Die Demokratie im Keim erstickt

Im September wird die Moskauer Stadtduma – das Stadtparlament – neu gewählt. Nachdem auf föderaler Ebene sämtliche Wahlen in den letzten Jahren gezielt in eine Farce verwandelt wurden, suchen oppositionelle Politiker in regionalen oder gar kommunalen Wahlen nach Möglichkeiten, politische Erfahrung zu sammeln. Doch dem Aufstieg von Kandidaten, die nicht kontrollierbar sind, wird sogar auf dieser Ebene zunehmend ein Riegel vorgeschoben.

Flagge der Stadt Moskau

Keine Chance für unabhängige Kandidaten

Für Politiker in westlichen Demokratien ist die Karriereleiter oftmals gleichzeitig ein Wachstumsprozess. Mühsam üben sich Jungpolitiker auf den unteren Ebenen in politischen Auseinandersetzungen und werden im besten Falle durch ein gutes Wahlergebnis belohnt. So arbeiten sie sich nach oben, stets in Auseinandersetzungen gegen interne Mitstreiter oder politische Konkurrenten.

Doch was soll ein talentierter Politiker machen, wenn die eigenen Fähigkeiten nichts zählen? Wenn es auf Loyalität statt auf eigene Ideale und Inhalte ankommt? Oppositionelle Jungpolitiker haben es schwer in Russland. Sie wollen, dürfen aber nicht. Und weil sie nicht dürfen, sieht man sie nicht. Und weil viele Russen sie nicht kennen, sehen sie auch keine Alternative zum heutigen System. Es ist ein Kreislauf, eine Spirale, die sich immer schneller dreht.

Ab der nächsten Wahlperiode arbeitet die Moskauer Stadtduma nur noch „halbprofessionell“

Am 14. September werden 45 Abgeordnetenplätze neu besetzt. Bei einer Stadt mit mehr als zwölf Millionen Einwohnern müsste ein Abgeordneter theoretisch eine Menge zu tun haben. Schließlich ist er dann Volksvertreter für mehr als 250.000 Moskauer Bürger. Bei dieser Quote bräuchte Berlin nur 14 Abgeordnete. Plenarsitzungen wären nicht mehr als Treffen unter alten Bekannten. Stattdessen werden bei der Wahl in das Berliner Abgeordnetenhaus gar 130 Plätze vergeben.

Doch nicht nur, dass diese Quote an sich schon von einem gewissen Verhältnis zu Wahlen spricht – immerhin wurde die Anzahl zu dieser Wahl von 35 auf 45 erhöht. Es bleibt auch bei der Einschränkung „theoretisch“: Ab der kommenden Legislaturperiode werden sich die Moskauer Abgeordneten nur noch ein Mal im Monat zu eintägigen Sitzungen treffen. Die derzeitige Stadtduma – die bezeichnenderweise aus nur zwei Fraktionen besteht, der Fraktion der Regierungspartei und der kommunistischen Fraktion mit ganzen drei Abgeordneten – hat freiwillig Kompetenzen abgegeben und auf künftiges Gehalt verzichtet. Die Frage stellt sich, wie ein Amateur-Abgeordneter, der ein Mal pro Monat Gesetzesvorschläge einbringen darf, die Interessen seiner Wähler vertreten will.

Diese Degradierung ist wohl kaum mit der Bescheidenheit der Abgeordneten zu erklären. Der Gesetzesvorschlag wurde von Bürgermeister Sergei Sobjanin eingebracht, und jedes andere Votum als ein zustimmendes wäre ein Zeichen von Illoyalität. Eher ist es ein Versuch, das städtische Parlament unattraktiv zu machen. Kompetenzen gewinnt auch die Moskauer Stadtregierung dazu. Sie kann nun selbst Gesetze verabschieden, was jeglichem Verständnis von Gewaltenteilung widerspricht. Gleichzeitig werden die Hürden allein für eine Kandidatur so hoch gesetzt, dass sich oppositionelle Kandidaten ein Mal mehr Gedanken über das Kosten-Nutzen-Verhältnis machen.

Die Kandidaten werden nach zwei bekannten Filtern aussortiert

Sollte ein Kandidat dennoch den Versuch wagen, so muss er sich entscheiden: Entweder er lässt sich von einer der registrierten Parteien aufstellen, die bei den letzten Moskauer Wahlen mehr als drei Prozent erreichen konnte, oder er geht den mühsamen Weg der Unterschriftensammlung.

Zwar sind nach einer kosmetischen Änderung des Parteiengesetzes im Zuge der Proteste nach den Duma-Wahlen im Dezember 2011 bereits zahlreiche Parteien registriert. Doch bei der letzten Wahl in die Moskauer Stadtduma im Jahr 2009 erreichten nur die üblichen fünf damals registrierten Parteien die benötigten drei Prozent. Als halbwegs liberale und oppositionelle Plattform zählt davon nur die traditionelle Partei „Jabloko“, die in der Vergangenheit allerdings Schwierigkeiten zeigte, sich für parteifremde Kandidaten zu öffnen.

