundeskanzler nicht nur seinen nächsten Arbeitsplatz. Mit der direkten Pipeline-Anbindung an Russland schlitterte Deutschland auch in die direkte Abhängigkeit von Russland. Und so fällt der Hinweis auf die Geschäfte der Bundesregierung wieder zurück auf den in der Kritik stehenden Gerhard Schröder, der nun auch auf der Konferenz als Hauptredner auftreten soll.

Ministerpräsident Erwin Sellering soll sich hinter Steininger gestellt haben. Er ist der Schirmherr dieser Veranstaltung, die ihre Hauptredner so ausgewählt hat, als hätte es keinerlei größeren Verwerfungen zwischen beiden Staaten gegeben, business as usual halt.

Vielleicht sollte das Amt des zweiten Hauptredners Aleksander Drosdenko im Vorfeld jegliche Zweifel an seiner Reputation zerstreuen. Doch Sellering sollte wissen, dass sein russischer Amtskollege nach Recherche von Dissernet – einer Gemeinschaft ähnlich VroniPlag in Deutschland – seine Dissertation größtenteils zusammengeklaut hat. Die Augen darüber verschließen, heißt wohl, unterschiedliche Standards in Deutschland und Russland zu akzeptieren.

Recherchiert man weiter nach Drosdenko, so findet man in einem Bericht von 2012 die Expertenmeinung, dass er als Vertrauter der „Kowaltschuks“ in das Gouverneursamt des Leningrader Gebiets gehievt wurde. Jurij Kowaltschuk kontrolliert die Bank Rossija, die als eine der Keimzellen der „Kreml AG“ gilt und auf den Sanktionslisten von EU und USA steht. Natürlich kann man Drosdenko nicht dafür strafen. Doch zumindest sollte man sich dessen bewusst sein, dass mit seiner Einladung als Ehrengast auch das Putinsche oligarchisch-korrupte System samt der demokratisch nicht legitimierenden Ernennung der Gouverneure ein Stückchen weit legitimiert wird.

Witali Jussufow und der Skandal rund um die Aktien an Bank Moskwy

Korruption und kriminelle Machenschaften lassen sich auch in der Biografie von Witali Jussufow erahnen. Benjamin Bidder weist richtigerweise auf die engen Verflechtungen von Wirtschaft und Politik hin. Doch auch hier kann man noch einen Schritt weitergehen, und auf den mit dem Verkauf der Wadan-Werften zusammenhängenden, aber viel weiter reichenden Skandal hinweisen.

So soll der Ex-Chef der Bank Moskwy Andrei Borodin – laut eigenen Angaben – seinen Aktienanteil von 19,91 % an derselben Ende Juli 2011 auf Drängen von Dmitri Medwedjew zu einem sehr niedrigen Preis verkauft haben – an Witali Jussufow.

Der 2009 im Aufsichtsrat von Wadan Yards sitzende Geschäftsmann Andrei Burlakow versuchte daraufhin, diese Aktien beschlagnahmen zu lassen. Denn das Geld für den Abkauf der Aktien soll Jussufow mit Aktien von Nordic Yards als Kaution erhalten haben – der Firma mit welcher er 2009 auf Vermittlung des damaligen russischen Präsidenten Medwedjew und Deutschlands Kanzlerin Merkel die zwei deutschen Werften Wadan Yards abkaufte.

Nachdem auch eine weitere beteiligte Geschäftsfrau Details zu den – hier nur vereinfacht dargestellten – Machenschaften veröffentlichte, wurden sie und Burlakow am 29. September 2011 in einem Moskauer Cafè erschossen. Am gleichen Tag verkaufte Jussufow seinen Teil der Aktien – nur zwei Monate nach dem Kauf. Durch die diesmal handelsüblichen Preise soll Jussufow dabei laut Borodin einen Gewinn von etwa 300 Mio. Dollar erwirtschaftet haben.

Steininger fragt im Interview: „Wenn Herr Jussufow die Betriebe kaufen durfte, warum soll er dann nicht auf einem Russland-Tag reden dürfen?“. Sollte Steininger tatsächlich so naiv sein oder ignoriert er absichtlich Hinweise auf kriminelle Machenschaften?

Das Argument der Politik gilt nur, wenn sie nützt

Überhaupt scheint es, als wenn Steininger das Argument der Politik immer dann nutzt, wenn es seine Einladungen rechtfertigt. In Bezug auf Gazprom und Drosdenko versteckt er sich hinter der Politik. Wenn es darum geht, ob er nicht Angst habe, dass die Konferenz von russischer Seite für Propaganda ausgenutzt werden könnte, antwortet er „Nein. Unser Fokus liegt nicht auf der Politik“. Und gegen die verhängten Sanktionen wettert er ganz offen.

Natürlich kann man den Wirtschaftsvertretern nicht verübeln, dass sie versuchen für ihre Interessen einzustehen. Doch sollten sie dabei zumindest ein bisschen moralischen Anstand zeigen. Diese Konferenz offenbart jedoch, dass bei einigen die Angst vor einem verschwindenden Russland-Markt größer ist.

Dieser Artikel ist auch als PDF erhältlich: PIG20140925 – Als wäre nichts gewesen