Es wird keine Gnade geben – Prozessauftakt im Fall Nawalny-Yves Rocher

Während der Osten der Ukraine weiter nicht zur Ruhe kommt, richtet sich das Augenmerk in Bezug auf Russland hauptsächlich auf die Außenpolitik. In Russland selbst stiegen nach der Krim-Annexion die Beliebtheitswerte Putins laut Umfragen des als unabhängig geltenden Lewada-Instituts auf den höchsten Stand seit Jahren. Als größte Errungenschaft Putins Politik sehen über 50% der Befragten gar die „Wiederherstellung Russlands als respektierte Weltmacht“. Für Kritiker wird die Luft dünn, und der Patriotismus lässt manch sinnvollen Einwand nicht zur Geltung kommen. Vor wenigen Tagen benutzte Putin den Begriff „Nazpredatel“, was soviel wie „nationaler Verräter“ bedeutet. Wen er damit genau meinte, konkretisierte er nicht, doch vermutlich geht der Begriff irgendwie in diese Richtung.

Äußere Probleme lenken immer von den inneren ab, deswegen lohnt es sich gerade jetzt einen Blick in die Innenpolitik Russlands zu werfen. Denn während man in Russland wegen der Kritik an Russlands Außenpolitik schnell als unpatriotisch und als Verräter beschimpft werden kann, wird Kritikern des Systems Putin gar der Prozess gemacht. Derzeit laufen zwei Verfahren im Bolotnaja-Prozess, darunter gegen den linken Politiker Sergej Udalzow, eine führende Persönlichkeit während der Protestbewegung nach den Duma-Wahlen im Dezember 2011. Im Zuge des Bolotnaja-Prozesses wurden bereits elf Personen verurteilt, einige wenige wurden vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi amnestiert.

Am heutigen Donnerstag begann der Prozess gegen einen weiteren führenden Oppositionspolitiker, Alexei Nawalny. Er begann mit der Verlängerung seines Hausarrestes um 6 Monate. Richtiger wäre es, ein Prozess zu schreiben, denn davon gibt es insgesamt drei. Bald können Oppositionelle ihre Gefährlichkeit für den Kreml an der Anzahl ihrer Prozesse messen.

Alexei Nawalny

Alexei Nawalny / Foto © Mitya Aleshkovskiy / Wikipedia

Ein Konflikt zwischen den Staatsorganen und Moskauer Eliten rettete Nawalny im letzten Jahr vor einer Gefängnisstrafe

Für Alexei Nawalny ist es nicht der erste Prozess. Bereits im Herbst 2013 wurde Nawalny für schuldig befunden, zu seiner Zeit als Berater des frisch ernannten Gouverneurs der Oblast Kirow den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um mehrere Hunderttausend Euro geschädigt zu haben. Zwar verneinte der Gouverneur selbst den Schaden, das Gericht sprach Nawalny dennoch schuldig. Es stützte sich dabei auf Vernehmungsprotokolle, da dieselben Zeugen im Zeugenstand entweder vergessen hatten, was sie zu Protokoll gegeben hatten, oder es schlichtweg nicht wussten. Ein wirtschaftliches Sachverständigengutachten wurde dabei nicht für nötig gehalten.

Nawalny rettete damals seine Bürgermeisterkandidatur in Moskau vor dem Gefängnis. Die Moskauer Staatsanwaltschaft holte Nawalny bereits am Folgetag aus seiner Zelle in Kirow, damit er weiter am Wahlkampf teilnehmen konnte. Seine 5-jährige Haftstrafe wurde im Revisionsverfahren zu einer Bewährungsstrafe abgemildert. Der Prozess offenbarte einen Konflikt zwischen den Staatsorganen, die Nawalny am liebsten sofort im Gefängnis gesehen hätten, und den Moskauer Mächten, die sich durch die Teilnahme Nawalnys an den Bürgermeisterwahlen eine Legitimation der Wahlen erhofften. Im Endeffekt war es eine Win-Win-Situation. Nawalny gewann im Laufe der Wahlkampagne an Bekanntheit und erreichte aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis von knapp 27%. Gleichzeitig hat der amtierende Bürgermeister Sergej Sobjanin die Wahl in den Augen vieler Russen fair gewonnen.

Yves Rocher als Handlanger des Kreml?

Der heute angelaufene Prozess würde sich nahtlos in die Serie der politischen Prozesse gegen Kreml-Kritiker einordnen, wäre da nicht die Besonderheit, dass er von einem westlichen Konzern initiiert wurde. Die Ermittlungen wurden aufgenommen, nachdem der Direktor der russischen Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, Bruno Lepru, sich in einem Schreiben an den russischen Chefermittler Alexander Bastrykin gewandt hatte. Darin wurde um die Überprüfung gebeten, ob während der Geschäfte mit den Brüdern Alexei und Oleg Nawalny der Konzern nicht betrogen worden sei. Nachdem die Ermittlungen aufgenommen worden waren, ruderte Yves Rocher Vostok zurück, nannte die Preise, zu denen gehandelt wurde, handelsüblich und sogar günstig, und Bruno Lepru weigerte sich als Geschädigter aufzutreten.

