Die Panik des Herrn S.

Aktuell macht ein Vorschlag der CSU die Runde, nach dem Menschen mit Migrationshintergrund dazu angehalten werden sollen, auch zu Hause Deutsch zu sprechen, um ihre Integration voranzutreiben. Es ist natürlich auch Horst Seehofer und seinen Parteifreunden klar, dass dies in unserem demokratischen Rechtsstaat mit einem starken Bundesverfassungsgericht niemals Gesetz werden wird oder ein solches Gesetz jedenfalls mit einer schallenden Ohrfeige aus Karlsruhe kassiert werden würde.

Es geht der CSU in Wahrheit aber auch gar nicht um die Umsetzung einer Deutschpflicht für das Wohnzimmer. Die Kampagne zielt allein auf das eigene Wählerklientel, das man tatsächlich für tumb genug hält, auf solche Plattitüden hereinzufallen. Nicht einmal am Stammtisch dürfte man damit punkten. Denn wer tatsächlich für eine vollständige Assimilierung von Einwanderern ist, wird sein Kreuz deutlich weiter rechts machen – beim Original.

Die Politik – die Konservative zumal – hat nicht verstanden, dass sich die Stimmenzuwächse rechts der CDU/CSU nicht dadurch werden verhindern lassen, dass man dem Modell Frankreich folgt und sich von Rechts immer weiter treiben lässt. Dies führt nur Schritt um Schritt dazu, dass deren Positionen salonfähig werden. Insbesondere, wenn derart mit dem Feuer gespielt wird. Denn die Forderungen haben eine neue Qualität. Sie werden mit dem gesunden Menschenverstand begründet und mit rationalen, zunächst einleuchtenden Argumenten unterlegt.

So fing es beim vermeintlich vernünftig begründeten Verbot der Knabenbeschneidung an, entwickelte sich über die Verschärfung des Asylrechts für die Balkanstaaten hinweg – bis hin zum Burka-Verbot und der Deutschpflicht für zu Hause. Stets wurde klargestellt, dass es nicht gegen die Vielfalt im Land geht, sondern vernünftige Gründe vorliegen.

Bei der Beschneidung wird mit dem Kindeswohl argumentiert und entgegen der verfassungsrechtlich klaren Lage einseitig auf den körperlichen Eingriff abgestellt, obwohl Teile der Debatte islamophobe und antisemitische Ressentiments offen zu Tage treten ließen. Die Verschärfung des Asylrechts wird mit geringen Anerkennungsquoten begründet, obwohl es eigentlich um die (jedenfalls gefühlte) Überforderung der Kommunen mit Roma-Familien geht. Das Burka-Verbot wird mit Frauenrechten begründet – ein absurdes Argument, wenn man die Folgen eines solchen Verbots bedenkt: die Burka-Trägerin bleibt dann im Zweifel im Haus und verliert ihre letzte Möglichkeit, Kontakt zur Außenwelt zu haben. Der jüngste Verstoß – Deutsch auch zu Hause – soll der besseren Integration von Zuwanderern dienen. Unabhängig davon, dass bereits viele Familien dies regelmäßig und freiwillig praktizieren, weil sie es selbst für richtig erachten, ist der Vorstoß schlicht frech. Mit welchem Recht mischt sich die bayrische Staatspartei in die Angelegenheiten des Einzelnen ein?

Als die Grünen einen Veggie-Day forderten, waren die Wahlkämpfer der CSU die ersten, die das Bild einer Verbotspartei zeichneten. Genau so wenig wie es den Staat etwas angeht, was ich esse, hat es ihn aber zu interessieren, welche Sprache ich zu Hause spreche. Vielleicht möchte ich mit meiner Partnerin Deutsch, mit meinen Kindern Englisch und meinen Eltern Spanisch, Italienisch oder Schwedisch sprechen – wo liegt das Problem? Innerhalb solcher Familienmodelle dürfte jedenfalls mehr interkulturelle und sprachliche Kompetenz vermittelt werden, als so manch bayrischer Politiker sie vorweisen kann. Wer kein Deutsch lernen möchte oder kann, wird dies sicher auch nicht am Esstisch tun. Wer will, findet einen Weg – auch ohne Schützenhilfe der CSU.

In diesem Zusammenhang wurde nur einmal mehr deutlich, dass man aus der Staatskanzlei in München selten hört, dass es tolle Beispiele gelungener Integration gibt. Migration ist für die CSU anscheinend noch immer keine Chance, sondern ein Problem, das es zu lösen gilt. So wird das nichts, lieber Herr Seehofer.

Wer der Konkurrenz am rechten Rand wirklich etwas entgegensetzen will, muss sich auf die anstrengende Diskussion mit dem Wahlvolk einlassen, viel erklären und um Verständnis werben. Mit platten Parolen erreicht man nichts. Dies gilt insbesondere in Bereichen, welche die deutsche oder bayrische Seele besonders berühren. Wir sollten lieber über die Errungenschaften unserer offenen Gesellschaft reden, die es auch erträgt, wenn eine Frau vollverschleiert durch München läuft, selbst wenn es sich zunächst merkwürdig anfühlt. Wir sollten erklären, dass Moscheegemeinden für die Zivilgesellschaft wunderbare Impulse setzen können und ein offener Umgang das beste Präventionsinstrument gegen Radikalisierung und Abgrenzung darstellt. Wir sollten uns demonstrativ vor die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, stellen und nicht von Betrügern, Erpressern oder Kriminellen sprechen. Die Politik sollte aufhören durch ihr Handeln Ressentiments zu bestätigen, insbesondere wenn sie haarsträubend falsch sind. Stattdessen ist es Aufgabe der Regierung, rechten Parolen entgegenzutreten und damit Bewegungen wie Hogesa oder Pegida den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das tut nicht weh – kostet aber viel Zeit und Mühe. Vielleicht ist dies aber der eigentliche Grund für solch merkwürdige Schlagzeilen.