Keine „Heimat“ für Klimavertriebene?

Schätzungen zufolge könnten bis 2050 weltweit etwa 200 Millionen Menschen infolge des Klimawandels gezwungen sein, ihren Wohnort zu verlassen. Die überwiegende Zahl wird – genauso wie bei anderen Fluchtbewegungen – sicherlich in ihrem Heimatstaat bleiben. Für diejenigen, die eine Landesgrenze passieren, stellt sich jedoch die Frage: Können Klimavertriebene in anderen Staaten Schutz erhalten?

Ioane Teitiota hätte wohl kaum gedacht, dass sein Name irgendwann einmal in den internationalen Medien auftauchen würde. Wie weltweit etwa 50 Millionen weitere Menschen war er aus seiner Heimat vertrieben worden. In seinem Fall hieß diese Kiribati, das er etliche Jahre zuvor verlassen hatte, um in Neuseeland Asyl zu beantragen. Neu waren allerdings die Gründe, die er für seine Vertreibung angab: Durch den steigenden Meeresspiegel infolge des Klimawandels sei es ihm unmöglich, in Kiribati Arbeit als Lehrer zu finden, da dort die Infrastruktur nach und nach zusammenbreche. Die neuseeländischen Gerichte wiesen seinen Asylantrag ab. Im Falle einer Zustimmung wäre Teitiota der weltweit erste „Klimaflüchtling“ gewesen.

Klimawandel und Migration

Die Auswirkungen des Klimawandels auf natürliche und menschliche Systeme sind vielfältig. Das International Panel on Climate Change (IPCC), ein internationales Forum mehrerer Tausend WissenschaftlerInnen, die den Klimawandel beobachten, prognostiziert bis 2100 einen Meeresspiegelanstieg um bis zu 20 cm. Zusätzlich werden sich Naturkatastrophen häufen, Niederschlagsmuster verändern, ganze Gebiete unfruchtbar werden. All diese Veränderungen werden Migrationsbewegungen nach sich ziehen – vor allem in Ländern des globalen Südens, die nicht über ausreichende technologische und finanzielle Ressourcen verfügen, um Anpassungsmaßnahmen zu treffen und historisch schlichtweg nicht für den Klimawandel verantwortlich sind. Im Jahr 2013 lebten 95% aller von Naturkatastrophen betroffenen Menschen in Afrika und Asien.

Was ist ein Klimavertriebener?

Im internationalen Recht gibt es keine verbindliche Definition für einen Klimavertriebenen. Große Einigkeit herrscht jedoch darüber, dass sowohl Naturkatastrophen, als auch langsam voranschreitende Katastrophen, wie die zunehmende Verwüstung oder der Meeresspiegelanstieg zu Fluchtbewegungen führen. Archipelstaaten, wie das in der Südsee liegende Kiribati, aber auch die Malediven oder Vanuatu sind besonders betroffen, da der Großteil ihrer Landmasse keine 50 cm über dem Meeresspiegel liegt. Sie werden perspektivisch schlicht untergehen.

Internationaler Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention?

Die Genfer Flüchtlingskonvention stellt für Flüchtlinge weltweit das einzige universelle Schutzinstrument dar. Die meisten Länder – auch Deutschland – treffen ein Großteil der Asylentscheidungen auf Grundlage dieses internationalen Vertrags. Für Klimavertriebene bietet sie jedoch keinen Schutz, da bei ihrer Erstellung 1951 der Klimawandel als Phänomen weitgehend unbekannt war. So kann eine Person nur Schutz bekommen, wenn es innerhalb ihres Heimatstaats keine Fluchtalternative gibt. Durch den Klimawandel werden jedoch selten ganze Staaten so sehr verwüstet werden, dass ein würdiges Leben dort nicht mehr möglich ist.

Zudem hat ein Asylantrag nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Heimatstaat nicht mehr für den Schutz der betroffenen Person sorgen kann oder will. Der Klimawandel ist jedoch nicht vom Heimatstaat selbst verschuldet, im Gegenteil: Dieser wird im Regelfall so gut es geht versuchen, die Folgen des Klimawandels zu mildern. So erwägen sowohl Kiribati als auch die Malediven, von benachbarten Staaten Land zu kaufen, um es zu bewirtschaften oder für den Deichbau abzutragen. Wenn wir davon ausgehen, dass Menschen tendenziell in reichere Industrienationen fliehen, dann kehrt sich das Flüchtlingsparadigma sogar gänzlich um: Menschen würden dann zu ihrem Verfolger fliehen, da die Industrienationen historisch und aktuell am meisten CO2 ausstoßen.

Und die Menschenrechte?

Unabhängig von den speziellen Rechtsinstrumenten für Geflüchtete könnte sich auch direkt aus den Menschenrechten Schutzmöglichkeiten für Klimavertriebene ergeben, etwa aus dem Recht auf Leben oder dem Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Doch gerade im europäischen Kontext hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Grenzen des Abschiebungsschutzes genau definiert. Wenn die Verfolgung keinem Staat zugerechnet werden kann, dann kann nur in den äußersten Notfällen ein Abschiebungsschutz gewährt werden. Den Klimawandel jedoch müssen Staaten kollektiv verantworten. Eine Naturkatastrophe, wie etwa ein Tsunami kann nicht allein auf das Handeln oder Unterlassen eines einzigen Staates zurückgeführt werden.

Hört die Betroffenen!

Welche Lösungsansätze bieten sich also für die klimabedingte Vertreibung auf globaler Ebene? Absolute Grundlage ist die Menschenwürde, und dazu zählt vor allem, denen das Wort zu überlassen, die von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffen sind. Anote Tong, der Präsident Kiribatis etwa, lehnt den Begriff „Klimaflüchtling“ gänzlich ab, da er die Betroffenen als hilfsbedürftig und unselbständig abstempelt und obendrein die Verantwortung der Industrienationen verschleiert, die in dieser Notsituation die Rolle des wohlwollenden Helfers zu übernehmen suchen: „We don’t want to lose our dignity. We’re sacrificing much by being displaced, in any case. […] The last thing we want to be called is refugee. When you talk about refugees – climate refugees – you’re putting the stigma on the victims, not the offenders.

Migration als Anpassungsmechanismus

Migration ist der Grundzustand menschlicher Gesellschaften und nicht die Ausnahme. Das verkennen die völkerrechtlichen Regelungen, die auch im Falle der Umweltvertreibung greifen. Migration sollte deshalb als einer von vielen Anpassungsmechanismen an den Klimawandel gesehen werden. Das kann aber nur gelingen, wenn sie in Würde und weitestgehend freiwillig geschieht – bevor es zu Notsituationen kommt. Dafür müssen Industrienationen für ihre historische Verantwortung weiter sensibilisiert werden. Wäre es nicht gerecht, die Größenordnung der Klimavertriebenen, die ein Staat aufnimmt an dessen historische CO2- Emissionen zu koppeln?

Wenn wir die europäische Abschottungspolitik betrachten, dann sind wir momentan von solchen Überlegungen allerdings weit entfernt. Im Sinne der Menschenwürde sind sie jedoch unumgänglich. Es ist unsere Aufgabe, immer wieder darauf aufmerksam zu machen.