Gemeinschaft statt Nationen

UN_62nd_General_Assembly

62. UN-Vollversammlung / WM Agência Brasil

Nationen gibt es noch nicht lange. Die Idee der Nation als einer Einheit, die auf einer Zusammengehörigkeit der Angehörigen eines Staates beruht, stammt aus der Zeit der französischen Revolution. Sie ist unverändert aktuell, obwohl sich die Weltordnung in der Zwischenzeit völlig gewandelt hat. Zwei Weltkriege, die eine unheilvolle Seite der Nation in Form eines aggressiven Nationalismus deutlich zur Schau stellten, konnten der Idee der Nation nichts anhaben.

Heute beschwören rechte Gruppen sie, um ihre ideologischen Konzepte zu verpacken. Der Begriff der Nation wird um rassistisches Gedankengut aufgeladen, um eine nicht-existente Homogenität einer nur durch die gleiche Staatsangehörigkeit verbundenen Gruppe zu beschwören – „Deutschland den Deutschen“. Das sind allerdings nur die übelsten Auswüchse der Idee der Nation. Wenn europäische Mitgliedsstaaten mit dem Hinweis auf ihre nationalen Interessen den Bevölkerungen anderer Nationen Unrecht geschehen lassen, etwa indem sie sie entgegen geltendem Völkerrecht abweisen und sich hinter Grenzzäunen verschanzen, offenbart sich die Nation als Herd aller möglichen anderen Probleme.

Nationale Souveränität – Freibrief jedes Staates
Immer wenn Staaten internationalen Verpflichtungen und ihrer Verantwortung gegenüber anderen Staaten nicht gerecht werden können oder wollen, wird die nationale Souveränität bemüht. In deren Namen meint ein Staat wie Griechenland, seine Schulden bei internationalen Geldgebern nicht bedienen zu müssen. In deren Namen kann ein Staat wie Polen die Axt an seine eigene Rechtsstaatlichkeit anlegen, kann ein Staat wie Ungarn seine Grenzen schließen, kann ein Staat wie Syrien seine eigenen Bürger foltern und ermorden. Die nationale Souveränität ist ein Blankoscheck eines jeden Staates, zu tun was ihm gerade in den Sinn kommt. Damit steht sie jeder überstaatlichen Verantwortlichkeit im Wege. Will der Staat nicht so, wie die restliche Welt, dann beruft er sich eben auf seine nationale Souveränität. Ein Totschlagsargument, dem nicht viel entgegenzusetzen ist.

Die Nation, ein Anachronismus
Dabei ist das Konzept der Nation im 21. Jahrhundert völlig überholt. Die Staatsangehörigkeit eines Menschen sagt weniger denn je über ihn aus. In einer globalisierten Welt erlaubt sie keinen Rückschluss mehr auf seinen Wohnort, seine Sprache, seine ethnische oder religiöse Zugehörigkeit, nicht einmal über sein Zugehörigkeitsgefühl. Die Attentäter von Paris waren Franzosen, während so mancher stolz die Marseillaise singende Immigrant nie die französische Staatsangehörigkeit besitzen wird. Die Staatsangehörigkeit besitzt keinen höheren Identifikationswert als andere Gruppenzugehörigkeiten, etwa die zu einer Region oder zu einer Religionsgemeinschaft. Europäische Sezessionsbewegungen wie in Schottland oder Katalanien zeigen dies deutlich. Die Nationalität ist kein Band, das gruppenübergreifend zusammenhält. Sie ist nur ein Band von vielen.

Hebt man dieses Band aber auf die Ebene, die Nationalstaaten heute haben, überhöht das seine praktische Bedeutung. Was hat ein deutscher Staatsangehöriger mit einem anderen deutschen Staatsangehörigen gemein, wenn man alle anderen Gruppenzugehörigkeiten, etwa sprachlicher, kultureller oder sozialer Art, außer Acht lässt? Nicht mehr als mit einem englischen, iranischen oder südafrikanischen Staatsangehörigen: Die Zugehörigkeit zu einer Verwaltungseinheit, gleiche Rechte und Pflichten aufgrund nationalstaatlicher Gesetze. Welche Verwaltungseinheit das ist, bestimmt meistens der Zufall, nur selten ist die Staatsangehörigkeit wählbar. Überall auf der Welt leben Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten zusammen, ohne dass dieser Umstand für sie von irgendeiner Bedeutung ist, von Verwaltungsangelegenheiten wie Behördengängen einmal abgesehen.

