Der Bolotnaja-Fall und die Prozesse – Die Drahtzieher sind gefunden

Am 5. Dezember 2011, einen Tag nach den Wahlen für die Duma (das russische Parlament), versammeln sich auf dem Tschistoprudnij Boulevard in Moskau bis zu zehntausend Bürger, um ihrer Empörung über Fälschungen bei der Wahl Luft zu machen. Für sie ist es der Beginn einer Bewegung, voller Hoffnung auf einen Wechsel in der Politik und in der Gesellschaft, hin zu einem modernen und demokratischen Russland. Der Traum findet 6. Mai 2012 ein trauriges Ende, als eine genehmigte Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau mit Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten endet. Mit folgenschweren Auswirkungen bis heute, nicht nur für die Schicksale einzelner, sondern auch für die gesamte russische Gesellschaft.

Dritter von vier Teilen, die die Geschehnisse auf dem Bolotnaja-Platz im Kontext der Protestbewegung nach den Duma-Wahlen 2011 chronologisch nachzeichnen.

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Teilnehmer der Protestaktion am 12. Juni 2012 auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau / Foto © Okorok / Wikimedia Commons

Teilnehmer der Protestaktion am 12. Juni 2012 auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau / Foto © Okorok / Wikimedia Commons

Die Opposition hat alle Warnschüsse ignoriert

In den Tagen nach Ereignissen auf dem Bolotnaja-Platz geht der härteste Kern, meist junge Leute, angeführt von den ebenso vergleichsweise jungen und charismatischen Alexei Nawalny und Sergej Udalzow, aus Ratlosigkeit und sicherlich auch aus Verzweiflung dazu über, in einer Art Katz-und-Maus-Spiel mit den Sicherheitskräften verschiedene Plätze in Moskau zu besetzen. In improvisierten Lagern wollen sie frei nach der Occupy-Bewegung über die Zukunft des Landes diskutieren, Vorträge organisieren und einfach nur auf sich aufmerksam machen.

Dass diese Taktik auf lange Zeit nicht aufgeht, muss auch den führenden Köpfen der Protestbewegung klar sein. Doch sie nerven damit die Machthaber ordentlich. Am 11. Juni 2012, einen Tag vor der nächsten großen Protestaktion, werden die Wohnungen von Alexei Nawalny, Sergej Udalzow, Xenija Sobtschak, Ilja Jaschin, Boris Nemzow und einer Reihe anderer Aktivisten im Zuge der nach den Ereignissen vom 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz eingeleiteten Ermittlungen durchsucht. Nicht ganz zufällig sollen sie am Tag der Aktion zur Befragung in der zuständigen Ermittlungsbehörde erscheinen. Wie aus Trotz kommen zur Demonstration wieder zehntausende Menschen. Man spottet, die Machthaber machten die beste Werbung für die Proteste.

Bis Ende Juni werden mehr als tausend Zeugen im Zuge der Ermittlungen im Bolotnaja-Fall befragt. Die meisten davon Sicherheitskräfte, die nach Version der Staatsanwaltschaft als Hauptgeschädigte gelten. Bis dahin sind elf Aktivisten in Untersuchungshaft genommen worden, zwei weitere haben Ausreiseverbot bekommen, und eine Aktivistin ist unter Hausarrest gesetzt worden. Im Juli und im September folgen drei weitere Festnahmen, eine weitere Verdächtige wird zur Fahndung ausgeschrieben.

Statt sich von den Ausschreitungen, Festnahmen oder Durchsuchungen einschüchtern zu lassen, folgen die Menschen den Aufrufen der Oppositionsführer. Und diese versuchen, den Menschen etwas zu bieten. Es wird die Idee eines Koordinationsrates der Opposition geboren, in dem Vertreter der Protestbewegung von den Menschen per Internet gewählt, und die Aktionen einer geeinten Opposition koordiniert werden sollen. Diese Idee wird den Demonstranten am 12. Juni vorgestellt, und die Wahlen sollen am 20. und 21. Oktober stattfinden. Ein Vorschlag, der dem von den Staatsmedien oft verbreiteten Bild einer Opposition ohne Konzept und konstruktive Vorschläge widerspricht.

Raswosschaejew – Lebedew – Udalzow

Am 5. Oktober 2012 strahlt der staatsnahe Fernsehsender NTW einen Dokumentarfilm über die russische Opposition mit dem Titel Anatomie des Protestes 2 aus, in dem Sergej Udalzow das Hauptziel schwerwiegender Beschuldigungen ist. Aussage des Films ist, dass die linke Opposition um Udalzow Geld von Giwi Targamadse, dem Vorsitzenden des Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des georgischen Parlaments, Geld bekommen habe, um die Macht in Russland gewaltsam zu ergreifen. Zur Bestätigung wird ein Video gezeigt, in dem die Aktivisten der Linken Front Sergej Udalzow, Konstantin Lebedew und Leonid Raswosschajew bei einem Treffen mit Giwi Targamadse zu sehen und zu hören sein sollen. Sergej Udalzow weist die Behauptungen umgehend zurück und bezeichnet die Videoaufnahme als Montage. Doch die Staatsanwaltschaft nimmt schon am Folgetag die Ermittlungen auf.

