Denis Trubetskoy zur anstehenden Parlamentswahl: Die Ukraine auf dem Weg zum politischen Neuanfang?

Am Sonntag wählt die Ukraine das neue Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im Mai erhält das Land endlich die Chance, die Staatsorgane endgültig zu komplettieren. Doch nicht alles sieht rosig aus.

Ein Aktivist beschützt am 22. Februar 2014 die "Werchowna Rada", das Parlament der Ukraine. Am 26. Oktober wird das ukrainische Parlament neu gewählt. / Foto © Wikimedia Commons / Mstyslav Chernov/Unframe/http://www.unframe.com/

Ein Aktivist beschützt am 22. Februar 2014 das Gebäude der „Werchowna Rada“, des ukainischen Parlaments. Am 26. Oktober wird es neu gewählt. / Foto © Wikimedia Commons / Mstyslav Chernov

 

Das war ein langer Weg für die Ukraine. Am Anfang des Jahres haben die Menschen auf dem Maidan in Kiew vor allem einen „kompletten politischen Neuanfang“ gefordert. Für viele war es dann eine Enttäuschung, dass im Mai nur der neue Präsident und nicht das neue Parlament, die Werchowna Rada, gewählt wurde. Petro Poroschenko, der damals schon im ersten Wahlgang gewann, betonte trotzdem schon in seiner ersten Rede, dass die vorgezogene Parlamentswahl im Herbst stattfinden sollte. Für den neuen Präsidenten war es eine Win-Win-Situation: Einerseits konnte er die Forderungen der Menschen erfüllen, anderseits handelte es sich ganz klar um reines Kalkül.

Poroschenko hat in den letzten Jahren immer eine führende Rolle in der ukrainischen Politik gespielt, gleichzeitig war er aber noch nie richtig vorne. Seine große Beliebtheit ist also eher ein Zufall, was der ukrainische Präsident auch selber sehr wohl versteht. Und so wollte Poroschenko die Parlamentswahl auch so schnell wie möglich über die Bühne bringen, damit er an seinen Popularitätswerten nicht viel verliert. Das hat sich ausgezahlt: Sein Block, der „Block Poroschenko“, liegt mit ca. 30% der Stimmen in allen Umfragen deutlich vorne.

Inhaltsloser Wahlkampf

Der „Block Poroschenko“ ist im Prinzip eine Mischung aus zwei Parteien, „Solidarität“ von Poroschenko und „UDAR“ von Vitali Klitschko. Der berühmte Ex-Boxer tritt bei der Wahl als Spitzenkandidat an, obwohl er seine Funktion als Bürgermeister von Kiew weiter ausüben will. Eine „Nebentätigkeit“ im Parlament ist aber ausgeschlossen. Außerdem sind in der Parteiliste der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko, der langjährige Krimtataren-Anführer Mustafa Dzhemilev und auch die zwei Top-Journalisten Sergej Leschtschenko und Mustafa Najem vertreten.

Inhaltlich setzt die Partei des Präsidenten auf die europäische Integration und die Realisierung des Friedenplans von Poroschenko. Die Wahlfavoriten stehen mit diesen Thesen nicht allein: Fast alle Parteien machten die Annäherung an die Europäische Union zum größten Thema dieses Wahlkampfs. In Wirklichkeit ging es in den letzten Wochen aber nicht um die Politik, sondern um den Krieg in der Ostukraine. Die meisten Gegner von Poroschenko fordern einen härteren Militäreinsatz gegen Separatisten in den umkämpften Regionen um Donezk und Luhansk.

Insgesamt gibt es bis zu acht Parteien, die neben dem „Block Poroschenko“ gute Chancen haben, die Fünfprozenthürde zu schaffen. Vor allem wird das der „Radikalen Partei“, die von Oleh Ljaschko angeführt wird, zugetraut. Ljaschko ist eine Art „ukrainischer Schirinowski“: Seine Auftritte sind äußerst zwielichtig, mobilisieren aber die Wähler. Über die „Radikale Partei“, die sich als sehr patriotisch präsentiert, gibt es allerdings böse Gerüchte: Ex-Präsidialamtschef Sergej Ljowotschkin, der unter Wiktor Janukowitsch gearbeitet hat, soll das „Projekt Ljaschko“ angeblich führen.

