„Es lügen sowieso alle…“ – Zur Gleichsetzung deutscher und russischer Berichterstattung

Oftmals sehe ich mich in politischen Diskussionen rund um den Ukraine-Konflikt mit einer Meinung konfrontiert, die aufgrund ihrer Einfachheit ein scheinbares Totschlagargument hervorbringt. Es kann auf viele Arten formuliert werden, doch seine Aussage bleibt immer die gleiche: Wir befinden uns in einem Propaganda-Krieg. Die Medien belügen uns, und die deutsche Presse ist kein Deut besser als die russische.

Diese Gleichsetzung ist eine üble Unterstellung, die einer Prüfung noch nicht einmal im Ansatz standhält. Sie wird den meisten, die russisch und deutsch gleichermaßen verstehen und sich auch in beiden Medienwelten bewegen, äußerst abwegig erscheinen. Doch all jenen, die den Irrsinn der russischen Propaganda sprachlich und inhaltlich nicht verstehen, fehlt oft schon die Vorstellungskraft, um das zu begreifen, was sich in der russischen Medienlandschaft abspielt. Anscheinend besteht hier massiver Aufklärungsbedarf.

Dieser Beitrag soll einen Überblick darüber geben, wie der Staat die Medien manipuliert, den Unterschied zu deutschen Medien hervorheben und somit den Niveau-Unterschied in der Kritik der Medien in Russland und Deutschland deutlich machen.

  1. Stumpfe Gewalt als Maßnahme zur Einschüchterung und Selbstzensur

Eines der bekanntesten Opfer von Gewalt gegen Journalisten ist Anna Politkowskaja. Die Journalistin und Menschenrechtlerin berichtete unter andrem über Verbrechen der russischen Armee und bewaffneter tschetschenischer Gruppen während des Tschetschenienkriegs. Im Oktober 2006 wurde sie in Moskau durch mehrere Schüsse getötet. Ihre kritische Haltung gegenüber Wladimir Putin und dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow gilt als mögliches Tatmotiv. Sechs Jahre später erfolgten Festnahmen und Schuldsprüche, doch die Auftraggeber bleiben unbekannt.

Ebenfalls in Tschetschenien agierte die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa. Sie berichtete über Entführungen und Folterungen von Zivilisten, die vor allem durch die Miliz Kadyrows begangen wurden. Im Juli 2009 wurde Natalja Estemirowa vor ihrem Wohnhaus in Grosny entführt und später in Inguschetien mit mehreren Kopf- und Brustschüssen aufgefunden.

Tschetschenien ist ein tödliches Pflaster für kritisch berichtende Journalisten, neben Politkowskaja und Estemirowa wurden noch viele andere Berichterstatter ermordet. Doch nicht nur aufsehenerregende Enthüllungen aus dieser Region können in Russland tödliche Folgen haben: auch die Recherchen von Lokaljournalisten sind oft Anlass für Gewalt.

Michail Beketow war der Gründer der Zeitung Chimskaja Prawda – Die Wahrheit von Chimki. Er berichtete über die illegale Vermarktung von Grundstücken des Chimki-Waldes in Moskaus Peripherie und wurde zum Anführer der Bürgerinitiative gegen den Bau der dadurch führenden Schnellstraße. Mitte November 2008 wurde Beketow so heftig verprügelt, dass er nach eineinhalb Jahren das Krankenhaus mit schweren Hirnschädigungen, einem amputierten Bein und fehlenden drei Fingern verließ. Im April 2013 starb Beketow in Folge eines Herzinfarkts.

Über den Chimki-Wald schrieb auch Oleg Kaschin. Der Journalist wurde im November 2010 von zwei Unbekannten brutal zusammengeschlagen. In einem Video, das zwei Tage später im Netz erschien, ist zu sehen, wie die beiden Angreifer in 90 Sekunden 56 Mal auf Kaschin einschlagen – sie brechen ihm Beine, Finger und Kiefer, und fügen ihm schwere innere Verletzungen zu. Kaschin überlebte, doch die beiden Angreifer sind trotz Videoaufnahme bis heute nicht gefasst. Er selbst schließt nicht aus, dass seine Recherchen über kremlnahe Jugendorganisationen Grund für den Angriff waren.