Sergej Udalzow im Mai 2012 / Foto © Mitya Aleshkovskiy / Wikimedia Commons

Sergej Udalzow im Mai 2012 / Foto © Mitya Aleshkovskiy / Wikimedia Commons

Ab 10. Oktober werden alle drei Verdächtigen von der Staatsanwaltschaft befragt und eine Woche später wegen Planung und Organisation einer Straftat (Art. 30 Absatz 1 StGB RF) sowie wegen Planung und Organisation von Massenunruhen (Art. 212 Absatz 1 StGB RF) angeklagt. Anfangs verbietet ein Gericht Udalzow, seinen Wohnort ohne Genehmigung zu verlassen, erlegt ihm nach Nichteinhaltung jedoch im Februar 2013 Hausarrest auf. Er darf weder Telefon noch Internet benutzen und keinen Kontakt zur Presse aufnehmen, womit er politisch praktisch kaltgestellt worden ist. Eine Maßnahme, die später auch bei Alexei Nawalny angewendet wird.

Leonid Raswosschajew bleibt vorerst auf freiem Fuß. Nachdem dieser Russland verlassen und in der Ukraine über das Uno-Flüchtlingshochkommissariat ein Asylgesuch in die Wege geleitet hat, wird er am 19. Oktober 2012 in Kiew vermutlich vom russischen Geheimdienst entführt und nach Russland zurückgeschafft. In der Zeit soll Raswosschajew nach eigener Angabe zwei Tage lang gefoltert worden sein.

Am 5. April 2013 wird bekannt, dass Konstantin Lebedew seine Schuld vollständig zugegeben und die Echtheit der Videoaufnahmen bestätigt hat. Am 26. April 2013 wird er in einem separaten Verfahren schuldig gesprochen und zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsbehörde sowie belastende Aussagen in einem anderen Bolotnaja-Prozess zahlen sich aus. Symbolisch wird er am 6. Mai 2014, also exakt zwei Jahre nach den tragischen Ereignissen, vorzeitig aus der Haft entlassen.

Das Gerichtsverfahren gegen Udalzow und Raswosschajew, die beide ihre Unschuld beteuern, beginnt im April 2014. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die 27 Verdächtigen stellen einen Schnitt der Gesellschaft dar

Die Zahl der Verdächtigen im Bolotnaja-Fall steigt in den Monaten nach der Wahl in den Koordinationsrat der Opposition im Oktober 2012 weiter an. Der politische Aktivist Alexander Dolmatow, der aus Angst vor politischer Verfolgung in den Niederlanden politisches Asyl beantragt hat, begeht im Januar 2013 nach der erfolgten Ablehnung Suizid. Als letzter Verdächtiger wird im April 2013 der Sprecher der russischen antifaschistischen Bewegung Alexei Gaskarow in Untersuchungshaft genommen. Er ist einer von 27 Beschuldigten, die wie ein wild zusammengewürfelter Haufen erscheinen, doch somit ein breites Spektrum der Protestierenden abdecken.

Darunter ist beispielsweise die Rentnerin Elena Kochtarjowa, die Flaschen und andere Gegenstände auf Polizisten geworfen haben soll. Der 35-jährige Artjom Sawjolow, für den die Demonstration am 6. Mai die erste überhaupt gewesen ist, wird von Amnesty International als politischer Gefangener eingestuft. Die 22-jährige politisch aktive Anastasia Rybatschenko, die durch einen Auslandsaufenthalt einer Festnahme entgangen ist, muss nach Zwangsexmatrikulation durch ihre Moskauer Universität ein neues Studium in Estland beginnen und ist seitdem nicht mehr in ihre Heimat zurückgekehrt. Der 52-jährige Sergei Kriwow, zweifacher Vater und Mitglied der Oppositionspartei RPR-PARNAS, soll einen Polizisten mit einem Schlagstock geschlagen haben. Oleg Archipenkow, Mitarbeiter einer Tourismus-Agentur, hat sich zu der Zeit der Ausschreitungen nachweislich an einem anderen Ort befunden, sitzt trotzdem als Verdächtiger bis zu seiner Amnestierung im Februar 2014 in Untersuchungshaft. Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, doch Gemeinsamkeiten finden sich nicht in den Biographien.

Sie alle verbindet ab jetzt der Bolotnaja-Fall, in dem Udalzow, Lebedew und Raswosschajew die Organisatoren von Massenunruhen sein sollen. Allen anderen wird entweder die Teilnahme daran, Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter oder beides zusammen vorgeworfen. Insgesamt sind sechs separate Prozesse angestrengt worden, von denen zwei noch nicht beendet sind.

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