Der Bolotnaja-Fall und die Prozesse – Drei Jahre danach

Protestmarsch am 14.04.2014 in Moskau, "Freiheit den Häftlingen des 6. Mai" / Foto Ilya Schurov

Protestmarsch am 14.04.2014 in Moskau, „Freiheit den Häftlingen des 6. Mai“ / Foto Ilya Schurov

Heute vor drei Jahren kam es auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau im Rahmen einer genehmigten Demonstration der Opposition zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Es folgten zahlreiche Gerichtsverfahren, die teilweise noch bis heute andauern. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Zahl der betroffenen Personen mittlerweile auf 34 angewachsen ist.

Für Hintergründe des Bolotnaja-Falls sei auf den vierteiligen Beitrag verwiesen, der die Geschehnisse auf dem Bolotnaja-Platz im Kontext der Protestbewegung nach den Duma-Wahlen 2011 chronologisch nachzeichnet: Teil 1Teil 2Teil 3Teil 4

Für die Opposition und jenen Teil der Gesellschaft, der nach den Wahlen für die Duma (das russische Parlament) Ende 2011 voller Hoffnung auf einen Wechsel in der Politik und der Gesellschaft auf die Straße ging, waren die Ereignisse auf dem Bolotnaja-Platz und ihre Folgen desillusionierend.

Die Personen, die in Folge verurteilt wurden oder bis heute als verdächtig gelten, bilden einen Schnitt durch die Gesellschaft. Es drängt sich der Gedanke auf, jeder, der gegen die Politik Putins auf die Straße geht, könnte im Gefängnis landen. Ein Signal seitens der Machthaber, das in seiner Düsterheit erst Ende Februar durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow überboten wurde.

Während die ersten Verurteilten das Gefängnis verlassen, werden andere erst vor Gericht gestellt

Von den 34 in den Bolotnaja-Fall verwickelten Personen sind bis jetzt zwölf amnestiert worden, fünfzehn Verurteilte bleiben in Haft. Darunter sind die Oppositionspolitiker Sergei Udalzow und Leonid Raswosschajew, die als Drahtzieher zu je viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt wurden. Drei Verurteile haben ihre Strafen mittlerweile abgesessen, nach einem Beschuldigten wird weiterhin gefahndet. In den vergangenen zehn Monaten kamen drei weitere Verdächtige hinzu.

Im Juni 2014 traf es Oleg Melnikow, der sich durch seine Lebensgeschichte deutlich von den anderen Akteuren abhebt. In der Ostukraine kämpfte er an der Seite der Separatisten, und wurde erst nach seiner Rückkehr von den russischen Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen. Melnikow führt seine Festnahme auf seinen Kampfeinsatz bei Slawjansk zurück, da Putin seiner Meinung nach aktuell weniger diejenigen, die ihn im Internet kritisieren, fürchtet, als die kampferfahrenen Rückkehrer aus Donetsk, Luhansk oder Slawjansk. Melnikow ist ein Hardliner, dem Putins Unterstützung für die selbsternannten Volksrepubliken nicht weit genug geht. „Wenn es wieder einen Bolotnaja-Protest gibt, gehe ich wieder hin und trete noch härter auf“, so Melnikow.

Ende Februar dieses Jahres wurde der 24-jährige Iwan Nepomnjaschtschich als Verdächtiger im Bolotnaja-Fall befragt. Laut Ermittlern soll er einen Polizisten mit einem Regenschirm geschlagen haben. Mittlerweile wurde Anklage erhoben, das Gerichtsverfahren beginnt voraussichtlich Anfang Juni. Zuletzt wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass die Oppositionspolitikerin Natalija Pelewina verdächtigt wird, die Unruhen auf dem Bolotnaja-Platz finanziert zu haben.

Ein Instrument zur Einschüchterung

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet den Sammelprozess gegen zwölf der 34 Beschuldigten als „Russlands größten politischen Prozess“. Die Demonstranten seien zu Unrecht des Aufstands und der Gewalt gegen Polizisten angeklagt worden. Eine Meinung, die Experten aus dem In- und Ausland auch in Bezug auf die Prozesse gegen die restlichen Beteiligten teilen. Für die drei neu hinzugekommenen Verdächtigen ist das kein gutes Omen.

Die Bolotnaja-Prozesse sind für Russlands Mächtigen zu einem Instrument für die Einschüchterung politischer Gegner geworden, ganz gleich welcher Seite des politischen Spektrums sie entstammen. Nach drei Jahren ist der Bolotnaja-Fall selbst in Russland in Vergessenheit geraten. Im medialen Schatten des Kriegs in der Ukraine fällt es kaum noch jemandem auf, dass aus 31 Bolotnaja-Betroffenen 34 geworden sind, die nach einem weiteren politischen Prozess möglicherweise ihrer Freiheit beraubt werden.