Mal wieder vereint – Die „Demokratische Koalition“

Vertreter der "Demokratsichen Koalition"

Vertreter der „Demokratsichen Koalition“: W. Milow, A. Nawalny, K. Mersklykin, L. Wolkow (vlnr) / Foto George Malets (martin.livejournal.com)

„Die zersplitterte russische Opposition hat einen neuen Anlauf zur Einigung unternommen“. Was wie eine aktuelle Meldung klingt, ist die Einleitung eines Artikels, der vor sieben Jahren erschien. Damals wurde über das Bündnis „Anderes Russland“ um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow berichtet. Nach dem Zusammenschluss „Für ein Russland ohne Willkür und Korruption“ fragte die Deutsche Welle im September 2009: „Hält das neue Oppositionsbündnis?“

Dass wir neuerdings wieder ähnliche Überschriften zu lesen bekommen, beantwortet die Frage nach dem Schicksal bisheriger Zusammenschlüsse. Jetzt unternimmt die russische Opposition einen neuen Versuch, um auch für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr vorbereitet zu sein. Was unterscheidet die neu gegründete „Demokratische Koalition“ von ihren Vorgängern?

Keine Opposition im Parlament

Die russische Opposition teilt sich auf in „systemische“ und „außersystemische“ Parteien und Organisationen. Die in der Staatsduma, dem russischen Parlament, vertretenen Oppositionsparteien inszenieren sich als regierungskritisch, doch bei tatsächlich relevanten Fragen weichen sie selten von der Regierungslinie ab.

Als es um den gesetzlichen Rahmen der Krim-Annexion ging, stimmte mit Ilja Ponomarjow nur ein einziger Abgeordneter gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf. Später sah sich der linke Politiker aus Angst vor Verfolgung gezwungen, Russland zu verlassen, und lebt nun in den USA.

Die Abgeordneten der aktuellen Legislaturperiode wurden 2011 durch auf Fälschung basierende Wahlen in das Parlament befördert und betreiben keine Oppositionsarbeit, sondern erfüllen ihren Teil einer Abmachung mit dem Kreml: Loyalität und Linientreue für Immunität und üppige Diäten. In der vorherigen Legislaturperiode war das noch nicht so offensichtlich.

Die außerparlamentarische Opposition tut sich schwer

Zum anderen gibt es jenen Teil der Opposition, den die Kreml-Propaganda heute als „Fünfte Kolonne“ oder „National-Verräter“ diffamiert, etwa weil sie sich gegen Putins Ukraine-Politik aussprechen oder schlicht für Frieden auf die Straße gehen. In den Jahren davor hieß es, Politiker wie der Ende Februar ermordete ehemalige Vize-Premier Boris Nemzow oder der frühere Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow hätten in den 90-er Jahren „gewütet“ und sich bereichert. Dieser Teil spielt nicht im System mit und wird daher vom Kreml wie ein Feind bekämpft.

Gegen die unter anderem von der Präsidialverwaltung dirigierten Schmutzkampagnen hat es die von medialen Ressourcen weitestgehend abgeschnittene Opposition schwer. Die landesweit bekannten Politiker wie Ryschkow oder Ex-Premier Michail Kasjanow schaffen es nicht, ihr negatives Image abzuschütteln. Gleichzeitig ist es für neue Gesichter fast unmöglich, nur über das Internet größere Bekanntheit zu erlangen.

Nawalny als politischer Newcomer

Die Ausnahme bildet Alexei Nawalny, der sich durch seinen Fond zur Korruptionsbekämpfung einen Namen gemacht hat. Im Zuge der Proteste nach der Dumawahl im Dezember 2011 setzte er sich an die Spitze der Oppositionsbewegung. Der Preis dafür sind zahlreiche Gerichtsverfahren, bei denen er selbst bis jetzt mit Bewährungsstrafen davon gekommen ist. Dafür musste sein Bruder eine langjährige Freiheitsstrafe antreten.

Nawalny baute über die Jahre ein eigenes Team auf und führt heute die Fortschrittspartei an, die nicht zufällig wegen Problemen bei der Registrierung aktuell keine Zulassung zu Wahlen hat. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im Herbst 2013 kam es daher zu einer ersten Zusammenarbeit zwischen Nawalny und der zu Wahlen zugelassenen Partei RPR-Parnas. Die Partei, die bis vor kurzem von Nemzow und Kasjanow als Doppelspitze angeführt wurde, nominierte Nawalny, der mit einer aufwendigen Kampagne ein überraschend starkes Ergebnis erzielte. Mit dieser Erfahrung ist Nawalnys Team in der „Demokratischen Koalition“ unverzichtbar. Bei dem Zusammenschluss vor sieben Jahren gab es diese Kraft noch überhaupt nicht.