Gemeinschaft statt Nation
Statt Menschen zusätzlich zu allen ohnehin bestehenden Gruppenzugehörigkeiten wie Herkunft und Religion auch noch in ihre Zugehörigkeit zu einzelnen Staaten zu unterteilen, wäre es doch möglich sie als Teil einer größeren Gemeinschaft zu betrachten. Die Zugehörigkeit zu einzelnen Staaten könnte problemlos durch die Zugehörigkeit zu einer supranationalen Entität ersetzt werden. Dazu kommen regionale Einheiten wie die EU genauso in Frage wie eine Gemeinschaft aller Menschen, eine Weltgemeinschaft. Diese würde alle Staaten ersetzen, ein Bürger eines Staates wäre von nun an nur noch ein Bürger dieser großen Gemeinschaft. Ein solcher Bürger würde die gleichen Rechte und Pflichten haben wie jeder andere Bürger der Gemeinschaft.

Dazu bedürfte es einer Vereinheitlichung des Rechts in den ehemaligen Staaten. Die Umsetzung wäre sicherlich schwierig, eine Vollendung der Angleichung würde Jahrzehnte in Anspruch nehmen, endlose Diskussionen zur Bildung eines gemeinsamen Willens würden mit ihr einhergehen. Letztlich wäre der Prozess aber kein anderer, als er heute schon im kleineren Rahmen stattfindet, etwa in der EU oder auch in den Nationalstaaten selbst. Auch dort müssen die Interessen der verschiedensten Menschen aus unterschiedlichen Gruppen abgewogen werden, um eine Regel für alle schaffen zu können, ob sie nun für 80 Millionen Menschen gilt oder für 8 Milliarden Menschen ist nur eine Frage größeren Aufwands. Dass eine solche Vereinheitlichung grundsätzlich möglich ist, zeigt etwa die EU, in der bereits heute eine Vielzahl von Gesetzen für alle europäischen Bürger gleich ist.

Himmel und Hölle
Eine solche Gemeinschaft als Ersatz für die Nationen birgt erhebliches Potential, wie auch erhebliche Risiken. Gelingt eine gemeinsame Willensbildung, scheint jedes Problem der Welt lösbar zu sein. Keine mühsamen Verhandlungen zwischen Staaten mehr, kein handlungsunfähiger UN-Sicherheitsrat, keine Kriege zwischen Staaten mehr. Globale Probleme wie Hunger und Klimawandel könnten auf globaler Ebene gelöst werden, ohne dass sich Staaten quer stellen könnten, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Ein Ausgleich von Arm und Reich wäre einfacher zu bewerkstelligen als jemals zu vor, die Welt könnte grenzenlos werden.

Gelingt die gemeinsame Willensbildung nicht, ist aber das Chaos vorprogrammiert. Ein Konflikt in einer bestehenden Weltgemeinschaft wäre sofort ein globaler Konflikt. Was heute ein failed state ist, wäre dann vermutlich das Ende aller Zivilisation.

Vielleicht würden die Menschen an dieser Verantwortung wachsen. Vielleicht würden sie lernen, so global zu denken und zu handeln, dass weltweite Kompromisse geschlossen werden könnten. In kleinen Schritten haben sie dies ja bereits bei Gründung der Vereinten Nationen gezeigt, die trotz all ihrer Unzulänglichkeiten die Welt zu einem besseren Ort gemacht hat. Vielleicht ist die Abschaffung der Nationalstaaten einen Versuch wert, vielleicht ist sie der richtige nächste Schritt, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Es muss ja auch nicht über Nacht passieren. Schließlich haben wir uns in den letzten 200 Jahren ja schon so an unsere Nationen gewöhnt.