Gerichte für TTIP – ein Kommissionsvorschlag und die Kritik der Praxis

Es ist spannend zu sehen, welches Gewicht die öffentliche Meinung manchmal haben kann. Wenn ein Thema in der Öffentlichkeit so umstritten ist, dass über 150.000 Menschen dagegen auf die Straße gehen, tut sich die Politik schwer das einfach zu ignorieren. Dass sie aber einlenkt, ist dennoch beachtlich. So geschehen wohl auch in Sachen TTIP in Bezug auf die viel (und häufig zu Unrecht) kritisierten Schiedsgerichte. Mitte September hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Errichtung einer eigenen Investitionsgerichtsbarkeit für Investor-Staat-Streitigkeiten für TTIP und künftige Abkommen vorgelegt, die die Schiedsgerichte ablösen soll und sich damit einer zentralen Forderung vieler Kritiker annähert.

Aufbau des Gerichts
Auch wenn es auf den ersten Blick sehr einfach aussieht, ist das System juristisch komplex, weil es von der Rechtssetzungstechnik her einen Zwitter zwischen einem staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht darstellt. So soll das „Gericht“ keinen eigenen Sitz bekommen und damit auch kein Gebäude, es soll auch keine Urteile erlassen, sondern Schiedssprüche, was der einfacheren Vollstreckung dient. Dagegen können die Parteien aber ihre Richter nicht wählen und haben eine Berufungsmöglichkeit, was wieder eher einem staatlichen Gericht entspricht.
An der Transparenz ändert sich gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand bei TTIP nicht viel, da schon dort mit Einbezug der UNCITRAL-Transparenzregeln das Verfahren transparenter ist als etwa in einem Zivilprozess vor einem deutschen Gericht. Nicht nur die Verhandlung ist öffentlich, auch die meisten Schriftstücke des Verfahrens müssen veröffentlicht werden. Von „Geheimgerichten“ kann und konnte also nie die Rede sein.

Kritik aus der Praxis
Erfahrene Praktiker (vor allem Schiedsrichter) wenden ein, dass die erhoffte durchschnittliche Verfahrensdauer von 18 Monaten für die erste Instanz und weitere 6 Monate für das Berufungsverfahren ambitioniert und nur dann zu halten sei, wenn das Gericht mit Fällen unterversorgt wäre, was sich wiederum schlecht mit der permanenten Besoldung der Richter aus Steuergeldern vertragen würde. Auch diese Besoldung ist ein Stein des Anstoßes: Sie sei angesichts der immensen Eignungsvoraussetzungen für die Richter viel zu niedrig bemessen.
Problematisch sei auch, dass die Implementierung dieser Investitionsgerichtsbarkeit in zukünftigen Handelsabkommen einen Ausbau des Gerichts bald notwendig machen würde, die Konstruktion also im besten Falle provisorisch wäre. Vereinzelt wird deshalb verlangt, die Sache gleich richtig anzugehen und ein multinationales Gericht für Investor-Staat-Streitigkeiten einzurichten. Dass das zeitnah zu bewerkstelligen ist, glaubt aber niemand ernsthaft.

Aussichten
Insgesamt sind die Aussichten in Bezug auf TTIP nicht sonderlich gut, was dessen Kritiker freuen dürfte. Zum einen ist TTIP längst auf der linken Seite vom Transpazifik-Abkommen TPP überholt worden, womit der EU natürlich wertvoller wirtschaftlicher Einfluss nach und nach verloren geht. Zum anderen ist der Zeitplan für TTIP mit diesem Kommissionsvorschlag (der noch ganz am Anfang einer langen Entwicklung stehen dürfte) wohl nicht mehr zu halten. Damit könnte es schon zu spät sein. Viele Stimmen sagen, dass TTIP nur dann eine Chance hat, wenn es noch in der laufenden Amtszeit von Präsident Obama zustande kommt, da seine mögliche Nachfolgerin Hillary Clinton wohl nicht zustimmen dürfte. Ist das das endgültige Aus für TTIP? Vielleicht ja. Ob man sich darüber freuen sollte, ist eine andere Frage. Zumindest Großkonzerne werden mangels Abkommens in Zukunft einfach wieder eigene Verträge mit Staaten abschließen, wie das in der Vergangenheit zuhauf der Fall war. Mit Schiedsklauseln für ganz normale Schiedsgerichte.