Hong Kong – Leiser Abschied von der freien Welt?

/ Rüdiger Morbach

Hong Kong, Blick vom Victoria Peak / Rüdiger Morbach

Peking hat gesprochen, „Wut und Tränen“ in Hong Kong. Am 31. August entschied der zuständige Ausschuss im chinesischen Volkskongress, dass es 2017 in Hong Kong keine freien Wahlen geben wird. Zwar wird zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt der Regierungschef direkt gewählt werden, die wählbaren Kandidaten werden allerdings von einem Peking-nahen Gremium bestimmt, „Patrioten, die China lieben“ müssen es sein. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Bürger Hong Kongs, die sich zu hunderttausenden für freie Wahlen ausgesprochen haben.

Das Ergebnis erscheint wenig überraschend, schließlich gehört Hong Kong zu China. Aber auch wieder nicht –  Hong Kong (und ebenso Macau) ist Sonderverwaltungszone, hat ein anderes Rechtssystem als China und weitreichende Autonomie in seiner Gesetzgebung. Das ist seiner Geschichte geschuldet, 150 Jahre britische Kolonialherrschaft haben Hong Kong in eine andere Richtung gesteuert als Festlandchina. Heute stehen sich in Hong Kong zwei Welten gegenüber: Auf der einen Seite das drittgrößte Finanzzentrum der Welt, Mekka des Freihandels und Pol der Meinungsfreiheit – und auf der anderen Seite China, die formalkommunistische Großmacht unter Zensurgebot.

Seit England seine aus den Opiumkriegen stammende ehemalige Kolonie 1997 an China übergab, stand immer die Frage im Raum, wie China mit diesem politischen Fremdkörper mitten in seinem Gebiet umgehen würde. Die Befürchtungen im Vorfeld der Einigung zwischen England und China waren groß. In zähen Verhandlungen, die auf englischer Seite von Maggie Thatcher unter größten Anstrengungen geführt wurden, garantierte China unter dem Schlagwort „One country – two systems“ die weitgehende Autonomie Hong Kongs in Gesetzgebung und wirtschaftlichem System für die nächsten 50 Jahre – also bis 2047.

Aus chinesischer Perspektive betrachtet war das nur konsequent. Hong Kong bringt Geld. Hong Kong bringt China nicht nur ein gutes Drittel seiner Devisen, sondern ist auch sein größter Investor. Dementsprechend vorsichtig geht Peking mit seinem Zugpferd um. China legte ihm zunächst überhaupt keine Zügel an,  sondern betrieb eine laissez-faire-Politik“ der Nichteinmischung. Das änderte sich 2009 nach großen Protesten um ein geplantes Anti-Subversions-Gesetz. Seitdem ist Peking aktiver, aber noch immer sehr behutsam. Die Frage ist, wie lange noch.

Indikator für zunehmenden Einfluss Chinas ist die abnehmende Pressefreiheit. Peking erlangt immer mehr Macht über die Medienlandschaft Hong Kongs, die Selbstzensur nimmt zu. Peking-kritische Medien werden eingeschüchtert. Anfang des Jahres wurde ein Reporter einer Hong Konger Zeitung auf offener Straße niedergestochen. Ein Verband Hong Konger Journalisten hat das laufende Jahr bereits als „düsterstes Jahr für die Pressefreiheit“ bezeichnet. Auf dem jährlich erscheinenden Freedom of the Press Index der Reporter ohne Grenzen liegt Hong Kong nunmehr nur noch auf Platz 61 von 180 Ländern, knapp vor Mali – und damit noch einmal drei Plätze schlechter als im Vorjahr. Indem sie die freie Presse ausschaltet, erleichtert sich die chinesische Regierung die Ausübung ihres Machtanspruchs.

Diesen Machtanspruch hat Peking kürzlich in einem zu Hong Kong erschienenen Weißbuch bekräftigt, in dem sie sich die Option eröffnete, in Hong Kong den Notstand auszurufen und die chinesische Armee dorthin zu entsenden. Offensichtlich sah man in Peking Bedarf nach Säbelrasseln. Man will anscheinend nicht bis 2047 warten, um die Kontrolle über Hong Kong zu übernehmen. Die Geschichte Hong Kongs könnte sich, wie vielerorts befürchtet wird, zum Schlechteren wenden. Dass China mit der bisher an den Tag gelegten Behutsamkeit vorgehen wird, ist zu erwarten. Wie Peking es anstellen wird, den Wirtschaftsstandort Hong Kong zu erhalten und dennoch die uneingeschränkte Macht zu übernehmen, wird sich zeigen. Laotse sagt: (Nur) wer sein Ziel kennt, der findet den Weg.