Dresden zeigt, wie es nicht geht

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Dresden, Pegida-Demo 25.1.2015 / Kalispera Dell http://www.panoramio.com/photo/116139835

Die sächsische Landeshauptstadt ist zu einem Symbol der rechten Szene geworden – und beleuchtet man den Umgang der Dresdner mit Rechtsextremismus und Rassismus, so wird klar warum. Auch dass Pegida sich vor nunmehr anderthalb Jahren hier gründete, ist kein Zufall.

Eines sei vorab versichert: Nicht alle Dresdner sind Fremdenfeinde. In der Stadt gibt es eine Vielzahl an Organisationen und Vereinen, die Flüchtlingen helfen. Das Dresdner Sozialamt schätzte im Dezember vergangenen Jahres die Anzahl ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingshilfe auf 10000. Es gibt eine Synagoge und auch eine Universität, an der jeder siebte Studierende kein Deutscher ist.

Gleichzeitig ist Dresden jedoch der Gründungsort von Pegida, einer nationalistischen und islamfeindlichen Bewegung. Im Einzugsbereich der Stadt liegen Freital, Heidenau, Bautzen, Clausnitz und Arnsdorf. Orte, welche in letzter Zeit aufgrund rechter und rechtsextremer Aktionen Schlagzeilen machten. Ebenso ist Dresden einer der Orte, an denen sich Rechtsextreme regelmäßig anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg zu einem Trauermarsch versammeln. Und bis 2011 kamen nicht einhundert oder zweihundert Kameraden aus der Umgebung zusammen wie in anderen Städten Deutschlands. Es waren bis zu 6000 Neonazis, welche aus ganz Europa anreisten.

Der Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch im Jahre 2011 fand vor allen Dingen aufgrund einer deutschlandweiten Mobilisierung linker Gruppen statt. Federführend wurden die Proteste vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisiert. Neben gewaltfreien Sitzblockaden kam es auch zu Ausschreitungen zwischen allen Beteiligten, den Neonazis, den Gegendemonstranten und der Polizei. Es gab Verletzte und Sachbeschädigungen. In der Folge konnte jedoch der Aufmarsch verhindert werden.

Als Reaktion darauf bedankte sich die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden, Helma Orosz, bei den Teilnehmern der von ihr initiierten Lichterkette dafür, dass diese den Neonaziaufmarsch verhindert hätten. Doch die Lichterkette hatte weitab jeglicher Neonazi-Präsenz stattgefunden. So lobenswert Oroszs Engagement auch war – an der erfolgreichen Verhinderung des größten Neonazi-Aufmarsches Europas hatte sie keinen Anteil. Dieses Einigeln und Zufriedengeben mit symbolischen Worten und Gesten ist eine Bürde, die schwer auf Dresden lastet und viel Engagement gegen Rassismus und Fremdenhass erschwert, in Teilen sogar kriminalisiert.

Doch es sind nicht nur Politiker, die linken Aktionismus pauschal verurteilen und damit rechten Ressentiments Vorschub leisten. Die Gesellschaft selbst wahrt in großen Teilen mehr Abstand zum Flüchtling als zum Kameraden. Unbestritten sind Asylbewerber nicht grundsätzlich gut oder böse und momentan gibt es in Dresden eine nicht unerhebliche Drogenszene am Hauptbahnhof, vorrangig getragen von Nordafrikanern. Das macht der Polizei und den Dresdnern Sorgen. Doch rechtfertigt das Pauschalisierungen und den Asylbewerberaufnahmestop?

Mittlerweile haben viele fremdländisch Wirkende in der Stadt bereits Erfahrungen mit Beleidigungen und Diskriminierungen gesammelt. Und die gleichen Leute, die ‚Dresden bleibt sauber‘ rufen, oder der Meinung sind, ein Besuch im KZ Auschwitz würde Menschen gegen die Deutschen aufwiegeln, sind nur Minuten später ganz normale Bürger, die sich als weltoffen und demokratiefreundlich bezeichnen.

Trotz eindeutiger Äußerungen von Pegida-Organisatoren wie zum Beispiel Lutz Bachmanns, der Flüchtlinge als Gelumpe, Viehzeug und Dreckspack bezeichnete, bekommt die von Pegida 2015 ins Rennen um die Dresdner OB-Wahl geschickte Tatjana Festerling 9,6 % der Stimmen, 22.000 Menschen stimmen für sie. Ungeachtet ihrer Einlassung, sie wolle in Deutschland das “alte germanische Gemeinschaftsgefühl” wieder herstellen. Die Dresdner Gesellschaft besitzt ein unglaublich großes Reservoir an Personen, die fremdenfeindlichen und nationalistischen Parolen zustimmen, sich jedoch selbst nicht als fremdenfeindlich oder nationalistisch bezeichnen würden. Eine riesige Selbsttäuschung.

