Der Bolotnaja-Fall und die Prozesse – Die Vorgeschichte

Am 5. Dezember 2011, einen Tag nach den Wahlen für die Duma (das russische Parlament), versammeln sich auf dem Tschistoprudnij Boulevard in Moskau bis zu zehntausend Bürger, um ihrer Empörung über Fälschungen bei der Wahl Luft zu machen. Für sie ist es der Beginn einer Bewegung, voller Hoffnung auf einen Wechsel in der Politik und in der Gesellschaft, hin zu einem modernen und demokratischen Russland. Der Traum findet 6. Mai 2012 ein trauriges Ende, als eine genehmigte Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau mit Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten endet. Mit folgenschweren Auswirkungen bis heute, nicht nur für die Schicksale einzelner, sondern auch für die gesamte russische Gesellschaft.

Erster von vier Teilen, die die Geschehnisse auf dem Bolotnaja-Platz im Kontext der Protestbewegung nach den Duma-Wahlen 2011 chronologisch nachzeichnen.

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Dmitri Medwedew und Wladimir Putin auf dem Parteitag der Regierungspartei "Einiges Russland" am 24. September 2011 / Foto © kremlin.ru / Wikimedia Commons

Dmitri Medwedew und Wladimir Putin auf dem Parteitag der Regierungspartei „Einiges Russland“ am 24. September 2011 / Foto © kremlin.ru / Wikimedia Commons

Ein Ämtertausch bestimmt die Zukunft des Landes?

Dass der damalige Präsident Dmitri Medwedjew die kremltreue Partei Einiges Russland in die Duma führen soll, macht er während des Parteitages am 24. September 2011 deutlich. Den Kampf um das Amt des Präsidenten überlässt er dabei lieber seinem offiziell untergebenen Regierungschef Wladimir Putin. Ein Ämtertausch, an dem die Bürger nicht mitzuentscheiden haben, so müssen es viele Russen empfinden. Schon da formiert sich Widerstand. Zwar nicht einig in der Taktik, aber einig in ihrer Empörung, sucht die Opposition nach Wegen, der Moskauer Führung einen Strich durch die Rechnung zu machen. Effektivstes Mittel scheint dabei nicht ein vollständiger Wahlboykott zu sein, sondern die von Korruptionsbekämpfer Alexei Nawalny vorgegebene Taktik, jede beliebige andere Partei zu wählen, nur nicht Einiges Russland. Maximalschaden für die Regierungspartei, ganz gleich wen man dabei stärkt. Eine Taktik, die bei vielen ankommt..

Die Regierungspartei erhält mit 49% das niedrigste Ergebnis seit Bestehen, wozu zu einem großen Teil Nawalnys Taktik beiträgt. Dennoch gewinnt Einiges Russland. Vor allem die Großstädter glauben den offiziellen Zahlen nicht. Es ist schwer, den 99% Zustimmung in Tschetschenien oder Dagestan Glauben zu schenken. Doch die Moskauer glauben auch den offiziellen 46,5% für Einiges Russland in ihrer eigenen Stadt nicht. Die Wahlen sind von unzähligen Manipulationsvorwürfen überschattet, hunderte von Videos, auf denen Fälschungen festgehalten sind, werden auf YouTube hochgeladen. Das Gefühl der Fremdbestimmung, die Wahlfälschungen und auch die ausbleibende Reaktion auf offensichtliche Manipulationen, das alles zusammen bringt das Fass zum Überlaufen.

Empört sind mehr als gedacht..

Bereits am Wahlabend findet in Moskau eine nicht genehmigte Demo von nationalistischen Gruppierungen statt, die in über 250 Festnahmen mündet. Der bürgerliche Teil, welcher bei späteren Aktionen den Großteil ausmacht, protestiert erstmals am Folgetag. Dabei kommt es zu über 300 Festnahmen, darunter auch von Alexei Nawalny und Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, die dafür zu je 15 Tagen Arrest verurteilt werden. Am 6. Dezember gehen nach einem Aufruf durch den Schriftsteller und früheren Vorsitzenden der Nationalbolschewistischen Partei, Eduard Limonow, bis zu fünf tausend Menschen auf die Straße, was zu einer Rekordzahl von 569 Festgehaltenen führt.

Dass sich mehrere Tausende unabhängig von den politischen Ansichten auch ohne Genehmigung hinter einer gemeinsamen Idee versammeln, beflügelt. Auch kann die Moskauer Stadtverwaltung angesichts der erwarteten hohen Teilnehmerzahlen die Demonstrationen nicht mehr wie früher sooft einfach verbieten. Während bei früheren Oppositionsdemos in Moskau einige wenige tausende Teilnehmer als Erfolg gegolten haben, kommen am 10. Dezember 2011 50 bis 70 Tausende auf den Moskauer Bolotnaja-Platz, um gegen die Ergebnisse der Duma-Wahl zu protestieren. Darunter Parteilose, Anhänger der Linken Front und der Bewegung Solidarnost, Nationalisten und Anarchisten. Auch im restlichen Russland gehen zahlreiche Menschen auf die Straße. Doch viele sehen sich nicht als Oppositionelle, sondern einfach nur als Bürger, die nicht einverstanden damit sind, dass ihre Stimme geklaut worden ist.

Neuwahlen, der Rücktritt des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, die Untersuchung der Wahlfälschungen und Konsequenzen für Wahlfälscher, die Freilassung aller politischen Häftlinge sowie die Registrierung aller politischen Parteien werden auf dem Bolotnaja-Platz zu den Hauptforderungen der neuen Protestbewegung bestimmt.

