Gegenwind aus dem Süden – Die griechische Syriza und der südeuropäische Kontext

Wenn die Syriza-Partei mit Alexis Tsipras an der Spitze heute wie zu erwarten die Parlamentswahlen in Griechenland gewinnt, dann könnte das der Beginn eines umfassenderen Wandels in der europäischen Politiklandschaft sein. Auch so ist es zu erklären, dass das Thema Griechenland wieder die Titelseiten aller europäischen Zeitungen füllt, wo es doch in vergangener Zeit auch in der Presse verhältnismäßig still darum geworden war. Dabei waren die Finanzhilfen für das von der Krise gebeutelte Land gerade in Deutschland einmal das große Aufregerthema der öffentlichen Diskussion gewesen. Wir erinnern uns: Sie waren damals auch der Anlass für die Gründung der AfD gewesen und hatte ihr von Beginn an kräftigen Wählerzulauf und schließlich aus dem Stand fast einen Platz im Bundestag beschert.

Folgen der Krise und der Austeritätspolitik

Schon damals konnten die erstarkenden euroskeptischen Positionen in Deutschland und die turbulente Diskussion über die innereuropäische Solidarität aus der Perspektive der betroffenen Länder als realitätsfern erscheinen – nicht nur angesichts der katastrophalen Folgen der Krise, mit der in Griechenland auch Hunger wieder Teil der europäischen Wirklichkeit geworden war, sondern auch deshalb weil sich das Geberland Deutschland  gleichzeitig in Wirklichkeit als großer Profiteur des Euro erwies. Während sich zumindest die Aufmerksamkeit im rechtspopulistischen Lager längst anderen Aufregern wie dem Krieg in der Ukraine oder einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes zugewandt hat, hat sich die Ausgangslage in Südeuropa kaum gewandelt. In den von Krise und Austeritätspolitik gebeutelten Ländern greifen die Reformen erst langsam, in Griechenland werden angesichts eines Defizits von 170% des BIP, einer Jugendarbeitslosigkeit von 50%, einer der größten Scheren zwischen Arm und Reich in Europa und einem Drittel der Bevölkerung nahe an oder unter der Armutsgrenze die Erfolge des aktuellen wirtschaftlichen Wachstums noch kaum  greifbar. Was sich unter diesem Einfluss allerdings deutlich gewandelt hat, ist das politische Spielfeld in diesen Ländern.

Linke Parteien im Aufwind in Südeuropa

Während gerade alle Augen in den wirtschaftsstarken nordeuropäischen Ländern besorgt auf die dort rapide angewachsenen rechten Bewegungen gerichtet sind, sind es neue linke Parteien, die die politische Landschaft in vielen südeuropäischen Ländern vollständig umgekrempelt haben. Sie profitieren vom Frust der durch die Krise leidgeprüften Bevölkerung, stellen sich gegen die Folgen der Austeritätspolitik und die Klientelwirtschaft der etablierten Politik in ihren Ländern auf und arbeiten dabei mehr und mehr zusammen. Seit einiger Zeit befinden sie sich damit auf Erfolgskurs. Am deutlichsten ist das in Griechenland. Der junge und charismatische Alexis Tsipras hatte sowohl in der griechischen Parlamentswahl im Sommer 2012, als auch in der Europawahl zu Beginn letzten Jahres – damals gleichzeitig als Spitzenkandidat der europäischen Linken –  jeweils ein Viertel der griechischen Stimmen erhalten. In den Vorwahlumfragen der heutigen Parlamentswahl hat er nun die Spitzenposition mit einem deutlichen Vorsprung vor der konservativen Nea Demokratia verteidigt.

