Der Bolotnaja-Fall und die Prozesse – Der 6. Mai 2012

Am 5. Dezember 2011, einen Tag nach den Wahlen für die Duma (das russische Parlament), versammeln sich auf dem Tschistoprudnij Boulevard in Moskau bis zu zehntausend Bürger, um ihrer Empörung über Fälschungen bei der Wahl Luft zu machen. Für sie ist es der Beginn einer Bewegung, voller Hoffnung auf einen Wechsel in der Politik und in der Gesellschaft, hin zu einem modernen und demokratischen Russland. Der Traum findet 6. Mai 2012 ein trauriges Ende, als eine genehmigte Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau mit Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten endet. Mit folgenschweren Auswirkungen bis heute, nicht nur für die Schicksale einzelner, sondern auch für die gesamte russische Gesellschaft.

Zweiter von vier Teilen, die die Geschehnisse auf dem Bolotnaja-Platz im Kontext der Protestbewegung nach den Duma-Wahlen 2011 chronologisch nachzeichnen.

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Angespannte Stimmung und heftiger Gegenwind einen Tag vor Putins Amtsantritt

Wladimir Putin hält zu seinen Freunden, er vergisst aber auch nichts, so heißt es. Gerade deswegen fürchten viele Russen, dass er nach seiner Wahl zum Präsidenten mit all jenen Kritikern und Medien abrechnet, die er in der Zeit zwischen Duma-Wahlen und Präsidentschaftswahl noch gewähren hat lassen. Am 29. Februar 2012 schürt Putin persönlich mit aggressiver Rhetorik Angst vor anstehenden Provokationen. So soll es Anhaltspunkte geben, dass es innerhalb der Protestbewegung Pläne gebe, eine Protestfigur als „sakrales Opfer“ zu bringen, um anschließend die Machthaber dafür verantwortlich zu machen.

Trotz oder gerade wegen dieser aggressiven Töne und einer schmutzigen Medienkampagne wollen wider Erwarten erneut Zehntausende vor dem feierlichen Amtsantritt Wladimir Putins auf sich aufmerksam machen. Doch alleine die Verhandlungen mit der Moskauer Stadtverwaltung gestalten sich äußerst schwierig. Die bereits von den Organisatoren angekündigte Marschroute mit dem Bolotnaja-Platz als Endpunkt wird erst am Vorabend bewilligt. Am 6. Mai 2012, dem Tag der Protestaktion, beklagt sich Udalzow, dass die Polizei den Aufbau der Bühne nicht zulasse. Auch die Anreise tausender Demonstranten aus verschiedenen Regionen wird vielfach behindert. Busse werden angehalten und Menschen von Zügen genommen.

Nicht nur organisatorisch werden dem Protestmarsch Steine in den Weg gelegt. Einige der wenigen kritisch berichtenden Medien sehen sich, wie schon zuvor während der Duma-Wahl am 4. Dezember 2011, massiven DDoS-Attacken ausgesetzt. Die Internetseiten des Radiosenders Echo Moskwy, des Fernsehsenders Doschd, der Zeitung Kommersant sowie das Internetportal Slon.ru sind schon vor Beginn des Marsches nicht aufrufbar. Die Korrespondenten sind gezwungen, auf soziale Netzwerke auszuweichen, wo allerdings kein vergleichbares Auditorium erreicht werden kann.

Die Polizei hält sich nicht an den mit der Stadtverwaltung abgesprochenen Plan

Verabredetes und tatsächliches Sicherheitsschema / Foto © OpenStreetMap / Wikimedia Commons

Verabredetes und tatsächliches Sicherheitsschema / Foto © OpenStreetMap / Wikimedia Commons

Geplant ist ein Protestmarsch vom Kaluschskaja-Platz zum weiter nördlich gelegenen Bolotnaja-Platz. In Absprache mit der Stadtverwaltung soll der Protestzug über die Kleine Steinerne Brücke geleitet werden. Bei Erreichen des Bolotnaja-Platzes sollen die Demonstranten durch Metalldetektoren, welche entlang der gesamten westlichen Seite des Bolotnaja-Platzes aufgestellt werden sollen, zur Bühne gelassen werden. Aus der offiziellen Beschreibung und dem Plan, den die Stadtverwaltung auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht hat, ist ersichtlich, dass der gesamte Bolotnaja-Platz für die abschließende Kundgebung freigegeben worden ist.

Als die Kolonne die Brücke passiert, wird deutlich, dass die Polizei sich nicht an die abgemachten Verläufe der Absperrung und Position der Metalldetektoren gehalten hat. Durch die vorgezogene Polizeiabsperrung stellen die an der südwestlichen Ecke des Platzes aufgestellten Rahmen einen Flaschenhals dar. Auch der Bolotnaja-Platz selbst ist entgegen den Abmachungen nur teilweise zugänglich.

Als Konsequenz bildet sich vor den Metalldetektoren Augenzeugenberichten zufolge eine Schlange von ungefähr einem Kilometer. In der Chronik von lenta.ru lässt sich nachverfolgen, dass nach anfänglich guter Stimmung die Nervosität angesichts des Rückstaus beim Anmarsch auf den Bolotnaja-Platz und der nicht abgesprochenen Blockierung der Großen Steinernen Brücke steigt. Anderen Augenzeugen zufolge soll die Stimmung bereits von Anfang an getrübt sein, da es sich gefühlt um die letzte Aktion der Protestbewegung handelt. Die Menschen sind ungeduldig und frustriert. Nachdem die Kolonnen gestoppt worden sind, rufen Sergej Udalzow und Alexei Nawalny die Menge angesichts des Stillstands dazu auf, in einen Sitzstreik überzugehen.

