Ein Appell an die EU: Gründlicher analysieren und entschlossener handeln!

Im November vergangenen Jahres versammelten sich auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz einige hunderte, meist junge Ukrainer, weil sie sich betrogen fühlten: Janukowitsch hatte sich in letzter Minute dazu entschlossen, das über Jahre ausgehandelte Freihandelsabkommen mit der EU zu verwerfen und die Unterschrift zu verweigern, obwohl es eines seiner Wahlversprechen war.

Für die protestierenden Menschen ging es bereits damals mehr als nur um wirtschaftliche Faktoren. Viele sahen das nicht zustande gekommene Abkommen als symbolische Abkehr von der Annäherung der Ukraine an den Westen. Auch war es mit der Versammlungsfreiheit ein Pfeiler westlicher Demokratien, der angesägt wurde, als die Kiewer Machthaber Ende November die Demonstranten blutig auseinanderprügeln ließen, und somit die bekannten Prozesse anstieß.

Nur wenige der damals Protestierenden werden sich auch im bösesten Traum ausgemalt haben können, zu was dieser Prozess nach über neun Monaten führen sollte: Zu einer historischen Grenzneuziehung, dem Beginn eines neuen Kalten Krieges und sogar der Gefahr eines neuen heißen Krieges mitten in Europa.

Zwei Ebenen, die sich bisher kaum berührten

Es scheinen zwei Ebenen zu sein, auf denen sich die Geschehnisse entwickelten. Zum Einen auf einer Ebene der Werte, auf der sich der innerukrainische Konflikt abspielte. Die Ebene, in der die Ukraine Subjekt ist, und auf der auch die EU agierte, als sie zwischen Janukowitsch und Euromaidan-Vertretern zu vermitteln versuchte.

Bezeichnenderweise entsandte Moskau einen eigenen offiziellen Vermittler erst in den letzten Tagen der Eskalation, während Vertreter der EU-Staaten bereits lange früher mit Besuchen entweder Solidarität mit dem Demonstranten zeigten, oder später verzweifelt zu verhandeln versuchten.

Bezeichnend ist es deswegen, weil sich Russlands Verständnis von dem Konflikt auf einer ganz anderen Ebene befindet. Putin, der einst den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete, sieht die Welt in den Augen ebendieser Geopolitik. Es ist eine Ebene, in der die Ukraine ein Objekt im Kampf um Einflusssphären ist, und auf der es um weit mehr als Pressefreiheit und Demonstrationsrecht geht.

„Soft Power“ vs. „Hard Power”

In Deutschland ist man es nicht mehr gewohnt, geopolitisch zu denken. Wozu auch, die Grenzen zu undemokratischen politischen Systemen wurden weit weggeschoben, und ein Krieg unter Staaten mit gleichen Wertvorstellungen ist schier absurd. Und so erfreuen wir uns daran, dass unsere Gemeinschaft attraktiv ist für die Bürger Osteuropas, ohne mögliche Konsequenzen eines gegenseitigen Entgegenkommens zu erkennen.

Nicht, dass der Prozess falsch wäre. Putins rückwärtsgewandte, undemokratische Politik entspricht weder unserem Verständnis einer Politik des 21. Jahrhunderts, noch – wie es sich gezeigt hat – dem eines Großteils der Ukrainer. Es ist nur richtig, dass wir Entwicklungen in eine davon verschiedene Richtung unterstützen.

Doch Europa ist schlichtweg naiv gewesen, als es dachte, dass es mit dieser „soft power“ in Form von attraktiven Werten gegen russische „hard power“ in Form von Waffen zumindest kurzfristig ankäme. Kaum jemand wird bestreiten, dass die EU an diesem Schnittpunkt der zwei Handlungsebenen erst weitestgehend machtlos zusehen musste, wie die Krim von Russland annektiert wurde; dann konnte sie mit zaghaften Sanktionen eine russische Invasion in die Ukraine nicht verhindern.

Putins Weltbild hätte man erkennen müssen

Dabei gab es nicht wenige Anzeichen dafür, dass Russland auf direktem Konfrontationskurs mit dem westlichen Werte- und Demokratieverständnis lag. Im staatlich kontrollierten Fernsehen wird seit Jahren Angst und Schrecken vor dem viel zu liberalen Westen verbreitet. Das Mitte 2013 unterzeichnete „Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität“ kann auch als Antwort Russlands auf Frankreichs Legalisierung der Homo-Ehe gesehen werden, stellvertretend für die auseinanderdriftenden Entwicklungen Russlands und der EU.

