Frankreich: Freiheit und Sicherheit nach Charlie Hebdo

Soldat in Paris 2015 / Wikimedia Commons / Liveteve

Ein Attentat, zu dem sich Al-Kaida bekennt
Am Mittag des 7. Januars läuft in den Medien auf Dauerschleife: „Anschlag auf das Büro des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris, mindestens elf Tote“. Bald berichtet man die Fakten eines veritablen Gemetzels: Zwölf Menschen, kaltblütig ermordet an diesem Mittwochmorgen von drei offensichtlich dafür ausgebildeten Männern mit Kalaschnikows. Die Angreifer rufen „Wir haben Charlie Hebdo getötet“, als sie das Gebäude verlassen. Sofort wird verkündet, dass es sich um einen Terroranschlag handelt. Während die Jagd nach den Attentätern beginnt, macht sich Angst breit. Flaggen werden auf Halbmast gesetzt, die Leute gehen auf die Straßen, versammeln sich, die Städte erstarren in Stille. Die Attentäter haben nicht nur Menschen getötet, sondern die Freiheit, die Freiheit der Presse, das Lachen, und das Gefühl von Sicherheit eines ganzen Volkes.

Nur einen Tag später trifft es Frankreich zum zweiten Mal: Ein weiterer Anschlag an diesem Morgen, durchgeführt von einem vierten Attentäter. Eine Polizistin wird auf offener Straße ermordet, es folgt eine Schießerei in einem jüdischen Supermarkt in einem Pariser Vorort. Die Bevölkerung kann den Polizeieinsatz live verfolgen. Der Täter wird dabei getötet, er nimmt vier weitere Menschen mit in den Tod. Zur gleichen Zeit am anderen Ende der Stadt verbarrikadieren sich die mittlerweile von der Polizei identifizierten Charlie-Hebdo-Attentäter mit einer Geisel in einer kleinen Druckerei. Sie feuern ihre Magazine auf eintreffende Polizeibeamte ab, bevor sie selbst erschossen werden. Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit – und wieder das Sicherheitsgefühl, alle werden getroffen.

Erste Maßnahmen
Am selben Abend verkündet der französische Ministerpräsident, dass er neue Sicherheitsgesetze erwägt. Im Angesicht von Gewalt, Unverständnis und Angst sind sich Frankreichs Bürger einig. Sie müssen zusammenkommen und sich äußern. Jeden Tag treffen Bekundungen der Anteilnahme aus aller Welt ein, jeden Abend versammeln sich die Menschen, überall. Jeder wird „Charlie“, oder besser, Charlie wird zu jedem von ihnen. Am 11. Januar, einem Sonntag, ziehen Millionen von Menschen durch die Straßen Frankreichs und der Welt. Der Demonstrationszug in Paris [1,5 Millionen Teilnehmer, Anmerkung PiG] versammelt die Staats- und Regierungschefs der Welt an der Seite der Franzosen. Alle sind wir für die Freiheit gelaufen, unsere Stille wurde von Beifall unterbrochen. Er galt nicht nur als Solidaritätsbekundung, er galt den tausenden von Polizei- und CRS-Beamten [französische kasernierte Bereitschaftspolizei, PiG] und Soldaten, die die Demonstration umgaben. So ließen die Ereignisse doch ein gewisses Freiheits- und Sicherheitsgefühl wieder auferstehen. Denn es wurde deutlich: Nicht die Verfolgung der Täter, sondern das Verhindern blutiger Anschläge ist das Ziel des Kampfes gegen den Terrorismus.

Plan_Vigipirate_-_04_février_2015

Plan Vigipirate, Alarmstufen im Februar 2015 / Wikimedia Commons / Liveteve

Ein „plan Vigipirate“, nichts Außergewöhnliches
Bald wurde ein „plan Vigipirate“ eingeführt [Französischer Maßnahmenkatalog bei Gefahren für die nationale Sicherheit, PiG]. Genauer gesagt war der Plan schon in Kraft, nur die Alarmstufe wurde erhöht. Das bedeutet, dass das Sicherheitsniveau an öffentlichen und an als sicherheitskritisch eingestuften Orten erhöht ist und die Sicherheitskontrollen am Eingang von öffentlichen Gebäuden verstärkt werden. In Paris sind Polizei und CRS überall. Nicht immer sichtbar, aber doch da – manchmal ein gutes Gefühl. Die Maßnahmen beim Auffinden eines verdächtigen Gegenstands in der Metro und an den Bahnhöfen sind der Bevölkerung in Fleisch und Blut übergegangen. 10.000 Soldaten wurden in der Region stationiert. Wir sehen sie jeden Tag mit ihren Gewehren vor jüdischen Schulen vor Moscheen stehen, mittlerweile auch vor Kirchen. Über 200 Zwischenfälle wurden nach den Anschlägen aus dem Raum Paris gemeldet.

Manche sagen, ein solches polizeiliches Bewachungsprogramm hinzunehmen hieße, seinen Ängsten nachzugeben. Anderen ist solch eine „befristeter“ Schutz recht. Nur, ist er befristet? Vor zwei Monaten wurde ein Angriff auf eine Pariser Kirche von der Polizei verhindert. Die Regierung verkündete daraufhin, dass von nun an alle Gotteshäuser bewacht werden. Es herrscht also ein „permanenter Ausnahmezustand“.  Der hinterlässt seine Spuren: Die Sicherheitsdienste sind stark belastet, der Krankenstand in der CRS ist hoch. Die Ausgaben für die 10.000 eingesetzten Soldaten allein belaufen sich auf etwa eine Million Euro pro Tag.