Deeskalation nicht möglich oder nicht erwünscht?

In dieser kritischen Phase weichen weder die Polizisten (was durch mehr Platz zur Entspannung der Lage beigetragen hätte), noch denken die Demonstranten daran, die willkürliche Planänderung ohne Weiteres hinzunehmen. Der für seine kompromisslose Haltung gegenüber den Machthabern bekannte Udalzow macht klar, dass es sich um einen unbefristeten Sitzstreik handelt, und stellt drei Forderungen auf: Sendezeit im Staatsfernsehen, Verschiebung der Inauguration Putins und eine Wiederholung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Auch diejenigen, die es schon auf den Bolotnaja-Platz geschafft haben, kehren zu den Metalldetektoren zurück.

Ab diesem Moment überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem die Metallrahmen umgeschmissen worden sind, kommt es zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei soll es eine Gruppe geschafft haben, die Polizeikette zu durchbrechen, ist aber von OMON-Einheiten (eine Eliteeinheit der Polizei) umzingelt und gestoppt worden. Der Korrespondent des Fernsehsenders Doschd twittert von auf Polizisten fliegenden Glasflaschen. Während die OMON-Einheiten übereinstimmenden Berichten zufolge äußerst brutal vorgehen, wissen die Demonstranten teilweise nicht, wohin sie fliehen sollen. Alexei Nawalny und Sergej Udalzow rufen die Menge dazu auf, in Richtung Bühne auf der anderen Seite des Bolotnaja-Platzes auszuweichen.

Dort werden erst Udalzow und dann Nawalny auf der Bühne verhaftet. Ex-Vizepremier Boris Nemzow, der als nächstes das Megafon ergreift, wird ebenfalls sofort abgeführt. Auf der anderen Seite des Platzes fliegen weiter Steine und Stöcke auf die OMON-Einheiten, Polizisten werfen Feuerwerkskörper zurück in die Menge, beide Seiten prügeln aufeinander ein. Oppositionspolitiker Ilja Jaschin twittert, dass sich die Menschen vor den heranrückenden OMON-Einheiten durch Metallabsperrungen zu schützen versuchen. Innerhalb der nächsten zwei Stunden kommt es immer wieder zu Zusammenstößen und Versuchen, die Polizeiketten zu durchbrechen. Das Chaos mit Verletzten auf beiden Seiten beendet die Polizei erst spät abends durch die Räumung des gesamten Areals.

Die genaue Rekonstruktion der Ereignisse wird Gegenstand sowohl unabhängiger Untersuchungen als auch strafrechtlicher Ermittlungen. Unbestritten ist, dass es sich dabei um die heftigsten Ausschreitungen in der neueren Geschichte Russlands handelt. Zu 29 verletzten Polizisten und noch mehr verletzten Demonstranten kommen nach offiziellen Angaben zufolge 436 Festgehaltene.

Polizeiabsperrung vor der Großen Steinernen Brücke am 6. Mai 2012 in Moskau / Foto © Okorok / Wikimedia Commons

Polizeiabsperrung vor der Großen Steinernen Brücke am 6. Mai 2012 in Moskau / Foto © Okorok / Wikimedia Commons

Gegenseitige Schuldzuweisungen an den schwersten Ausschreitungen seit 20 Jahren

Zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Ursachen für die Ausschreitungen kommen die Organisatoren, Augenzeugen, Medien und Machthaber. Der regierungskritische Ex-Schachtweltmeister Garri Kasparow sowie der ehemalige Vizepremier Michail Kasjanow beschuldigen die Polizei der Provokation. Die Machthaber haben diese Provokation entweder vorsätzlich oder aus Schlamperei verursacht, so Kasjanow. Die Internetzeitung gazeta.ru vermutet ein vorsätzliches Handeln: „Die Bemühungen der Sicherheitskräfte, die Protestierenden zu provozieren, sind so offensichtlich, dass man blind sein muss, um hinter den Aktionen den Plan der Radikalisierung friedlicher Demonstranten nicht zu erkennen.“.

Laut Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow hingegen befinden sich die Provokateure unter den Demonstranten. Für jeden verletzten Polizisten müsse man „die Leber der Demonstranten auf den Asphalt schmieren,“ so Peskow unmissverständlich. Ein ähnliches Signal sendet die Belohnung einiger an den Zusammenstößen beteiligter OMON-Einheiten durch Eigentumswohnungen. Kompromissbereitschaft sieht anders aus.

Die Wahlen sind vorbei, und damit auch der Zwang zu Kompromissen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung Ende Mai. Dialog zwischen dem Staat und seinen Kritikern werde zunehmend über die Justiz geführt. Gemeint sind die Ermittlungsverfahren, die die Bezeichnung „Bolotnaja-Prozesse“ bekommen und teilweise bis heute andauern. Sollen die Figuranten der Bolotnaja-Prozesse das kollektive sakrale Opfer der Opposition werden?

Wie im Kontrast zu den chaotischen Bildern vom Vortag fahren am 7. Mai 2012 der scheidende und der zukünftige Präsident in einer Wagenkolonne durch die abgesperrte und menschenleere Innenstadt zum Kreml, wo sich Wladimir Putin mit viel Prunk zum dritten Mal ins Amt einführen lässt.

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