Epilog

Das Jahr 2014 geht zu Ende und mit diesem auch unsere Themenwoche Flucht. Wir freuen uns, dass die Beiträge der vergangenen Tage eine so freundliche Aufnahme bei unserer Leserschaft erfahren haben und möchten uns für das Interesse im vergangenen Jahr bedanken, das uns dazu ermutigt hat, das Projekt Politik in Gesellschaft voranzutreiben und fortzuführen.

Wenige Themen bewegen unsere Gesellschaft momentan so sehr, wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dies lässt sich auch an den Ansprachen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin erkennen. Der Themenkomplex „Solidarität mit Flüchtlingen“ fehlte weder in den Weihnachts-, noch in den Neujahrsansprachen. Der Aufruf zu Solidarität und die deutliche Positionierung gegen Pegida & Co. sind dabei ein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft. Wenn auch das Regierungshandeln nicht durchgängig in diesem Geiste steht, bleibt doch hervorzuheben, dass die deutliche Zurückweisung von fremdenfeindlichen Ressentiments in der Vergangenheit nicht immer derart prominent platziert wurde.

Diese Ansprachen zeigen ganz deutlich, dass sich unser Land seit den neunziger Jahren zu einer offeneren und toleranten Gesellschaft gewandelt hat – wenn auch noch einiges zu tun bleibt. Heute erleben wir in erster Linie eine große Hilfsbereitschaft durch alle Bevölkerungsschichten hindurch: Menschen bringen Kleidung, betreuen Kinder, bieten Freizeitaktivitäten, Deutschkurse, Rechtsberatung und vieles mehr an – ohne Bezahlung, ehrenamtlich. Dies passiert nicht nur in Großstädten, in denen größtenteils (und von einigen unschönen Szenen im letzten Jahr abgesehen) ohnehin ein weltoffenes Klima herrscht. Auch in ländlichen Regionen werden Flüchtlinge willkommen geheißen. In den Medien ist davon eher selten die Rede – denn leider gibt es auch immer noch einen Teil der Gesellschaft, der sich mit den neuen Verhältnissen nicht abfinden kann oder will. Doch so sehr man Gruppierungen wie Pegida & Co. Argumente entgegensetzen muss, so wenig sollte man sich von diesen paar Tausend treiben lassen.

Die Medienberichterstattung und die Aufmerksamkeit, die diesen Leuten gewidmet wird, ist offenkundig disproportional zu ihrer Bedeutung. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht Pegida und diejenigen, die meinen, Pegida stehe für die schweigende Mehrheit, die überschätzen die Wirkkraft ihrer eigenen Vorurteile. Damit dies weiter so bleibt, braucht es auch zukünftig klare Signale. Dazu gehört, dass man sich nicht auf die hohlen Phrasen einlässt und sich nicht gemein macht mit denen, die sich Weihnachtslieder singend und Ressentiments verbreitend durch deutsche Innenstädte bewegen. In diesem Zusammenhang kann der heute bekannt gewordene Vorschlag des Bayrischen Innenministers, künftig (noch) härter gegen Flüchtlinge vorzugehen, nur als Negativbeispiel angeführt werden. Solch platter Populismus wird nicht der CSU, sondern dem rechten Rand weiteren Zulauf bescheren.

Dass hinter den Forderungen der Angstbürger im Ergebnis keine Substanz steckt, hat uns Georg Schulze in seinem Beitrag zum Positionspapier der Pegida verdeutlicht. Mahers Geschichte, die Alexej Hock in einem Gespräch mit dem syrischen Bürgerkriegsflüchtling erfahren und für uns verschriftlicht hat, zeigt, dass es den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens zu uns flüchten, nicht um Sozialleistungsmissbrauch, sondern um ein Leben in Sicherheit und Freiheit geht. Rüdiger Morbach hat in seiner Darstellung zur Genfer Flüchtlingskonvention herausgearbeitet, dass Deutschland nicht nur aus moralischen Gründen helfen muss, sondern auch eine völkerrechtliche Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen hat. Die Beiträge von Jonas Seufert, der sich mit der Situation von sogenannten Klima-Flüchtlingen auseinandersetzt, und Aziz Epik, der sich mit der Situation in den Anrainerstaaten Syriens beschäftigt, haben schließlich verdeutlicht, dass auch künftig verschiedene Herausforderungen zu bewältigen sein werden, wofür es tragfähige Konzepte braucht.

Politik in Gesellschaft wird sich auch im Jahr 2015 mit dem Themenkomplex Flucht, Asyl und Migration beschäftigen. Daneben wird es wie gewohnt kritische Kommentare zur Tagespolitik im In- und Ausland geben. Wir hoffen, dass uns unsere Leser weiterhin gewogen bleiben, wünschen allen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Jahr 2015.