Der Bolotnaja-Fall und die Prozesse – Schuldspruch für die Opposition

Am 5. Dezember 2011, einen Tag nach den Wahlen für die Duma (das russische Parlament), versammeln sich auf dem Tschistoprudnij Boulevard in Moskau bis zu zehntausend Bürger, um ihrer Empörung über Fälschungen bei der Wahl Luft zu machen. Für sie ist es der Beginn einer Bewegung, voller Hoffnung auf einen Wechsel in der Politik und in der Gesellschaft, hin zu einem modernen und demokratischen Russland. Der Traum findet 6. Mai 2012 ein trauriges Ende, als eine genehmigte Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau mit Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten endet. Mit folgenschweren Auswirkungen bis heute, nicht nur für die Schicksale einzelner, sondern auch für die gesamte russische Gesellschaft.

Vierter von vier Teilen, die die Geschehnisse auf dem Bolotnaja-Platz im Kontext der Protestbewegung nach den Duma-Wahlen 2011 chronologisch nachzeichnen.

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Erste Schuldsprüche und eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie

Als erster wird der Geschäftsmann Maxim Lusjanin am 9. November 2012 wegen Teilnahme an Massenunruhen und Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren dauert nur einen Tag, weil Lusjanin sich im Vorfeld schuldig bekannt hat. Nach russischem Recht ist somit ein Beweisen der Schuld seitens der Staatsanwaltschaft nicht mehr nötig.

Nach der Verurteilung des ebenfalls geständigen Konstantin Lebedew folgt am 8. Oktober 2013 die Verurteilung von Michail Kosenko, dem neben der Teilnahme an Massenunruhen als einzigem auch lebens- und gesundheitsgefährdende Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter vorgeworfen wird. Kosenko wird in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen, wegen Unzurechnungsfähigkeit aber in eine geschlossene psychiatrische Klinik zwangseingewiesen. Fachleute von der Unabhängigen Psychiatrischen Assoziation zweifeln die Schlussfolgerungen des vom Untersuchungskomitee beauftragten Gutachtens allerdings an. Das verantwortliche Serbski-Institut besitzt in der Tat eine zweifelhafte Vergangenheit. Zu Sowjetzeiten sind dort häufiger Dissidenten für geisteskrank erklärt worden. Amnesty International erklärt Michail Kosenko am 3. Oktober 2013 zu einem politischen Gefangenen.

Der „Prozess der Zwölf“ stützt sich auf Aussagen der Polizei

Im Juni 2013 beginnt ein gemeinsamer Prozess gegen zwölf Beschuldigte. Acht Leuten wird die Teilnahme an Massenunruhen (Art. 212 Absatz 2 StGB RF) und Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter (Art. 318 Absatz 1 StGB RF) vorgeworfen, drei weiteren nur die Teilnahme an Massenunruhen, und Maria Baronowa als einziger aller 27 Beschuldigten der Aufruf zu Massenunruhen (Art. 212 Absatz 3 StGB RF).

Der Prozess wird von zahlreichen Verstößen begleitet und stützt sich hauptsächlich auf Beweisvideos und Aussagen von Sicherheitskräften, die sich nicht selten widersprechen. So erkennt der geschädigte OMON-Polizist den 1992 geborenen Student Stepan Simin zuerst nicht wieder, beschuldigt ihn jedoch später, mit einem Asphaltbrocken geworfen und ihm so den Finger gebrochen zu haben. Das widerspricht wiederum einem hinzugezogenen Sachverständigengutachten.

Der gleichaltrige Denis Lutskewitsch soll einem OMON-Polizisten den Helm entrissen sowie mit Asphaltbrocken geworfen haben. Die Anklage stützt sich auf die Zeugenaussage des geschädigten OMON-Polizisten Alexei Traerin, der nach den Ereignissen auf dem Bolotnaja-Platz als Kompensation eine vom Staat bezahlte Wohnung erhalten hat. Lutskewitsch selbst bestreitet die Vorwürfe. Er habe nur einer jungen Frau geholfen, die von OMON-Einheiten weggezerrt wurde.

Der „Prozess der Zwölf“ wird zum „Prozess der Acht“

Weitere Beispiele lassen sich auch in der Beweisführung gegen die anderen Angeklagten finden, von denen keiner die volle Schuld eingesteht. Trotzdem verurteilt das zuständige Bezirksgericht in Moskau am 24. Februar 2014 acht von ihnen zu Haftstrafen zwischen 30 Monaten und vier Jahren, wovon nur eine zur Bewährung ausgesprochen wird. Sergei Kriwow, der seinerseits während des gesamten Prozesses mit scharfen Reden und mehreren Hungerstreiks mit dem System abgerechnet hat, erhält das höchste der Strafmaße, die aber alle unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft bleiben.

