Die Ukraine nach der Wahl – Wie viel sind uns unsere Werte wert?

Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew / Foto © Nessa Gnatoush / Wikimedia Commons

Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew / Foto © Nessa Gnatoush / Wikimedia Commons

Vor etwas über zwei Wochen war das ukrainische Volk aufgerufen, einen Nachfolger für den im Februar gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu wählen. Nach Auszählung aller Stimmen erhielt der Favorit Petro Poroschenko 54,7 % aller Stimmen, wodurch eine Stichwahl hinfällig wurde. Julija Tymoschenko, die in Deutschland von allen Kandidaten auf das Präsidentschaftsamt schon länger und am ehesten bekannt ist, erhielt mit fast 13 % einen herben, wenn nicht gar den letzten Rückschlag ihrer politischen Karriere. Die nationalistischen Kandidaten, die laut russischen Staatsmedien die Strippenzieher der aktuellen ukrainischen Politik und der Antiterroroperation sein sollen, erhielten zusammen weniger Stimmen als der ebenfalls kandidierende Vorsitzende des All-Ukrainischen Jüdischen Kongresses Wadym Rabinowytsch.

Legitimer Präsident trotz Unruhe und Gewalt im Osten?

Beobachter der OSZE sowie anderer Organisationen bemerkten, dass die Stimmenabgabe in der Oblast von Donetsk größtenteils nicht möglich war. Auch in der Oblast von Lugansk blieben viele Wahllokale geschlossen. Es ist auch zu bezweifeln, dass pro-russisch eingestellte Einwohner überhaupt bei den Wahlen teilgenommen hätten, hätten sie die Möglichkeit gehabt. Auch wenn Poroschenko laut offiziellem Wahlergebnis auch in östlichen Regionen die Mehrheit für sich gewinnen konnte, ein zuverlässiges Meinungsbild liefert die Wahl gerade in diesen östlichen Regionen nicht.

Betrachtet man das gesamte Ergebnis, so ist es dennoch im Ganzen legitim. Nicht, dass man auf die Meinung des Ostens nicht hören sollte. Auch wenn das jetzige Meinungsbild verzerrt ist, die Wahlbeteiligung in der Oblast Donetsk ist mit 15 % immer noch höher als die der gesamten Slowakei während der am gleichen Tag stattfindenden Europawahl. Und das, obwohl dort keine Einschüchterungen und Kämpfe statt fanden. Über die ganze Ukraine gesehen liegt die Wahlbeteiligung bei bemerkenswerten 60 %, wohingegen die 43 % Wahlbeteiligung bei der Europawahl ein Armutszeugnis sind.

Putin entgeht Wirtschaftssanktionen, dabei setzt er seinen Kurs nur fort

Die OSZE wertete die Wahlen als weitestgehend demokratischen Standards entsprechend. Im Westen war man erleichtert über die im Ganzen ruhig verlaufene Wahl und das am Ende doch klare Ergebnis im ersten Wahlgang. Die Bundesregierung erkennt die Wahl an. Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sehen die Wahl in der Ukraine als Chance für einen Neuanfang. Laut CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff muss auch Russland die Wahl anerkennen und Poroschenko als legitimen Präsidenten der Ukraine ansehen. Ein gedachter zweiter Satz enthält garantiert die Wörter „sonst“ und „Wirtschaftssanktionen“.

Die Moskauer Machthaber ließen verlauten, sie respektierten den Volkswillen. Doch Poroschenko zu gratulieren, dazu hat sich Präsident Putin bis heute nicht durchgerungen. So bleibt die Bewertung der von internationalen Beobachtern verfolgte Präsidentschaftswahl auf einer Stufe wie die Bewertung der so genannten Referenden in den beiden umkämpften Regionen. Ein geschickter Zug, um einerseits die im Falle einer Ablehnung der Wahl unvermeidlichen Wirtschaftssanktionen seitens der EU zu entgehen. Andererseits zündelt Moskau weiter, immer knapp unter der Schwelle zu Sanktionen. Zumindest damit, dass es die Augen verschließt, wenn tschetschenische Kämpfer in LKW’s und voll bewaffnet die russisch-ukrainische Grenze überqueren. Nur ein Befehl nach unten könnte Menschenleben retten.

Dass Putin fähig ist, die europäischen Politiker zu überraschen und auszutricksen, müssten sie spätestens seit der Annexion der Krim wissen. Dass er es dennoch schafft, harten Sanktionen seitens der EU zu entgehen und die Lage trotzdem weiter zu destabilisieren, erstaunt. Die „Sanktiönchen“, wie Russland-Experte Boris Reitschuster die bereits eingeführten Sanktionen gegen einzelne Personen zu nennen pflegt, beeindrucken Putin offensichtlich kaum.