Griechische Verhältnisse auch in Spanien und Italien 

Aber auch in Italien hatte sich mit „Un Altra Europa con Tsipras“ für die Europawahl die erste politische Partei Europas gegründet, die sich für den Politiker eines anderen Landes starkmacht – und aus dem Stand vier Prozent eingefahren. In Spanien war aus dem Demonstrationsbündnis Movimiento 15-M die Partei Podemos hervorgegangen, hatte bei der Europawahl 8% der Stimmen erreicht und stellt mittlerweile einen ernstzunehmenden Kandidat für die Parlamentswahlen im November dar. All diese Parteien haben nicht nur eine ähnliche Wählerschaft mit breiten Verbindungen in die Mittelschicht, sondern stehen sich auch politisch nahe und werden in ihren betont anti-neoliberalen Positionen von den europäischen linken Intellektuellen unterstützt, wie etwa dem slowenische Gesellschaftsphilosophen Slavoj Zizek, der sich immer wieder in Spanien und Griechenland umtut. Wo Alexis Tsipras das Vorwort für die von Pablo Iglesias im letzten Jahr erschienene politische Kritik Disputar la democracia. Política para tiempos de crisis schreibt, scheint es nur folgerichtig, dass beide kurz vor der Griechenlandwahl betont gemeinsam auftreten. Die Regierungsbildung und die Bewährung von Tsipras dürfte zum Prüfstein für die Zukunft der linken Politik in Südeuropa werden.

Politischer Druck aus den Geberländern

Wenn heute Abend die Syriza die Parlamentswahlen in Griechenland gewinnt, dann geschieht das aber auch trotz und wegen der öffentlichen Stimmen der konservativen Parteien und der Wirtschaftsverbände, die eine starke Linke in Südeuropa fürchten, da sie sowohl um die Kreditrückzahlungen, als auch um die Umsetzung der Reformprogramme nicht nur in Griechenland bangen. Als Euro-Schreck“ bezeichnet die Bildzeitung Tsipras in ihrer letzten Schlagzeile, der mit seinen Forderungen nach einem neuen Schuldenschnitt und einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm für das Land den Norden Europas unter Druck setzen wolle. Andere Medien betonen dagegen, Tsipras hätte in jüngster Vergangenheit diplomatischere Töne angeschlagen. Dabei hatte dieser schon lange deutlich gemacht, dass er auf einen europäischen Konsens baut, dafür aber eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den bisher tonangebenden nordeuropäischen Geldgebern einnehmen will. Das hatte Politiker und Wirtschaftsvertreter ihrerseits nicht davon abgehalten, im Vorhinein die politischen Daumenschrauben anzusetzen, mit dem „Grexit“, dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu drohen, was Finanzmarktspekulationen gegen Griechenland ausgelöst hatte, und das etwaige Einstellen der Tranchenzahlungen an Griechenland zu fordern. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sah sich schließlich dazu genötigt, gegenzusteuern und vor den Folgen einer politischen Einflussnahme in Griechenland zu warnen. In Griechenland selbst hat sich die Panikmache, bis hin zu den Empfehlungen, sich vor dem Wahltag mit ausreichend Toilettenpapier einzudecken, jedenfalls nicht als hilfreiches Mittel der Politik erwiesen. Die Syriza hat in den letzten Umfragen eher noch an Vorsprung zugelegt.

Neue europäische Realität

Dass die europäischen Länder über Berlin bereits Gespräche mit Tsipras aufgenommen haben, zeigt, dass die Wogen in den Kreisen der Politik längst nicht so hoch schlagen wie in der öffentlichen Debatte. Die Stärke der linken Bewegungen in der südeuropäischen Politik und ihre inhaltliche Geschlossenheit ist eine politische Realität, die es zu akzeptieren gilt, mit der sich auseinandergesetzt werden muss und die durchaus das Potential hat, mit neuen Perspektiven und Gesprächsstoff den politischen Streit, damit aber auch die europäische Diskussion in den nächsten Jahren zu beleben. Was die drängenden Fragen von Schuldenpolitik und Euro betrifft, wird es ganz vom Wahlergebnis für die Syriza, ihrer Koalitionsbildung und dann ernster Gespräche und Verhandlungen abhängen, wie sich die Lage in Europa entwickeln wird und es ist sicher noch zu früh, Prognosen zu treffen oder gar Ängste zu schüren. Wie sich das politische Klima in Südeuropa bereits gewandelt hat, zeigen die Wahlplakate der Syriza: Η ελπίδα έρχεται – Die Hoffnung kommt. Wenn Millionen von Europäern in gemäßigten demokratischen Parteien wieder Hoffnung für die Zukunft ihrer Länder sehen, kann das für das angeschlagene politische Selbstbewusstsein und das Vertrauen in die Demokratie zunächst einmal nur von Vorteil sein.