Autokrat mit Kandidatenstatus

erdogan

Erdogan mit R4bia-Geste 2013 / WM Commons

Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft. Der türkische Präsident ist zum größten Profiteur des Syrienkrieges aufgestiegen. Eines Krieges, der Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen hat und zwingt; eines Krieges, der eine ganze Region destabilisiert; eines Krieges, den der türkische Präsident in seiner Zeit als Premierminister durchaus angefeuert hat und der ihm einen wunderbaren Vorwand bietet, endlich mit den Kurden im Nord-Irak und in Syrien abzurechnen.

Manch einer mag denken, die türkische Regierung und der türkische Präsident müssten ob der brisanten Situation, in der sich das Land befindet, unruhig werden. Hunderttausende syrische Flüchtlinge, IS- und PKK-Terroristen, die schrittweise aufrüsten, und dann die Auseinandersetzung mit Russland aufgrund des abgeschossenen Kampfjets. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich schnell: Erdogan und seine Mitkämpfer haben sich eine komfortable Situation geschaffen.

Die EU pumpt Milliarden nach Ankara, damit die Türkei für Europa die Flüchtlinge aufhält – unsere Politiker scheinen sich dabei nicht daran zu stören, dass die Menschenrechtslage in der Türkei katastrophal ist, kritische Stimmen unterdrückt werden und die Flüchtlinge dort keine echte Perspektive haben. Zugleich kann Erdogan seinem Volk ein Geschenk präsentieren: Visa-Erleichterungen – vor Monaten noch undenkbar. Auch ein EU-Beitritt ist wieder auf dem Tisch. Ein EU-Beitritt, den Angela Merkel seinerzeit mit allen Mitteln verhindern wollte – ausgerechnet jetzt. Jetzt, wo Erdogan autokratischer regiert denn je und jegliche Opposition unterdrückt. Jetzt, wo Journalisten verhaftet und unter kruden Anklagen vor Gericht gestellt werden. Zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Flüchtlingszahlen nimmt die EU den Ausverkauf ihrer Werte offenbar freimütig in Kauf. Das ist freilich nicht sonderlich innovativ. Wenn man sich in Europa lästiger Aufgaben entledigen konnte, hat man die Kooperation mit Anti-Demokraten nie gescheut. Die Ex-Diktatoren Nordafrikas waren verlässliche Partner, wenn es um die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ ging. Grund zur Empörung ist es trotzdem.

Die syrischen Flüchtlinge stören Erdogan dabei nicht weiter. Sie sind schließlich Muslime und als solche zunächst einmal keine Bedrohung. Die Stimmung in der Türkei mag ihnen gegenüber variieren, aber die Türken selbst sind grundsätzlich hilfsbereit und so braucht sich ihr Präsident um sein Volk keine Sorgen zu machen. Es wird ihm nicht wegen der Flüchtlinge den Rücken zukehren.

Auch der für Europäer besonders bedrohlich wirkende IS ist für Erdogan keine konkrete Bedrohung. Vielmehr konnte er den Kampf gegen die Terroristen deklarieren und dann kurz vor den Wahlen mit aller Wucht gegen die kurdischen Rebellen im Nord-Irak und in Syrien vorgehen. Jenen Kämpfern also, die wir ausrüsten, damit sie die Islamisten bekämpfen.

Erdogan, der starke Präsident, ein Mann, der sein Volk gegen Gefahren von Außen und von Innen schützt – der Gründer der neuen Türkei. Dieses Bild zeichnet er gerne von sich und tut dies in seinem neuen, rechtswidrig errichteten Präsidentenpalast. Die westliche Welt kooperiert auch im Kampf gegen den Terrorismus nur allzu gerne mit der Türkei. Auch hier ist ein klares Muster erkennbar: Wir kooperieren mit denen, die über Umwege den gemeinsamen Feind erst stark gemacht haben – Saudi Arabien und die Vereinigten Emirate seien hier beispielhaft genannt.

Und Russland? Nun, Erdogan und Putin sind sich ähnlicher, als ihnen lieb sein dürfte. Beide regieren autokratisch und haben gleichwohl eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung auf ihrer Seite. Beide scheren sich nicht um demokratische Errungenschaften und Grundrechte. Beide lechzen nach Anerkennung bei den Großen der Welt und sind schnell beleidigt, wenn man sie vor den Kopf stößt. Und weil beide verstanden haben dürften, dass es im Nahen Osten nicht gleich drei Regionalmächte geben kann (Iran), müssen sie sich jetzt in Stellung bringen. Der Konflikt mit Russland hat einen angenehmen Nebeneffekt für Erdogan: Die NATO muss zur Türkei halten – Erdogan hat es in der Hand die Situation eskalieren und abkühlen zu lassen. Er darf sich mächtig fühlen und kann sich zugleich als starker Mann dem Großzaren Putin in den Weg stellen. In Zeiten, in denen der Westen eine Nicht-Beziehung zu Russland hat, kann Erdogan mit seinem Konfrontationskurs fast nicht scheitern.

Schließlich lenken diese teilweise künstlich geschaffenen außenpolitischen Konfliktlagen von einem einfachen Umstand ab: Innen- und wirtschaftspolitisch geht es für die Türkei stetig bergab. Der einstige Tiger vom Bosporus schwächelt seit einiger Zeit klar und deutlich erkennbar. Also auch hier: alles nicht sonderlich innovativ, was uns Erdogan hier präsentiert. Ganz anders verhält es sich da mit seiner Idee eines Präsidialsystems für die Türkei. Das wäre innovativ – Man sollte Innovation in diesem Zusammenhang freilich nicht als Reformation missverstehen.