Doch Freisprachen gibt es keine. Die restlichen vier im „Prozess der Zwölf“ Angeklagten werden aufgrund des von der Duma verabschiedeten Amnestiegesetzes anlässlich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung im Dezember 2013 amnestiert. Sechs weitere Beschuldigte, deren Prozesse noch nicht angelaufen sind, werden ebenfalls amnestiert. Einem Freispruch kommt die Amnestie juristisch aber nicht gleich.

Nicht nur Oppositionelle halten den Bolotnaja-Fall für politisch motiviert

Die Reaktionen auf die Urteile sowie auf den gesamten Bolotnaja-Fall sind überwiegend negativ. Der kommunistische Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Tjutjukin bezeichnet den Bolotnaja-Fall als politisch motiviert, wobei es sich um einen der wenigen Fälle handeln dürfte, bei dem er mit oppositionellen Politikern wie Boris Nemzow und Alexei Nawalny einer Meinung ist.

Auch das Europäische Parlament erklärt sichsehr besorgt darüber, dass gegen die Demonstranten vom Bolotnaja-Platz Verfahren angestrengt wurden, die von Anfang an schwere Mängel aufwiesen und in denen die Vorwürfe politisch begründet waren“.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet den „Prozess der Zwölf“ als „Russlands größten politischen Prozess“. Das Deutschlandradio Kultur fasst nüchtern zusammen: „Der russische Menschenrechtsbeauftragte findet das Urteil „zu hart“. Amnesty International nennt es eine „Parodie“. Die Menschenrechtsorganisation Memorial spricht von einem „Verbrechen“. Und die über 80-jährige Ljudmila Alexejewa vom Helsinki-Komitee, die die Urteilsverkündung im Gericht verfolgt hatte, schüttelt nur noch den Kopf.“.

Eine unabhängige Kommission hat die Ausschreitung parallel zu den Ermittlungsbehörden untersucht und kommt dabei zu dem Schluss, dass es zwar einzelne Zusammenstöße gegeben habe, man diese aber nicht als Massenunruhen klassifizieren könne. Die Zusammenstöße sollen dabei von den Sicherheitskräften provoziert worden sein, in erster Linie durch das Abweichen von dem verabredeten Sicherheitsschema. Unklar bleibt auch die Rolle vermummter Provokateure, die auf Videos aufgezeichnet sind. Die Ermittler scheinen sie ignoriert zu haben, denn in den Gerichtsverfahren ist von ihnen nicht die Rede.

Zerfallserscheinungen im Koordinationsrat der Opposition

Zwar gibt es seit Ende Oktober 2012 den Koordinationsrat der Opposition, doch gleichzeitig sinkt die Proteststimmung. Am 15. Dezember 2012 soll es in Moskau eine neue große Demonstration geben, allerdings scheitern alle Versuche, sich mit der Stadtverwaltung zu einigen. Zu einer nicht genehmigten Aktion kommen nur wenige tausende Demonstranten. Gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, der zu der Aktion aufgerufen hat, werden daraufhin innerhalb kürzester Zeit drei Gerichtsverfahren eröffnet, wovon eines im Juli 2013 mit einem Schuldspruch endet, und ein anderes derzeit verhandelt wird.

Ähnliche Teilnehmerzahlen wie im Dezember 2011 oder im Februar 2012 können nicht mehr erreicht werden. Der Koordinationsrat der Opposition konzentriert sich auf konkretere Themen, verliert sich aber schnell in interne Streitereien. Er zerfällt zusehends durch Austritte oder Ausfälle, teils wegen Emigration, teils durch Verhaftungen, teils wegen des Unwillens mehrerer Teilnehmer. Spätestens durch die Moskauer Bürgermeisterkandidatur Alexei Nawalnys im Sommer 2013 gerät der Koordinationsrat gänzlich in Vergessenheit und löst sich nach einem Jahr Existenz im Oktober 2013 auf.

Die Urteile in zwei Prozessen stehen noch aus

Neben dem Prozess gegen die mutmaßlichen Organisatoren der Unruhen Sergei Udalzow und Leonid Raswosschajew läuft seit Ende April 2014 ein weiterer Prozess gegen die letzten vier Verdächtigen. Im „Prozess der Vier“ werden Ilja Guschtschin, Alexander Margolin, Alexei Gaskarow und Elena Kochtarjowa wie den meisten im Bolotnaja-Fall Beschuldigten die Teilnahme an Massenunruhen und Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter vorgeworfen.

Von 27 Beschuldigten sind bis jetzt zehn amnestiert und elf verurteilt worden. Die restlichen sechs Angeklagten warten in zwei Prozessen auf ihr Urteil. Eine neue Protestbewegung ist nicht in Sicht. Ebenso wenig eine neue Amnestie. Die russische Opposition sitzt ihre Strafe ab.

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