Timoschenko und Jazenjuk gehen getrennte Wege

Für Julia Timoschenko, die im Februar aus der Haft entlassen wurde, sieht es dagegen nicht so gut aus. Ihre Partei „Vaterland“ hat mit dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und dem Parlamentsvorsitzenden Oleksandr Turtschinow gleich zwei Führungsträger verloren. Um diese Lücke zu schließen, setzte Timoschenko auf einen PR-Trick. Bei der Wahl wird „Vaterland“ von der ukrainischen Kampf-Pilotin Nadeschda Sawtschenko angeführt, die sich in russischer Haft befindet. Der Einzug ins Parlament wird der Partei wohl gelingen, den Einfluss hat die ehemalige Top-Politikerin Timoschenko aber eindeutig verloren.

Das neue Projekt von Jazenjuk und Turtschinow heißt „Volksfront“. Die Partei des Ministerpräsidenten hat vielen Aktivisten und Freiwilligen, die in der Ostukraine kämpfen, einen Platz in der Liste angeboten. Dazu verstärken der Innenminister Arsen Awakow und der Ex-Sekretär des Sicherheitsrates Andrej Parubij die „Volksfront“ merklich. Eine Koalition mit dem „Block Poroschenko“ ist mehr als nur möglich, auch wenn die Beziehung zwischen dem Präsidenten und Jazenjuk nicht besonders gut sind. Wenn Poroschenko die Möglichkeit haben wird, wird er definitiv versuchen, seinen Wunschkandidaten Wladimir Grojsman für den Posten des Ministerpräsidenten durchzusetzen. Heute ist Grojsman als Vize-Premier tätig.

Für eine Sensation könnte die Partei von Lvivs Bürgermeister Sadowyj sorgen, die jede Woche an Wählergunst zulegt und aus dem Nichts eine wichtige politische Kraft werden könnte. Die Inhalte der „Selbsthilfe“ – so der Name der Partei – sind nicht wirklich originell, sie scheint aber transparenter als gewöhnlich zu sein. Die „Partei der Regionen“, die ehemalige Partei von Janukowitsch, kandidiert diesmal nicht. Stattdessen stellen sich die „Starke Ukraine“ von Sergej Tyhypko und der „Oppositionsblock“ von Ex-Energieminister Jurij Bojko zur Wahl. Auch die „Kommunistische Partei“ von Petro Simonenko kann am Sonntag gewählt werden, im gegen die Partei laufenden Verbotsverfahren ist noch nichts entschieden.

Rund 25 Sitze bleiben vorerst leer

Dazu kommen noch die „Bürgerliche Haltung“ von Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko und „Swodoba“ von Oleh Tjahnybok. Trotz sichtlich vieler Anwärter wird die neue Werchowna Rada zunächst kleiner als bisher. 225 Abgeordneten werden durch Parteilisten gewählt, die anderen 225 sind Direktkandidaten, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis als Sieger hervorgehen. Rund 25 Wahlkreise fallen am Sonntag aber aus – auf der Krim und in den Bezirken Donezk und Luhansk. Theoretisch sollen diese Abgeordneten dann nachgewählt werden, wenn sich die ukrainische Staatsmacht in den genannten Regionen wieder etabliert hat.

Man kann natürlich diskutieren, ob der Krieg in der Ostukraine gute Voraussetzungen für eine demokratische Wahl bietet. Die Antwort ist eindeutig nein. Die Legitimität der aktuellen Machthaber in Kiew ist jedoch nach wie vor fraglich. Die Parlamentswahl bietet nach der Präsidentschaftswahl im Mai jetzt endlich die Möglichkeit, die Staatsorgane sowohl mit der Werchowna Rada als auch mit einer neuen Regierung auf legitimem Wege zu komplettieren. Auch hat sich die ukrainische Gesellschaft im letzten Jahr so stark verändert, dass dieses Parlament das Land nicht mehr wiederspiegelt.

Ja, es gibt nach wie vor Korruptionsprobleme. Ja, es gibt immer noch keine richtigen Parteien, die politische Forderungen und ein ernstzunehmendes Programm haben. Trotzdem sind diese Wahlen dringend notwendig. Und darin sind sich fast alle einig.