Der Mord an Nemzow beschleunigt die Annäherung

Neu ist auch das Fehlen einer Schlüsselfigur der russischen Opposition. Boris Nemzow war oft ein Bindeglied zwischen der chronisch zerstrittenen Opposition. Er setzte sich vehement für eine Einigung ein, doch erst sein Tod scheint sie ermöglicht zu haben.

Die Koalitionäre begründen den Zusammenschluss nicht nur mit der außenpolitischen und wirtschaftlichen Lage, sondern auch mit dem Mord an Nemzow, der die innenpolitische Stimmung deutlich verdüstert hat. Wahrscheinlich würde Nawalnys Fortschrittspartei sogar lieber eine eigene Strategie entwickeln, um damit in die anstehenden Regional- und Parlamentswahlen einzusteigen, doch auch diesmal ist sie auf die Partei RPR-Parnas angewiesen.

Ausgerechnet Nemzows Mandat im Parlament der Oblast Jaroslawl berechtigt die zu Wahlen zugelassene RPR-Parnas, Kandidaten auch ohne mühsames Unterschriftensammeln für die Parlamentswahlen 2016 zu nominieren. Diese Möglichkeit blieb der außerparlamentarischen Opposition 2011 verwehrt.

Unterstützung von Chodorkowskij

Unterstützt wird die Fusion von Michail Chodorkowskijs Stiftung „Open Russia“. Der ehemalige Yukos-Chef bestritt nach seiner Freilassung im Dezember 2013 politische Ambitionen. Trotzdem unterstützt er aus dem Exil heraus diverse Projekte und mischt so im politischen und gesellschaftlichen Leben in Russland mit. „Wir wollen helfen, die Wahlen demokratisch zu machen“, heißt es dazu auf der Website seiner Stiftung. Zwar wird die Koalition nach Einschätzung des Politologen Stanislaw Belkowskij nicht mit finanzieller Unterstützung rechnen können, doch auch der moralische Beistand des ehemaligen Ölmagnaten dürfte die Koalitionäre freuen.

Angeschlossen haben sich weitere Parteien und Bewegungen, die allesamt jedoch politisch weniger wiegen. Unter ihnen ist beispielsweise die Partei „Bürgerliche Initiative“, die 2013 von Andrei Netschajew, dem ersten Wirtschaftsminister Russlands, gegründet wurde. Sie ist zwar zu Wahlen zugelassen, hat bis jetzt aber noch kaum von sich reden gemacht oder machen können.

Werden sich alle Koalitionäre den Vorwahlergebnissen beugen?

Und doch sollen alle Koalitionsteilnehmer gleichberechtigt sein. Bei den Regionalwahlen im Herbst dieses Jahres sollen die Kandidaten über eine Vorwahl bestimmt werden. Wie dies genau ablaufen wird, ist noch nicht bekannt. Es könnte einer der Knackpunkte werden, denn schon bei der Vorabstimmung zur Präsidentschaftswahl 2008 akzeptierte Kasjanow seine Niederlage gegen Kasparow nicht. Im Blog von Alexei Nawalny konnte man gestern bereits einen offenen Schlagabtausch zwischen dem Netschajew-Lager und dem Team von Nawalny beobachten.

Interne Streitigkeiten und Rivalitäten gefährden auch dieses Mal einen Erfolg des Bündnisses. Nach einer erfolgreichen Vorwahl steht die „Demokratische Koalition“ vor der nächsten Hürde, deren Bewältigung nicht mehr nur von ihr selbst abhängt. In den drei Regionen, in denen im Herbst gewählt wird, müssen insgesamt fast 19.000 Unterschriften gesammelt werden. Vermeintlich fehlerhafte Unterschriftenlisten sind ein gängiges Mittel zur Disqualifikation unangenehmer Wahlteilnehmer.

Es bleibt also spannend, ob die neue Koalition es schafft, vergangene Fehler nicht zu wiederholen. Die neuen Akteure und die veränderte Stimmung im Land geben Hinweise darauf, dass es diesmal anders laufen könnte. Doch die Probleme bleiben die gleichen, und das liefert keinen Grund für Optimismus.