Die Türkei als global player – Ein zweifelhafter Partner

atatürk

Atatürks Geburtshaus 2016 / Rüdiger Morbach

Nachdem Westeuropa nach der heftig geführten Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei Anfang der 2000er nach und nach sein Interesse an der türkischen Politik verloren hat, ist sie auf einmal wieder in den Mittelpunkt jeder politischen Diskussion gerückt. Der syrische Bürgerkrieg und der IS haben die Karten neu gemischt und die Türkei ist am Zug. Ein Land mit Außengrenzen zum Irak, zu Syrien und zur EU, mitten im Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Mehr Aufmerksamkeit kann ein Staat 2016 wohl nicht auf sich ziehen.

Mit der Aufmerksamkeit kommt auch das Oberwasser. War die Türkei vor wenigen Jahren noch der ewige Anwärter auf irgendeine Form der „privilegierten Partnerschaft“ mit der EU, kann sie sich jetzt wieder alle möglichen Hoffnungen machen. Brüssel und Berlin hofieren Istanbul, damit Istanbul ihnen die Flüchtlinge vom Leib hält. Da schwillt der Regierung Erdoğan natürlich der Kamm. Man ist wieder Majestät, und Majestät muss sich nicht beleidigen lassen.

Dabei hat die Türkei, vor kurzem noch ein äußerst attraktiver Partner, an Marktwert eher eingebüßt. Die einstige Vermittlerrolle zwischen den arabischen Staaten und Israel ist Geschichte, die historisch starke Beziehung zu den USA bestenfalls angeknackst. Der innenpolitische Konflikt mit der PKK, bis 2015 mehr ein Schwelbrand, ist wieder in einen brutalen Bürgerkrieg übergegangen. Bombenanschläge erschüttern Ankara und Istanbul, die Türkei ist kein sicheres Reiseland mehr. Der türkische Laizismus nach französischem Vorbild, Trumpf der Türkei für fast 100 Jahre, soll der politischen Agenda der AKP weichen. Atatürk würde sich im Grabe herumdrehen.

Was macht die Türkei so wichtig? Sicherlich der Umstand, dass sie eine der Hauptlasten der Flüchtlingskrise trägt. Ob sie das allerdings gut macht, darüber kann man streiten. Einem unglaublichen Einsatz der türkischen Zivilgesellschaft steht ein träger türkischer Staatsapparat gegenüber, der die (sicherlich immens anspruchsvolle) Flüchtlingsbetreuung nicht in den Griff bekommt. Von Massenrückschiebungen nach Syrien wird ebenso berichtet wie von menschenunwürdiger Behandlung von Flüchtlingen im Inland.

Warum räumt Europa der Türkei und ihrem umgänglichen Präsidenten also einen so bedeutenden Platz auf der politischen Bühne ein? Müsste Europa nicht seinen eigenen Wertekanon erst nehmen und sich zweimal überlegen, mit der Regierung Erdoğan Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen? Voraussetzung dafür wäre aber, nicht mehr auf die Türkei angewiesen zu sein.
Europa müsste erst einmal selbst seine Hausaufgaben machen, um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Solange es aber nicht einmal gelingt, alle europäischen Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, geschweige denn sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen, solange muss man wohl mit Erdoğan ins Bett. Und das ist noch vergleichsweise angenehm:
Auf der anderen Seite des Mittelmeers wartet schon die crème de la crème ostafrikanischer Despoten auf ein bisschen europäische Zuneigung. Das könnte ein böses Erwachen geben.