So wählten viele Kandidaten den mühsamen und kostspieligen Weg der Unterschriftensammlung. Schließlich musste sie innerhalb von 20 Tagen die Unterstützung von drei Prozent der Einwohner ihres Wahlkreises bei der Registrierung als Kandidat aufweisen können. Bei der Größe der Wahlkreise sind das zwischen 5.000 und 6.000 Unterschriften. Das bedarf zahlreicher Helfer und Notare, die am Ende alle Unterschriftenlisten beglaubigen müssen.

Um die Absurdität der Forderung zu veranschaulichen, brachte der unter Hausarrest stehende Oppositionspolitiker Alexei Nawalny in seinem Blog folgenden Vergleich. Bei seiner ersten Gouverneurswahl in Kalifornien benötigte Arnold Schwarzenegger für seine Registrierung lediglich 65 Unterschriften. Und das bei einer Einwohnerzahl von 37 Millionen.

Erfolgreiche Unterschriftensammlung garantiert nicht die Kandidatur

Dementsprechend scheiterten nach Ablauf der Frist selbst zahlreiche namhafte und ambitionierte Kandidaten an den Forderungen. Aussteigen musste zum Beispiel Wladimir Milow, Vorsitzender der oppositionellen Partei „DemWybor“ und ein Politiker mit sicherlich eigentlich höheren Ansprüchen. Oder Ilja Jaschin, ein junger, schlagfertiger Politiker, der in einem anderen Land wahrscheinlich bereits einen höheren Posten inne hätte. Die Liste wird fortgesetzt von vielen weiteren gescheiterten Kandidaten.

Andere wenige junge Politiker haben es mit Hilfe von Freiwilligen und finanzieller Unterstützung von nicht gleichgültigen Menschen geschafft, die nötige Anzahl von Unterschrifte zu sammeln. Zum Beispiel der Bezirksverordnete Maxim Katz, der über die gesamte Zeit der Unterschriftensammlung offen über den Fortschritt berichtete. Von der oppositionellen Koalition „Für Moskau!“ schafften es nur Maria Gaidar, die zuletzt sogar Erfahrungen als Gesundheitsministerin in der Oblast Kirow sammeln konnte, und Olga Romanowa, ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt.

Trotzdem führt diese Neuigkeit nicht automatisch zur endgültigen Registrierung als Kandidat. Zu oft haben die Wahlkommissionen in der Vergangenheit gezeigt, dass auffällig oft die Unterschriften von unabhängigen Kandidaten die erlaubte Quote von zehn Prozent Ausschuss überschreiten. Schon während des Schreibens dieses Textes erschien die Meldung, dass bei Gaidar und Romanowa um die 20 Prozent Ausschuss entdeckt wurden. Jetzt haben sie bis zum nächsten Montag Zeit, Unklarheiten zu beseitigen. Bald wird sich also zeigen, wer alles an dem Spiel teilnehmen darf, und wer nicht.

Für die harten Fälle gibt es noch die Justiz

Andere Kandidaten bekamen es zusätzlich noch mit der Justiz zu tun. So wurden gegen Nikolai Ljaskin und Konstantin Jankauskas, die beide ihre Absicht auf eine Kandidatur verkündet hatten, Ermittlungen eingeleitet. Sie sollen während der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr als Helfer im Team von Alexei Nawalny Spendengelder entwendet haben. Der Bezirksverordnete Jankauskas wurde unter Hausarrest gesetzt, so dass er seine Unterlagen für die Kandidatur gar nicht erst persönlich abgeben konnte, so wie es im Wahlgesetz gefordert ist. Zufällig ist das Timing wohl kaum.

So wird nicht nur die Legislative mit der Exekutive vermischt, sondern auch noch die Ermittlungsbehörden und somit letztendlich die Judikative für politische Ziele missbraucht. Das wird für aufmerksame Beobachter des russischen politischen Lebens keine Neuigkeit sein. Dass diese Ressourcen allerdings für Wahlen mit solch geringem Stellenwert aktiviert werden, ist erschreckend.

Es scheint, als würden auch die geringsten Aufstiegsversuche andersdenkender Politiker im Keime erstickt. Wer sich über ausbleibendes demokratisches Verständnis in der russischen Gesellschaft wundert, muss auch auf die unterste Ebene schauen. Das Ausbleiben kritisch denkenden politischen Nachwuchses, und somit überhaupt der Möglichkeit eines politischen Diskurses und eines demokratischen Verständnisses, wird sich zweifelsohne folgenschwer und nachhaltig auf den Zustand der Demokratie in Russland auswirken.