Teilnehmer der Protestaktion am 24. Dezember 2011 auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau / Foto © Bogomolov.PL / Wikimedia Commons

Teilnehmer der Protestaktion am 24. Dezember 2011 auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau / Foto © Bogomolov.PL / Wikimedia Commons

Ein kurzer Moment des Zögerns im Kreml nährt die Hoffnungen der Demonstranten

Die Machthaber sind auf solch einen Widerstand sichtlich nicht vorbereitet. Eine klare Reaktion bleibt vorerst aus. Erst scheint es, dass die Regierenden auf die Demonstranten zugehen. Medwedew verkündet die Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes, verspricht wieder direkte Gouverneurswahlen, auch werden wieder vereinzelt Oppositionspolitiker zu Talkshows im Staatsfernsehen eingeladen.

Eine positive Atmosphäre der Hoffnung kommt auf, und die Protestbewegung erreicht am 24. Dezember 2011 auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau mit 100 bis 120 tausend Menschen ihren zahlenmäßigen Höhepunkt. Charakteristisch für die damalige Stimmung ist dabei die Teilnahme von Prominenz wie des It-Girls Xenija Sobtschak oder des früheren Finanzministers und Putin-Vertrauten Alexei Kudrin, die einige Monate zuvor kaum bei einer regierungskritischen Demonstration aufgetreten wären.

Personalwechsel in Medwedews Administration deutet auf einen harten Kurs hin

Andererseits wird keine der Hauptforderungen der Demonstranten erfüllt. Im Gegenteil, Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Administration des Präsidenten Medwedew, und sein einflussreicher Stellvertreter Wladislaw Surkow werden Ende Dezember von Vertrauten Putins abgelöst, die weniger für ausgeklügelte Taktik als für grobe Methoden stehen. Nach anfänglichem Tauwetter beginnen die Machthaber im neuen Jahr 2012 mit einem Konfrontationskurs.

Zwar werden die Demonstrationen angesichts der Teilnehmerzahlen weiterhin erlaubt, aber die Machthaber im Kreml fangen an, ihre eigenen Kräfte zu mobilisieren und greifen zu schmutzigen Tricks. Noch im Dezember veröffentlicht die kremlnahe Boulevard-Presse LifeNews im Internet Aufnahmen von privaten Telefongesprächen des früheren Vize-Premiers und jetzigen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, in denen er sich unter anderem abfällig über seine Mitstreiter geäußert hat. Woher der Chefredakteur die Aufnahmen haben, ist bis heute nicht aufgeklärt. Ziel ist eindeutig der Versuch, einen Keil zwischen die Organisatoren der Demonstrationen zu treiben.

Putin selbst verspottet die Demonstranten. Die weißen Bänder, das Symbol der Protestbewegung, erinnerten ihn an Kondome, die die Leute auf den Schultern trügen. Ähnlich spöttisch berichtet auch das Staatsfernsehen. Die prominente und im Zuge der Proteste politisierte Xenija Sobtschak versucht sich im Gegenzug im Februar 2012 mit einer neuen politischen Talkshow für Jugendliche auf dem Musiksender MTV, an der auch Leute teilnehmen, die sonst auf den schwarzen Listen der Staatssender stehen. Nach nur einer Folge wird das bereits für fünf Folgen bezahlte Format trotz guter Quote abgesetzt.

Gleichzeitig gibt der populäre Moskauer Radiosender Echo Moskwy bekannt, dass ihr Großaktionär Gazprom Media vorgezogene Vorstandswahlen gefordert habe. Zwar beteuern beide Seiten, dass es keinen Einfluss auf die Redaktionspolitik gebe, aber viele empfinden es als eine Art Warnschuss, der Radiosender solle vorsichtiger mit der Berichterstattung sein. In der gleichen Woche werden die Konten des reichen Geschäftsmannes und Besitzers der unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta im Zuge einer Ermittlung gesperrt, was zu finanziellen Problemen der Zeitung führt.

Die gleichen Gesichter, die gleichen Reden, kein Erfolg

Zwar kommen zur nächsten Moskauer Demonstration am 4. Februar 2012 ähnliche viele Teilnehmer wie im Dezember, doch ein Ausbleiben spürbarer Erfolge und das Fehlen eines alternativen Planes führt zu einer Ernüchterung. Die Aktivisten haben die Sympathien eines Großteils der gebildeten Mittelschicht und vieler bekannter Kulturschaffender auf ihrer Seite, aber die Organisatoren tun sich angesichts des wachsenden Widerstands der Regierung und der zunehmenden diffamierenden Medienkampagne schwer, die positive Grundstimmung der Proteste aufrecht zu halten.

Nach der Wiederwahl Putins am 4. März 2012 kann am 5. und 10. März nur noch ein Teil vorheriger Teilnehmerzahlen mobilisiert werden. Schätzungen gehen von 10 bis 30 tausend Menschen aus. Das sich während der Proteste gebildete Organisationskomitee, welches bis dahin Spenden für die Protestaktionen gesammelt und die Absprachen mit der Stadtverwaltung geführt hat, zieht sich daraufhin aus der Organisationsarbeit zurück.

Es ist der Vorsitzende der Linken Front Sergej Udalzow, der zu einem neuen Protest unter der Bezeichnung Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 aufruft. Sechs Monate nach der ersten Massendemonstration auf dem Bolotnaja-Platz soll nicht nur gezeigt werden, dass von den dort aufgestellten Forderungen keine einzige erfüllt worden ist. Da eine Wiederholung der Duma-Wahlen nicht mehr als realistisch erscheint, rückt vielmehr der Protest gegen die Inauguration Wladimir Putins in das Amt des Präsidenten in den Mittelpunkt. Die Erwartungen sind gering. Doch es sollen zwei Tage werden, an denen der zukünftige Kurs des Landes deutlicher nicht aufgezeigt werden kann.

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