Diese Aufzählung könnte noch lange fortgeführt werden. Das untermauert ein Blick auf die Liste von getöteten russischen Journalisten bei Wikipedia. Allein 2009 sollen laut dem Moskauer Büro für Menschenrechte 57 Journalisten getötet worden sein. Hinzu kommen noch die unzähligen versuchten Morde, Überfälle und sonstige Einschüchterungen. Der Einfluss dieser stumpfen Gewalt auf die Berichterstattung in Form von Selbstzensur und erzwungener Zurückhaltung kann man nur erahnen, dürfte aber gewaltig sein.

  1. Schaffung von Abhängigkeitsverhältnissen zur Steuerung der Redaktionspolitik

Russlands Medien wurden auch früher schon als Instrument für die Durchsetzung politischer Ziele missbraucht. Vor Putins Amtsantritt herrschte ein erbitterter Kampf zwischen einflussreichen Oligarchen um die Deutungshoheit und Beeinflussung der Politik. In diesem Kampf gab es durch die konkurrierenden Sender zumindest einen Hauch Pluralität. Diese verschwand mit dem Einzug Putins in den Kreml.

Der Fernsehsender NTW beispielsweise wurde 1993 als privater Sender des Oligarchen Wladimir Gussinskij gegründet. Anders als dessen Konkurrent Boris Beresowskij, der die Sender TV6 , den Ersten Kanal sowie wichtige Printmedien kontrollierte, verweigerte Gussinskij im Kampf um die Nachfolge des Präsidenten Jelzin dem Anwärter Wladimir Putin die Unterstützung und beleuchtete das Vorgehen der russischen Regierung unter anderem im zweiten Tschetschenienkrieg kritisch. 2001 wurde NTW zerschlagen und von Gazprom übernommen.

Als Gussinskijs Gegenpart Beresowskij gemerkt hatte, wen er auf den Präsidententhron gehievt hatte, kämpfte er mit seinen Sendern um seinen Einfluss und gegen Putin – ohne Erfolg. Im Januar 2002 wurde TV6 endgültig abgeschaltet, bereits 2000 verkaufte der Oligarch seine Anteile am Ersten Kanal. Beresowskij floh ins Londoner Exil, wo er sich im März 2013 vermutlich das Leben nahm.

Nach dem Abdrängen der beiden Oligarchen wurden die russischen Medien nach und nach unter unmittelbare oder mittelbare staatliche Kontrolle gebracht. Der Erste Kanal, der eine Reichweite von 86,2 Prozent der Bevölkerung Russlands aufweist, wird direkt vom Staat kontrolliert. Der Fernsehsender Rossija, der mit 79,1 Prozent auf Platz zwei folgt, ist Teil der staatlichen Medienholding WGTRK. Platz drei dieses Rankings belegt mit einer Reichweite von 60,8 Prozent der ehemalige Gussinskij-Sender NTW, der sich nun mehrheitlich im Besitz der staatlich kontrollierten Gazprom-Media Holding befindet.

Der Fokus liegt hier bewusst auf dem Fernsehen. Eine Umfrage des als unabhängig geltenden Lewada-Zentrums vom Juni dieses Jahres ergab, dass sich 90 Prozent der russischen Bevölkerung über das Fernsehen informieren. Die drei am häufigsten regelmäßig eingeschalteten Sender sind dieselben wie im oben erwähnten Ranking der Abdeckung. Dem kritisch berichtenden Sender Doschd wurde eine Ausweitung der Reichweite immer wieder verwehrt. Der Sender wird dementsprechend auch nur von zwei Prozent der Bevölkerung regelmäßig geschaut. Schon das scheint zu viel zu sein – in diesem Jahr musste der Kanals bereits um sein Überleben kämpfen.

Bei der Umfrage des Lewada-Zentrums, bei der Mehrfachnennungen möglich waren, landete die Zeitung als Informationsquelle mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz. Hier hält Gazprom-Media die Mehrheiten an der Wochenzeitschrift Itogi und über Umwege auch an der Tageszeitung Iswestija, die mit einer Auflage von über 200 Tausend Platz fünf der am meisten gelesenen Zeitungen belegt. Die Tageszeitung Kommersant, mit einer Auflage etwa 125 tausend Exemplaren auf Platz sieben, gehört dem Milliardär Alischer Usmanow, der ebenfalls mit Gazprom verbandelt ist. Die ebenfalls auflagenstarke, viertplatzierte Rossijskaja gaseta befindet sich unmittelbar in staatlicher Hand. Die verbleibenden auflagenstarken Zeitungen teilen sich – sicherlich nicht ohne Genehmigung von oben – einflussreiche Geschäftsmänner.