Und Gegenprotest? Kaum vorhanden. Lediglich zu Großereignissen wie der Rede von Geert Wilders bei Pegida im April 2015 kann durch überregionale Mobilisierung ein Potential von mehreren Tausend Gegendemonstranten ausgeschöpft werden. Aber selbst in solchen Momenten wird die Zahl von 22.000 Festerling-Wählern nicht ansatzweise erreicht. Dafür mitverantwortlich ist die große Zahl an Dresdnern, die in Gegenprotest keinen Sinn sieht. Es ist Teil der Selbsttäuschung, zu denken, Rechtsextremismus würde sich von selbst erledigen.

Eine besonders unrühmliche Rolle im Umgang Dresdens mit Rassismus und Fremdenhass spielt dabei die städtische Versammlungsbehörde. Vorläufiger Höhepunkt ist im Mai die Beauflagung der einzigen angemeldeten Gegendemonstration in Hör- und Sichtweite zur fremdenfeindlichen ‚Festung Europa‘-Kundgebung mit Tatjana Festerling: Sie durfte nicht mehr als zehn Personen umfassen, welche zudem keinerlei „geräuscherzeugende Utensilien“ zu verwenden hatten. Ein unerhörter Vorgang und Musterbeispiel dafür, wie mit Verweis auf demokratische Errungenschaften wie das Versammlungsrecht die Demokratie ausgehebelt wird.

Interessant ist auch der Umgang mit den Äußerungen Akif Pirincis, die KZs wieder zu eröffnen, am Jahrestag von Pegida im Oktober 2015. In Folge des deutschlandweiten Aufschreis sieht sich die Behörde dazu genötigt, die Eignung von Lutz Bachmann als Versammlungsleiter von Pegida in Frage zu stellen. Seinen Part übernimmt im Anschluss Siegfried Däbritz. Als sich allerdings der Sturm wieder gelegt hat, kann Bachmann, zumindest de facto, die Versammlungsleitung erneut übernehmen und Kundgebungen eröffnen, moderieren und beenden.

Ein weiterer Stolperstein für die Entwicklung einer humaneren Gesellschaft stellt ausgerechnet ihr größter Stolz dar. Dresdens Ruhm und Selbstverständnis begründet sich bis heute auf prunkvolle Bauwerke, die vor mehreren hundert Jahren im Zentrum Dresdens von einer Vielzahl an Arbeitern und Architekten unterschiedlicher Nationen errichtet wurden. Kunstschätze aus aller Welt sind in den Museen Dresdens ausgestellt und Millionen internationaler Touristen flanieren pro Jahr durch das Zentrum der Stadt. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung ist es jedoch nicht mehr ausreichend seine Offenheit gegenüber dem Fremden mit Verweis auf mehrere hundert Jahre alte Gemälde und Gebäude zu begründen. Wohlgemerkt, die Dresdner Kirchen, Museen, und allen voran die Semperoper haben Gesicht gezeigt gegen Fremdenhass. Doch dass führende Kulturschaffende in einem Akt von Zivilcourage das Licht der Dresdner Semperoper ausschalten, wenn Pegida diese als Kulisse missbrauchen möchte, hat zwar enorme Auswirkungen auf die Außenwirkung der Stadt, ist jedoch noch lange nicht das Produkt einer geglückten Stadtpolitik.

Oberbürgermeister Hilbert ist sicherlich kein Fremdenhass vorzuwerfen. Doch er sollte nicht vergessen, dass eine Demokratie vom Diskurs lebt. Und gerade in Dresden ist ein deutlicher Kontrapunkt der Stadtoberen zum fortschreitenden Fremdenhass mehr als notwendig. Die unter Beteiligung von Hilbert initiierten Bürgerversammlungen in der Kreuzkirche sollten ihm die Augen geöffnet haben. Denn die Mehrheit der Diskussionsbeiträge des Publikums sind nur schwer zu ertragen. Macht er die gleichen Fehler wie seine Vorgängerin Helma Orosz und überlässt den Kampf gegen Hass anderen, dann wird die Gesellschaft in Dresden weiter verrohen. Schon jetzt haben Tausende von Menschen keine Hemmungen mehr, ihren Hass und ihre Beleidigungen Andersdenkenden ins Gesicht zu schleudern – in Einkaufszentren, am Bahnhof, in Kirchen und der Straßenbahn. Das perfekte Klima für Gedankengut, das schon Millionen von Menschen das Leben kostete, und eigentlich überwunden geglaubt schien. In Dresden ist es immer noch da.