Der Kampf gegen den Terror als soziales Problem
Wie geht man die Radikalisierung von Menschen in einer Gesellschaft an, wenn sie sich im Verborgenen abspielt? Schon vor Januar 2015 hatte der Staat viele Eingriffsmöglichkeiten: Ein Mitspracherecht bei der Ordinierung von Imamen, die Isolierung von radikalisierten Gefängnisinsassen, den Entzug der französischen Staatsangehörigkeit oder die Überwachung des Internets. Manche Maßnahmen richteten sich ausschließlich an Ausländer, wie etwa die Verhinderung der Wiedereinreise von Dschihadisten und die Ausweisung radikaler Islamisten.

Nur – die Kouachi-Brüder und Amedy Coulibaly waren Franzosen. Die Dschihadisten sind in unseren Städten groß geworden. Sie sind an unseren Schulen gescheitert und haben in unseren Gefängnissen zu hassen gelernt. Die Probleme des Terrorismus vermengen sich schnell mit denen von Jugend, Erziehung, Religion, Radikalismus und Verbrechen, Gefängnis, Rehabilitierung von Straftätern. Und wie immer, Immigration und Integration. Nicht zu reden vom Anstieg antisemitischer und islamophober Gewalt, den Frankreich seit Monaten erlebt. Klar, dass sich Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und Terrorismus zunehmend decken.

Vom Patriot Act zur „loi sur les renseignements“
Seit einigen Monaten wechseln sich Diskussionen um neue Gesetzesvorhaben und Zwischenberichte der Untersuchung der Anschläge ab. Verdächtige werden verhaftet, Anschlagspläne vereitelt. Wir wissen nun, dass weitere Anschläge unvermeidbar und Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind. Die Untersuchung offenbarte sowohl das Ausmaß terroristischer Netzwerke in Frankreich als auch die Unzulänglichkeiten der Sicherheitsorgane, der Polizei, der Geheimdienste. Die Verstärkung bestehender Maßnahmen hat (nach Michel Sapin, Wirtschaftsminister) bereits 940 Millionen Euro gekostet. Und, schlimmer: Bedroht die Ausrichtung auf das letzte bisschen Sicherheit nicht unsere Demokratie, unsere Bürgerrechte?

Bald kam die Idee eines französischen Patriot Act auf, und genauso schnell wurde sie wieder verworfen. Die Sozialisten [Frankreichs größte Partei, PiG] schlugen einen „Nationalen Pakt gegen den Terror“ vor, in die Personalstärke und die Funktionsfähigkeit von Polizei und Justiz wurde investiert, eine staatliche Fortbildungsmöglichkeit für muslimische Geistliche und eine Erfassung von für Terrordelikte verurteilten Straftätern eingerichtet oder, wo bereits vorhanden, verbessert. Auf europäischer Ebene richten sich die Bemühungen auf den Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten und Drittstaaten, neben einem abgestimmten Vorgehen in Außen- und Sicherheitspolitik.

Zur Zeit wird die „loi sur les renseignements“ [Geheimdienstgesetz, PiG] in der Assemblée Nationale [Nationalversammlung – französisches Unterhaus, PiG] kontrovers diskutiert. Das Gesetz wird seit über einem Jahr vorbereitet und eröffnet den Geheimdiensten einen weiten Handlungsspielraum. Weit ist auch die Bandbreite an zur Verfügung stehenden Überwachungsmitteln: Automatisierte Überwachung des Internet-Surfverhaltens auf Anzeichen für eine Gefahr, erweiterte elektronische Überwachung und neue Werkzeuge zur Daten- und Verbindungsdatensammlung, gerade in internationalen Angelegenheiten. Bleibt nur die Frage, ob die für die Überwachung des ganzen Prozesses errichtete Kontrollinstanz in der Lage ist, die französischen Bürger vor einer „Massenüberwachung“ zu schützen.

Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz
Frankreich hat den brutalen Angriff auf seine Werte nicht unbeschadet überstanden. Der Kampf gegen den Terror bedroht die Freiheit auf so vielen Ebenen. Medien spielten eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Jagd nach den Terroristen und bei den Polizei- und Militäroperationen. Die Verfolgung und Bestrafung von Delikten wie „apologie du terrorisme“ [„Verherrlichung des Terrorismus“, PiG] wird sicherlich Kratzer auf der Meinungsfreiheit hinterlassen. Auch die wichtige Funktion von Karikaturen, ob nur lustig oder blasphemisch, sollte nicht vergessen werden in einer Gesellschaft, in der Humor und Glauben so eng mit der Meinungsfreiheit verknüpft sind.

Bei alldem knospen das Bewusstsein für das Problem und ein Geist der Solidarität in Frankreich. Als Heimatland der Menschenrechte ist Frankreich seit Januar auch ein Ort des Nachdenkens und der gesellschaftlichen Debatte, mit dem gemeinsamen Ziel der Menschen den schmalen Grat zwischen Freiheit und Sicherheit so gut wie möglich zu bewältigen.

 

Übersetzt aus dem Französischem von Rüdiger Morbach. Die Originalfassung ist hier zu finden:
Thaïs Payan – La France, la liberté et la sécurité après Charlie Hebdo