Umsturz in Folge des Volkswillens und nicht auf Druck des Westens

Wie auch immer unsere Politiker entscheiden, die Hinwendung der Ukrainer zur EU ist uns unübersehbar deutlich gemacht worden. Deswegen sind auch wir Bürger der EU in der Pflicht, uns über unser Verhältnis zur Ukraine klar zu werden.

Vor allem in russischen Staatsmedien wird oftmals behauptet, die Osterweiterung der NATO und die Expansionspolitik der EU seien Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes. Hierzulande sieht Die Linke die Verantwortung dafür in erster Linie bei dem Westen. Das klingt so, als wenn die EU sich die Ukraine einverleiben wollte. Doch jeder gut informierte Bürger wird wissen, dass die EU gerade erst die Folgen einer etwas planlosen Osterweiterung verdaut. Und das bereitet der EU gewaltige Magenschmerzen. Der Appetit ist uns – erst einmal – vergangen.

Vielmehr ging es um ein Assoziierungs- und ein Freihandelsabkommen mit der EU, was keinesfalls einem Beitritt gleichkommt. Die Türkei unterschrieb ein solches Abkommen vor etwa 50 Jahren und ist bis heute nicht Mitglied der EU. Es kann also die Vorstufe eines EU-Beitritts sein, muss es aber nicht.

Und schließlich, nicht EU-Bürger gingen nach dem Scheitern der Unterzeichnung auf die Straße, um zu demonstrieren. Im Gegenteil, nur ein Bruchteil wusste wohl, dass ein solches überhaupt ausgehandelt wurde. Nein, es waren ukrainische Bürger, die sich von Janukowitsch betrogen fühlten.

Werte sind wichtiger als Finanzen…

Diejenigen, die zu Hunderttausenden auf dem Maidan bei eisiger Kälte ausharrten, werden gewusst haben, dass eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kein Allheilmittel ist. Die wirtschaftliche Komponente spielte hier eher eine untergeordnete Rolle. Vielmehr ging es um das kleptokratische Regime Janukowitschs, und um das Verhältnis der Machthaber zu den Demonstranten. Es ging – um es allgemeiner auszudrücken – um westliche, um europäische Werte. Niemand sollte mehr friedliche Demonstranten niederknüppeln und kein Machthaber vergoldete Toiletten besitzen.

Dass die Ukraine zu unseren Werten strebt, darf uns nicht kalt lassen. Es sollte uns zu denken geben, dass in Kiew Hunderte ihr Leben für etwas zu lassen bereit sind, was wir schon längst als selbstverständlich sehen: Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Menschenrechte. Die Liste ließe sich noch weiter führen. Doch es reicht, um zu sehen, warum die Ukraine zu uns strebt, und nicht nach Russland. Keinen der genannten Begriffe sieht man in Russland erfüllt.

Wenn wir EU-Bürger dabei das vorleben, was sich andere wünschen, dann dürfen wir uns geehrt fühlen. Die Ukraine, die durch die Revolution erschüttert ist, wird es nicht aus eigener Kraft schaffen, dahin zu kommen, wo wir sind. Wenn ein Schiffsbrüchiger nach dem rettenden Ufer sucht, dann müssen wir ihm helfen, und ihn an Land ziehen. Genau so müssen wir der Ukraine helfen, finanziell wie moralisch.

…und stärker als Gewalt

Moskau wird gespürt haben, dass es die Ukraine zwangsläufig verliert. Putin wird daher schon länger einen Plan in seiner Schreibtischschublade liegen gehabt haben. Inklusive der Krim-Annexion, und vielleicht auch inklusive der Destabilisierung der Ostukraine. Rohe Gewalt als letztes Mittel. Wie in Georgien, jetzt auch in der Ukraine. Die Frage ist nur, was als nächstes kommt.

Das einzige, was wir als EU-Bürger machen können, ist, unsere moralische Unterstützung auszudrücken. Wir sollten EU-Hilfsgelder an die Ukraine unterstützen, auch wenn die EU selbst in Schwierigkeiten ist. Wir müssen Ratschläge geben und auch kritisieren, wenn auf dem Weg der Demokratisierung etwas schief läuft. Vor allem sollten wir uns aber über die Ukraine informieren, und ein Land kennen lernen, für das der Begriff Freiheit noch greifbarer ist als für viele EU-Bürger. Vielleicht schätzen wir dann auch selbst unsere eigenen Werte wieder mehr.