Unter den Radiosendern gilt Echo Moskwy als letzte Bastion des kritischen Journalismus. Manche Experten äußerten gar die Meinung, dass der Traditionssender als kontrolliertes Ventil und als Vorzeigeschild gegen Kritiker diene. Diese Vermutung ist nicht abwegig, wenn man bedenkt, dass auch dieser Sender zu 66 % der Gazprom-Media Holding gehört. Auch wenn sich der Eigentümer den Statuten des Radiosenders zufolge nicht in die Redaktionspolitik einmischen darf, traten gerade in den letzten Wochen Spannungen auf zwischen Gazprom-Media und dem Chefredakteur Alexej Wenediktow.

  1. Steuerung der Inhalte durch Schwarze Listen und direkte Eingriffe in die Redaktionsarbeit

Ist ein Abhängigkeitsverhältnis vorhanden, lässt sich leicht Druck auf die Redaktionsarbeit ausüben. Große Resonanz erhielt die offensichtliche Zensur bei NTW in den Jahren 2003-2004. So wurde beispielsweise ein Bericht über das Enthüllungsbuch der Journalistin Jelena Tregubowa, in dem sie aus erster Hand über Vorgänge aus dem Inneren des Machtapparates berichtete, aus einer Sendung herausgeschnitten. Der Moderator der Sendung wurde im folgenden Jahr entlassen, das Sendeformat eingestellt. Eine politische Talkshow des mittlerweile in der Ukraine arbeitenden Journalisten Sawik Schuster wurde im gleichen Jahr ebenfalls eingestellt.

Solche Fälle von Zensur sind leicht aufzuspüren. Dank der Ausdehnung Russlands und den zahlreichen Zeitzonen erreichen bereits aufgezeichnete Sendungen oftmals den Osten des Landes, nach Streichung aus dem Programm aber nicht mehr die westlichen Regionen mit den Metropolen Moskau und St. Petersburg. Heute lassen sich Mitschnitte im Internet finden.

Solche Fälle Zensur haben ohne Zweifel ihren Einfluss auf das Verhalten der Journalisten gehabt. So ist heute nicht immer von direktem Druck auszugehen, wenn in politischen Talkshows reale Oppositionskandidaten fehlen oder kritische Berichte ausbleiben. Grund ist vielmehr eine Kombination aus der erfolgten Verdrängung kritischer Journalisten, der Selbstzensur ihrer Nachfolger sowie einer Drohkulisse mit unausgesprochenen Regeln.

Zu den unausgesprochenen Regeln gehört sicherlich auch, dass gewisse Personen nicht im Fernsehen auftauchen dürfen. So wollte beispielsweise die prominente und im Zuge der Proteste nach der Duma-Wahl 2011 politisierte Xenija Sobtschak im Zuge der Proteste in einer neuen politischen Talkshow für Jugendliche auf dem Musiksender MTV auch Leute einladen, die sonst auf den schwarzen Listen der Staatssender stehen. Nach nur einer Folge wurde das bereits für fünf Folgen bezahlte Format trotz guter Quote abgesetzt.

Als der Radiosender Echo Moskwy im Oktober dieses Jahres ein Interview mit dem unter Hausarrest sitzenden Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ausgestrahlt hatte, wurde auf der Website des Senders ein Blogeintrag veröffentlicht, in dem geschildert wird, wie der Vorsitzende von Gazprom-Media die Ausstrahlung mit Drohungen verhindern wollte. Während ein solcher Fall versuchter Zensur in Deutschland wohl hohe Wellen schlagen würde, war es für russische Medien nur einer von vielen Fällen. Eine größere Resonanz blieb aus – wohl auch wegen eines momentan stark auf die Außenpolitik ausgerichteten medialen Fokus.

  1. Verschärfte Mediengesetze für eine rechtliche Verfolgung unliebsamer Berichte

Neben klar rechtswidrigen und strafbaren Eingriffen in die Redaktionspolitik bemüht sich der Machtapparat, die Berichterstattung auch legal kontrollieren zu können.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt erließ Wladimir Putin im September 2000 die „Doktrin zur Informationssicherheit“, durch die Patriotismus und die traditionellen Werte der russischen Kultur per Gesetz geschützt werden sollten. Nach der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater im Jahr 2002 wurde durch das „Extremismus-Gesetz“ eine weitere Verschärfung des Pressegesetzes durchgesetzt, und im Sommer 2006 der Tatbestand des „Extremismus“ um weitere Punkte erweitert.