Dennoch wurde der Prozess zur Anklage gebracht. Den Brüdern Nawalny wird in den 157 Bänden Gerichtsakten vorgeworfen, vor fünf Jahren 26 Millionen Rubel (knapp 600.000 Euro) aus einem Geschäft mit Yves Rocher Vostok und mehr als vier Millionen Euro von einer anderen Firma veruntreut zu haben. Außerdem sollen sie 21 Millionen Rubel (480.000 Euro) gewaschen haben.

Nawalny, der wegen dieses Prozesses seit Ende Februar unter Hausarrest steht und sich zum Prozess nicht äußern darf, brach am Dienstag das Verbot und ließ in seinen Blog Briefe aus der Anklage online stellen, in denen schwarz auf weiß für die einzelnen Jahre seit 2008 aufgelistet ist, dass die Geschäfte laut Yves Rocher Vostok sogar unter den üblichen Marktpreisen abliefen.

Für das erste Schreiben, das als Auslöser der Ermittlungen diente, hat Nawalny eine einfache Erklärung. FSB und die zuständige Ermittlungsbehörde sollen Yves Rocher Vostok klar gemacht haben, dass es andernfalls Probleme mit dem Zoll geben könnte. Als der Konzern bemerkte, worauf er sich eingelassen hatte, war es für den Rückzieher bereits zu spät.

Nawalny weiß, dass er wahrscheinlich verurteilt wird, genauso wie er im ersten Prozess entgegen den Zeugenaussagen verurteilt wurde. Doch er will wenigstens, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass der Prozess an den Haaren herbeigezogen ist und sich auf keinerlei Fakten stützt.

Nawalnys Korruptionsaufdeckungen bescherten ihm Popularität und mächtige Feinde

Offenheit und Transparenz, das sind die Stichworte, durch die der Rechtsanwalt Nawalny bekannt wurde. In seinem Blog deckte er über Jahre Korruptionsfälle auf, darunter beispielsweise Milliarden geklauter US-Dollar während des Baus des Pipeline-Systems „East Seberia – Pacific Ocean“.

Der 37-Jährige, der sich in der Vergangenheit öfter nationalistischer Slogans bediente, erreichte mit klaren Sätzen, Humor und Charisma ein immer größeres Auditorium. In den Staatsmedien war sein Name lange Zeit ein Tabu. Dem Schauspieler Daniel Radcliffe wurde bei seinem Auftritt in einer russischen Fernsehshow erklärt, bei Nawalny verhalte es sich wie mit Voldemort, sein Name dürfe nicht genannt werden.

Es war eine Frage der Zeit, bis Nawalny einem der ganz Mächtigen im Kreml auf den Schlips treten würde. Als er sich während der Protestbewegung 2011/2012 an deren Spitze setzte, liefen die Vorbereitungen für die Prozesse gegen ihn wohl längst. Nicht gerade förderlich für Nawalnys Zukunft ist dabei seine Fehde mit Russlands Chefermittler Bastrykin, den er als „tschechischen Agenten“ bezeichnet, seitdem er ihm Immobilien und Geschäfte sowie eine Wohnerlaubnis in Tschechien nachwies. Das ist Beamten seines Ranges verboten, Bastrykin ist immerhin Leiter einer Ermittlungsbehörde, die entfernt mit dem amerikanischen FBI vergleichbar ist.

Während ein solcher Skandal hierzulande höchstwahrscheinlich einen Rücktritt nach sich ziehen würde, rüffelte Bastrykin vor laufender Kamera seine Untergebenen, wieso sie denn eines der Verfahren eingestellt hätten. „Es wird keine Gnade geben“. Putins Vertrauter aus St. Petersburger Zeiten ist für seine Ausraster bekannt. So soll er einen unliebsamen Korrespondenten der Zeitung „Nowaja Gaseta“ in seinem Auto aus der Stadt gefahren und ihm gedroht haben: „Man schneidet dir den Kopf ab, und die Beine werden woanders liegen. Das findet niemand, und wenn doch, dann werde ich selbst in dem Fall ermitteln.“.

Nawalny bereitet sich auf seine Haftstrafe vor

Mit einem solchen Feind kann man bei den anstehenden Prozessen keinen Freispruch erwarten, das weiß auch Nawalny selbst. Seit längerer Zeit versucht, er ein Team aufzubauen, welches auch ohne seine Hilfe weiterarbeiten kann, sei es sein Fond zur Korruptionsbekämpfung oder die im dritten Anlauf registrierte Fortschrittspartei.

Nawalny selbst wurde seine wichtigste Waffe bereits genommen, sein populärer Blog wurde in Russland blockiert und ihm die Nutzung des Internets verboten. Und sollte er bei diesem Prozess nicht verurteilt werden, so wartet schon der nächste. Darin geht es um Millionen von Rubel, um die Nawalny die frühere liberale Partei SPS geprellt haben soll.

Und das sind nur die drei großen Prozesse, daneben muss sich Nawalny immer wieder wegen Verleumdung gegen die Protagonisten seines Blogs verantworten oder für die Teilnahme an Protestaktionen büßen. Bitter ist nur, dass ihn am Ende ein westlicher Konzern ins Gefängnis bringen könnte.