Krieg in der Ukraine – Kapituliert die EU-Politik im Angesicht der Realität?

Ruine des Donetsker Flughafens / Foto «Правда ДНР / Pravda DPR» information portal official Youtube channel

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Nein, das soll keine Medienkritik werden, die Mängel der letzten Ausgabe von Maybrit Illner mit dem Titel „Merkels Worte, Obamas Waffen – was hilft der Ukraine?werden anderswo diskutiert. Dennoch komme ich nicht umhin, das Gefühl zu beschreiben, das mich nach Ende der Sendung überkam: Ratlosigkeit.

Es ist eine Krux – es scheint kein Mittel zu geben, das die demokratische Welt dem autoritär regierten und aggressiv auftretenden Russland entgegensetzen könnte. Setzen wir auf Diplomatie, weil wir keinen großen Krieg in Europa wollen, mühen wir uns ab, wohlwissend, dass Wladimir Putin sich nicht sonderlich um ausgehandelte Verträge kümmert und den westlichen Politikern schon mal ins Gesicht lügt.

Untermauern wir bei Verhandlungen unsere Position durch Waffenlieferungen, erhöhen wir zwar das Risiko für Russland, unterfüttern damit aber die von russischen Staatsmedien propagierte Version eines Stellvertreterkrieges, den der Westen gegen Russland angeblich führt. Das hätte eine weitere massive Aufrüstung der Separatisten durch Russland zur Folge, mit der – so der Militärberater Karl-Heinz Kamp bei Maybrit Illner – der Westen niemals mithalten könnte. Mit den Waffen, die der Westen liefern könnte, lässt sich Putin also nicht abschrecken, das ist auch die Meinung der Bundeskanzlerin. Vielmehr würden mehr Waffen zu mehr Toten führen. Vor allem das zu verhindern muss unser aller Interesse sein.

Die zwei extremen Positionen entfallen sofort. Dabei war die eine, nämlich die militärische Unterstützung der Ukraine, der Ukraine durch das Budapester Memorandum von 1994 eigentlich garantiert worden. Schon hier war im Westen die Angst vor einem großen Krieg größer als ihm die territoriale Integrität der Ukraine wichtig war. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, der Westen hat durch Punkt 10 des zweiten Minsker Abkommens, in dem festgeschrieben steht, dass sämtliche ausländische Gruppierungen und Militärtechnik aus der Ukraine abgezogen werden sollen, eine solche Option sogar schriftlich ausgeschlossen – wobei im Falle einer solchen Eskalation auch dieses Minsker Abkommen Geschichte wäre.

Doch auch eine völlige Nichteinmischung kann sich der Westen nicht leisten. Für die EU wäre es ein Armutszeugnis, versuchen wir als Wertegemeinschaft doch eine entsprechend wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Dass die Ukraine zu unseren Werten strebt, darf uns nicht kalt lassen. Dass Russland der Ukraine nicht nur Steine, sondern auch Bomben in den Weg dorthin legt, muss uns erzürnen. Eine Nichteinmischung wäre Verrat an ebendiesen Werten. Wie viel sind uns also unsere Werte wert?

Die europäische Außenpolitik wird immer mehr zur Realpolitik. Nach Worten europäischer Politiker ist die Annexion zwar ein klarer Bruch des Völkerrechts, doch im Minsker Abkommen wird die Krim nicht einmal erwähnt. Wenn im Punkt 10 von dem „Territorium“ der Ukraine die Rede ist, so nehmen alle Parteien an, dass die Krim nicht mehr dazugehört, ansonsten müssten die russischen Soldaten die Halbinsel ebenfalls verlassen. Minsk 2 sichert den Separatisten indirekt Geländegewinne zu. Wie groß wird deren Territorium bei Minsk 3, 4 oder 5 sein? Die territoriale Integrität eines souveränen Staates scheint also doch verhandelbar zu sein.

Betrachtet man all die genannten Einwände, so benötigt eine wertegeleitete EU-Außenpolitik einen mächtigen Hebel, der nicht Waffen heißen darf. Es bleiben also nur Wirtschaftssanktionen. Aber nicht die Sanktiönchen, die bisher beschlossen wurden, sondern ernsthafte Sanktionen, die Russlands Führung mehr schmerzen als bisher. Zwar hat es die russische Propagandamaschinerie geschafft, ihrer Bevölkerung Sanktionen gegen einzelne Personen, Banken und Unternehmen als Angriff gegen alle Russen zu verkaufen, doch in diesen sauren Apfel muss Europa nun beißen. Die Geschichte wird die Toten dieses Krieges nicht wiederaufstehen lassen können, doch sie wird diese Verfälschungen gerade rücken. Schuld daran, dass die russische Bevölkerung leidet, trägt nicht Europa, sondern die russische Führung.