Im März 2007 rief Wladimir Putin gar eine eigene Aufsichtsbehörde für „Massenmedien, Kommunikation und den Schutz des kulturellen Erbes“ (Roskomnadsor) mit weitreichenden Befugnissen ins Leben. So ist die Behörde beispielsweise zur Vergabe von Lizenzen und zur Verteilung von Verwarnungen befugt. Eine solche Verwarnung erhielt jüngst der Radiosender Echo Moskwy. Nach zwei Verwarnungen wäre die Behörde befugt, den Sender schließen zu lassen.

Traurige Berühmtheit erlangte das seit Mai dieses Jahres geltende „Blogger-Gesetz“, nach dem sich jede Person, deren Blog oder öffentliches Profil in einem sozialen Netzwerk täglich mehr als 3000 Mal gelesen wird, als Nachrichtenmedium registrieren lassen muss.

Zusätzlich wurden Gesetze erlassen, die es ausländischen Medienunternehmen schwer machen, in Russland zu agieren. Dem russischsprachigen Radioprogramm der BBC wurde beispielsweise 2007 die Sendelizenz in Russland entzogen. Laut einem Gesetz, welches der Präsident Wladimir Putin erst im Herbst dieses Jahres unterzeichnete, dürfen ausländische Investoren in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent an russischen Medienunternehmen halten.

Für Tatjana Lysova , die Chefredakteurin der russischen Tageszeitung Vedomosti, ist klar, worauf das Gesetz abzielt. „Wenn Vedomosti einen russischen Eigentümer bekommt, wird auf ihn sicherlich mehr Druck ausgeübt“, wird sie von der Washington Post zitiert. Der amerikanische Sender CNN kündigte als Konsequenz bereits an, den russischen Markt zu verlassen.

  1. Steuerung des Informationsflusses und der öffentlichen Meinung durch Propaganda

Dank den Rahmenbedingungen, die sich durch die vorangehenden Punkte ergeben, ist eine direkte Beeinflussung der öffentlichen Meinung möglich. Durch die beschriebenen Abhängigkeitsverhältnisse der großen Medienanstalten und Verlage kann hier getrost von staatlicher Propaganda gesprochen werden. Dass der Machtapparat die treibende Kraft hinter den nachfolgend beschriebenen Manipulationen ist, mag für uns schwer zu begreifen sein. So wahnwitzig die Vorstellung ist, so verheerend sind die Folgen, die diese Tatsache bewirkt.

Eine Variante der Verbreitung von Falschinformation ist das Benutzen von vermeintlich seriösen Kanälen als Erstquelle. Schlagzeilen machte vor Kurzem der Fall eines gewissen Professor Lorenz Haag, der in Russland als Experte für deutsch-russische Beziehungen vorgestellt wurde. Laut Haag könnten viele Deutsche das Handeln Russlands auf der Krim und in der Ukraine nachvollziehen. Auch kritisierte er US-Pläne, ein Raketenschild in Osteuropa aufzubauen. Als deutsche Medien mehr über diesen geheimnisvollen Experten wissen wollten, stellten sie fest, dass dieser Mann und sein Leumund wohl langfristig aufgebaut wurde, um Propaganda zu betreiben. Bezeichnend ist, dass Haag von der staatlichen Nachrichtenagentur ITAR-TASS ins Spiel gebracht wurde. Wie in Deutschland werden die Meldungen von Nachrichtenagenturen von anderen Medien aufgegriffen – so auch in diesem Fall. Selbst wenn der vermeintliche Experte jetzt aufgeflogen ist, einen gewissen Einfluss werden seine Kommentare auf die öffentliche Meinung in Russland gehabt haben.

Bei den gegen das Minsker Friedensabkommen verstoßenden so genannten Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ukraine am 2. November half auch die zweite staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti bei der Verbreitung von Falschinformation. So wurde auf deren Website behauptet, Beobachter der OSZE hätten einige Wahllokale begutachtet. Die OSZE reagierte umgehend und dementierte über Twitter. Dem russischen Publikum wurde somit bewusst eine größere Legitimation dieser Volksbefragungen vorgegaukelt.