Auf geopolitischer Ebene machte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits 2007 klar, das Modell einer „monopolaren Welt“ sei nicht akzeptabel. Die Konsequenz dieser historischen Rede konnte nur Russlands Versuch sein, außenpolitisch Einflusssphären zumindest zu halten und innenpolitisch die Macht zu potenzieren.

Russlands Krieg mit Georgien im Jahr 2008 war einer der Vorboten des heutigen unerklärten Krieges mit der Ukraine. Doch wurde er fälschlicherweise – wohl wegen der geographischen Lage und geringen Größe des Landes – als lokaler Konflikt abgetan. Dabei wurden auch hier ethnische Konflikte ausgenutzt, um durch die nach dem Krieg unklaren georgischen territorialen Zugehörigkeiten eine EU- und NATO-Annäherung auf Jahrzehnte zu verhindern.

Bessere Analysen und Krisenpläne wären hilfreich gewesen

Dass es in der Ukraine-Krise so weit kommen musste, ist ohne Frage der Aggression Russlands geschuldet. Und doch müssen auch wir Europäer uns fragen, wie unsere Politiker besser mit der Situation umgehen hätten können, um den Konflikt nicht bis zur direkten Invasion russischer Soldaten kommen zu lassen.

Den Euromaidan-Aktivisten ist schwer ein Vorwurf zu machen. Schließlich ist es – zumindest nach unserem Verständnis – das Recht eines jeden Bürgers, für eine Veränderung der Politik zu demonstrieren. Dass es zur Eskalation mit der Revolution als Folge kam, ist tragisch. Und doch spielte sich dieser inner-ukrainische Konflikt nur auf der angesprochenen Werte-Ebene ab. Im Kampf um die eigenen Rechte und Vorstellungen kann man es von den Bürgern nicht erwarten, dass sie die Lage aus der Ebene der Geopolitik betrachten.

Die Sicherheitspolitiker europäischer Staaten und der EU selbst hätten es aber besser wissen müssen. Und damit soll nicht gemeint sein, dass die EU sich der Ukraine gegenüber hätte verschließen und wegschauen sollen. Vielmehr hätte es im Mindestfall offensichtlich besserer Analysen bedurft, was die Konsequenzen der ukrainischen Westorientierung betrifft. Denn nur mit einem besseren Verständnis und einem Krisenplan kann man der rohen Waffengewalt etwas entgegensetzen.

 Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht

Nun ist es bereits so weit gekommen, dass auch Waffenlieferungen an die Ukraine kein Tabuthema mehr sind – auf jeden Fall wird darüber hinter den Kulissen verhandelt. Doch was sollen Waffenlieferungen bewirken in einem Konflikt, den die Ukraine nicht gewinnen kann?

Ein entschiedenes, geschlossenes und rasches Vorgehen der EU ab dem Auftauchen der so genannten „grünen Männchen“ auf der Krim hätte wohl viel mehr Wirkung gezeigt als jede Waffe, die jetzt an eine demoralisierte und schwache ukrainische Armee geliefert würde. Stattdessen wurde die Regie Putin übertragen, der bis zum heutigen Status der Waffenruhe aus seiner Sicht Beachtliches erreichen konnte.

Doch die Geschichte kennt bekanntermaßen keinen Konjunktiv, und man muss aus der jetzigen Situation nach vorne schauen. Der Ausweg aus der Krise muss woanders gefunden werden als bei Waffenlieferungen. Es ist kein Leichtes, hier einen Lösungsansatz zu finden, doch genau das sollte die Aufgabe unserer Diplomaten und Sicherheitspolitiker sein: den Ausweg aus den kompliziertesten Situationen finden.

Dass die mühsam ausgehandelte Waffenruhe in einem dauerhaften Waffenstillstand mündet, kann man nur hoffen. Seitens der EU müssen aber dringend Konsequenzen gezogen werden. Wenn die EU in Zukunft nicht mehr ohnmächtig erscheinen will, muss ihr Credo sein: Gründlicher analysieren und entschlossener handeln.

Dieser Artikel ist auch als PDF erhältlichPIG20140908- Ein Appell an die EU