Apropos Völkerrecht – Anmerkung zur Diskussion um die sogenannte „Krim-Sezession“

Einer der hitzigsten Punkte der Diskussion am vergangenen Sonntag bei Günther Jauch war einmal mehr die Frage, ob Russland mit seiner Eingliederung der Krim Völkerrecht verletzt habe. Besonders hervor tat sich dabei Gabriele Krone-Schmalz, die in einem Schlagabtausch mit Alexander Graf Lambsdorff behauptete, dass die Übernahme der Krim durch Russland keine Annexion, sondern vielmehr Folge einer „Sezession“ der Krim gewesen sei.

Damit lehnt sich Krone-Schmalz anscheinend an die Argumentation Wladimir Putins im Interview in der Woche zuvor an, in der Putin behauptete, die Übernahme der Krim sei nicht völkerrechtswidrig gewesen. Putin stützte sich bei seiner Argumentation auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2010, in dem der IGH die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2010 für mit dem Völkerrecht vereinbar erklärte.

Der „Präzedenzfall“

Was Putin aber gerne als „Präzedenzfall“ für seine Argumentation nutzen würde, ist gar keiner. Was der IGH nämlich in Bezug auf den Kosovo entschieden hat, ist keineswegs verbindlich. Generell schaffen Urteile des IGH keine Präzedenzfälle, die das Gericht daran hindern würden, in ähnlichen Fällen anders zu entscheiden. Das gilt erst Recht nicht für Gutachten. Diese verpflichten noch nicht einmal die Parteien, die das Gutachten beantragt haben.

Nun kann man dies als rechtliche Finesse abtun, schließlich ist im Völkerrecht ja nicht viel verbindlich. In der Tat ist das Völkerrecht ein sehr delikates Feld. Das liegt daran, dass die Staaten grundsätzlich keiner Gerichtsbarkeit unterliegen, es sei denn sie haben sie selbst gewählt (deswegen auch die Schiedsgerichte bei CETA), wie etwa den IGH. Auch gibt es keine Gesetzgebungsgewalt und damit auch keine Gesetze im Völkerrecht. Es besteht vielmehr aus einem Sammelsurium an Verträgen zwischen den Staaten und Gewohnheitsrecht, das aufgrund langer Übung und der Überzeugung der beteiligten Staaten als verbindlich anerkannt wird, sowie allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die sich in jeder Rechtsordnung der Welt finden und die eher theoretischer Natur sind (etwa der Grundsatz pacta sunt servanda).

Weil es eben nicht viel Verbindliches und auch nur äußerst spärliche Rechtsprechung durch internationale Gerichte gibt, fällt es ziemlich schwer, ein präzises Urteil über die Vereinbarkeit einer Handlung mit dem Völkerrecht zu treffen. Das begünstigt natürlich die kompetenzfreie Rhetorik, wie am Beispiel von Frau Krone-Schmalz gut zu erkennen ist.

Verbindlichere Regeln

In diesem Mischmasch finden sich allerdings auch ein paar Regeln, die allgemein als verbindlicher angesehen werden als andere. Eine dieser Regeln (auch als ius cogens, „zwingendes Recht“ bezeichnet) ist das allgemeine Gewaltverbot, das in der UN-Charta niedergelegt ist:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (Art. 2 Nr. 4 UN-Charta)

Dass Russland schon durch die Entsendung seiner unmarkierten Soldaten gegen dieses Verbot verstoßen hat, liegt sehr nahe. So gilt schon die Verletzung eines Truppenstationierungsabkommens (wie auf der Krim) zum Nachteil des Gastgeberlandes als „aggressiver Akt“. Die Völkerrechtsverletzung fand also schon viel früher statt.

Eine müßige Diskussion

Damit muss man sich dann auch mit dem „Referendum“ nicht mehr beschäftigen, so man denn feststellen möchte, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Man muss kein unverbindliches Gutachten des IGH dazu bemühen (das übrigens tunlichst vermeidet, ein allgemeines Sezessionsrecht eines Volkes anzuerkennen), und man muss sich dementsprechend nicht von den Verfechtern der „Kosovo-Analogie“ auf abseitige Diskussionspfade locken lassen.

Ob es einem Befriedigung verschafft zu wissen, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoßen hat, ist eine andere Frage. Ob es der derzeitigen Situation zuträglich ist, überhaupt darüber (und auch noch in der Breite wie in besagter Diskussionsrunde) zu diskutieren, auch. Aber wenn sich etwa der tapfer dagegenhaltende Alexander Graf Lambsdorff mit der Feststellung zufrieden gegeben hätte, dass Russland ohnehin schon wesentlich früher gegen das Völkerrecht verstoßen hat, hätte er zumindest einen etwas entspannteren Abend gehabt.

Eine weitere Quelle des Völkerrechts sind übrigens die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Am Rahmen verschiedener Resolutionen orientierte sich etwa das zitierte IGH-Gutachten. Fast wäre auch im Krim-Fall der Sicherheitsrat rechtssetzend tätig geworden. Er hätte nämlich beinahe mit 15 zu einer Stimme eine Resolution erlassen, um die UN-Mitglieder aufzufordern, das Resultat der Abstimmung auf der Krim nicht anzuerkennen. Leider verhinderte diese eine Stimme, weil sie eine Vetostimme war, die Verabschiedung der Resolution. Wem die Stimme wohl gehörte?