Dieser Fall sowie andere offensichtliche Manipulationsvorwürfe werden seit dem Beginn der Ukraine-Krise vom Online-Portal Stopfake.org gesammelt und korrigiert. Es hat sich schon viel angesammelt, und nicht immer sind diese Fakes so harmlos, wie sie scheinen. Unglaublich ist ein Bericht vom Juli dieses Jahres. Im Ersten Kanal wurde eine Frau vorgestellt, die aus dem ukrainischen Slawjansk fliehen musste, als die ukrainische Armee einrückte. Laut ihren Angaben sollen die Soldaten einen kleinen Jungen an ein Brett genagelt haben, und eine Frau von einem Panzer hinterher schleifen lassen, bis sie starb. Die Geschichte stellte sich als Fake heraus. Mehr noch, Anhänger der Fernsehserie „Game of Thrones“ haben sie als eine Passage aus der vierten Staffel wiedererkannt.

Weitere anschauliche Beispiele führte auch der Focus auf. Wenn diese Beispiele jedoch als Einzelfälle verstanden werden, so muss gesagt werden, dass diese Fälschungen systematisch, manchmal grob, aber oftmals gekonnt versteckt und sehr fein dosiert sind. So wird unablässig an dem Bild gearbeitet, der gesamte Ukraine-Konflikt sei eine strategische Operation des Westens und die neue ukrainische Regierung faschistisch.

Prominente Gegensprecher der staatlichen Linie werden in den Medien hingegen als so genannte „Fünfte Kolonne“ dargestellt, ein Trupp von „Nationalverrätern“. Der Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow, der als einziger der 450 Abgeordneten gegen die Krim-Annexion gestimmt hatte, wurde vom zu Gazprom gehörenden Sender NTW in den Dreck gezogen. Dass der linke Politiker wegen seiner klaren Haltung im Ukraine-Konflikt als „Faschist“ dargestellt wird, zeigt zudem auch den leichtsinnigen Umgang mit diesem Begriff. Ponomarjow setzte sich nun ins Ausland ab.

Wie Ponomarjow werden auch andere Intellektuelle aus dem Land gedrängt. Der populäre Autor Boris Akunin, der ehemalige Vizepremierminister Alfred Koch, die Musiker-Legende Andrej Makarewitsch, sowie viele Weitere – sie alle sind Opfer der Propagandamaschine, und viele sehen die Auswanderung als einzige Möglichkeit, dem Wahnsinn zu entkommen.

Fazit

Oft bekomme ich zu hören, die deutschen Medien seien in der Hand Weniger, was zu mangelnder Pluralität in der Meinungsbildung und zu einseitiger Berichterstattung führt. Aber ich sehe nicht, wie Medienkonzerne und Politiker über das entgegengestellte Wort hinaus Druck auf einen Journalisten ausüben können, ohne dass es zu einem Aufschrei in unserer Gesellschaft kommt. Wenn man Meinungsmache der oben genannten Art in Deutschland sucht, findet man nicht viel. Gewalt gegen Journalisten steht in Deutschland zum Glück absolut nicht auf der Tagesordnung. Der Staat beherrscht nicht die Medienlandschaft.

Die Bündelung der Leitmedien in der Hand weniger Verlage kann kritisiert werden, Pluralität kann aber nicht abgesprochen werden, wenn man in der Liste deutscher Medien die Vielzahl der zu unterschiedlichen Mediengruppen gehörenden Zeitungen betrachtet. Wir können uns glücklich schätzen, mit den ersten beiden Fernsehkanälen zwei öffentlich-rechtliche Fernsehsender zu haben, die differenziert berichten, mögliche Fehler aber aufarbeiten und sich nicht davor scheuen, sich selbst in Frage zu stellen. Sie sind nicht komplett vom Staat abgekoppelt, doch in unserem Rechtsstaat existiert eine Instanz, die darauf achtet, dass Politiker keinen „bestimmenden Einfluss“ ausüben können.

Ich will damit nicht behaupten, dass in der deutschen Medienlandschaft alles rosig sei. Ich will nur zeigen, dass man die Situation in Russland und Deutschland nicht einmal im Ansatz vergleichen kann. Und ich hoffe, dass ich damit eine Argumentationsbasis für diejenigen liefern konnte, die sich mit dem vermeintlichen Totschlagargument konfrontiert sehen.

Vielen Dank an Rüdiger Morbach und Aziz Epik für hilfreiche Ergänzungen.

Für weitere Beispiele von Propaganda russischer Medien sei auf die Facebook-Gemeinschaft „O-Ton Moskau“ hingewiesen, in der der alltägliche Wahnsinn in deutscher Sprache festgehalten ist.

Das im Text erwähnte Portal stopfake.org ist nicht nur auf russische Medien fokussiert, sondern listet auch Falschinformationen ukrainischer Medien auf.