Der Tag danach: Der Putsch in der Türkei ist gescheitert

Recep_tayyip_erdogan

WMC Randam, 2008

Update vom 16.07.2016, Stand: 13.00 Uhr

Der Putsch in der Türkei ist gescheitert. Das ist ein Novum. Frühere Versuche führten jeweils zur Vollendung und zur Machtübernahme durch das Militär. In der Nacht drohte die Lage zu eskalieren, als der Staatspräsident sein Volk zum Widerstand aufrief. Die Menschen strömten teilweise auf die Straßen und „besetzten“ die Panzer der Soldaten. Diese ließen das Volk teilweise gewähren, teilweise kam es aber auch zu erschreckenden Szenen. Am Ende sind wohl nahezu 200 Tote und viele Verletzte zu beklagen.

Man könnte nun einen Sieg der Demokratie über das Militär feiern und die Zivilcourage der Menschen loben, die gegen einen mit Gewalt erzwungenen Regierungswechsel auf die Straße gegangen sind. In diesen Chor könnte man wohl ohne Zögern einstimmen, wenn das Ganze nicht den faden Beigeschmack eines nunmehr allmächtigen Erdogan hätte.

Der Staatspräsident und seine Gefolgsleute sind die wahren Gewinner dieser Horrornacht. Er wird nunmehr jedes Vorgehen gegen Regimegegner, jede Grundrechtseinschränkung, jede Strafrechtsverschärfung und jede innen- und außenpolitische Maßnahme damit begründen können, dass dies im Sinne des Staates und des Volkes sei. Er wird sich als Hüter der Verfassung gerieren – einer Verfassung von deren Hülle einmal abgesehen die AKP-Regierung wenig übrig gelassen hat.

Manche sprechen sogar davon, dass es sich bei diesem Putsch um eine orchestrierte Aktion gehandelt habe, um Erdogan zu stärken. Das wird wohl reine Spekulation bleiben – vollkommen ausgeschlossen werden kann dies jedoch nicht. Erdogan hatte schon immer eine Affinität dazu, Krisen herbeizuführen, um sich selbst in Position zu bringen. In der Türkei tobt derzeit ein erbitterter Streit über eine Verfassungsänderung, welche die Türkei in ein Präsidialsystem nach dem Vorbild Russlands (Erdogan wählt lieber das Beispiel der USA; regieren tut er jedoch eher im Stile eines Wladimir Putin) verwandeln würde. Bislang gab es dafür noch keine Mehrheit – doch nach der letzten Nacht wird es einige Verschiebungen im politischen System der Türkei geben.

Die wahren Verlierer dürften die liberalen, aufgeklärten, pro-westlichen Türkinnen und Türken sein. Ihre Freiheiten werden weiter eingeschränkt werden. Die AKP wird sich an jenen rächen, die sie als ihre Gegner identifiziert. Dazu gehören nicht nur die Putschisten innerhalb des Militärs. Auch die liberalen Kritiker der Regierung dürften künftig noch weiter unter Druck geraten. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Welle neuer Anklagen geben – das Ergenekon-Verfahren wird dagegen als kleine Randnotiz erscheinen.

So sehr es zu begrüßen ist, dass ein demokratisch nicht legitimiertes Militär-Regime abgewendet wurde, so bedenklich sind doch die Zukunftsaussichten des Landes. Die Hoffnung, Erdogan und seine Anhänger würden die letzte Nacht als Weckruf wahrnehmen und eine Versöhnung des Landes anstreben, dürfte eine solche bleiben.