„Nie zuvor hab ich solches Leid erlebt“ – Die Geschichte der Genfer Flüchtlingskonvention

Wer im Rahmen von öffentlichen Debatten von „Flüchtlingen“ redet, meint oft nicht die generelle Bezeichnung von Menschen, die vor irgendetwas fliehen, sondern die sogenannten „Statusflüchtlinge“, also Menschen, denen nach einem abgeschlossenen Verfahren der rechtliche Status eines Flüchtlings zuerkannt wurde. Die wichtigste Grundlage dafür ist die Genfer Flüchtlingskonvention (mit offiziellem Namen das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“), die 1951 bei einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet wurde und 1967 durch ein Protokoll ergänzt wurde. Beide wurden von über 140 Staaten ratifiziert und sind damit die wichtigste Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts.

Der weite Weg zur Flüchtlingskonvention

Die Geschichte der Konvention beginnt irgendwo zwischen Norwegen und dem Nordpol. Sie ist mit dem Namen des wohl berühmtesten Norwegers verbunden: Fridtjof Nansen. Seine Leistungen als Entdecker und Polarforscher sind unvergessen (so erfand er etwa das Zwiebelprinzip, das sich heute nicht nur Polarforscher zu Nutze machen). 1922 wurde ihm der Friedensnobelpreis allerdings für etwas anderes verliehen: Für seine Bemühungen um Flüchtlinge.

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Nansenpass

Nansen sah das Leid der Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit eigenen Augen, als er 1921 zum ersten Flüchtlingskommissar des Völkerbunds ernannt wurde. „Never in my life have I been brought into touch with so formidable an amount of suffering“, soll er gesagt haben. Als Reaktion auf die Ströme von staatenlosen Flüchtlingen führte er in dieser Eigenschaft 1922 den Nansenpass ein, das weltweit erste Reisedokument für Staatenlose, also Menschen die ihre Staatsangehörigkeit verloren hatten und damit schutzlos waren. Der Nansenpass verlieh aber keinen konsularischen Schutz, sondern erlaubte ausschließlich die Rückkehr in das Aufnahmeland und musste jedes Jahr verlängert werden. Über 450.000 dieser Pässe wurden insgesamt ausgegeben.

Unter dem Eindruck der erneuten Flüchtlingsströme nach dem 2. Weltkrieg wurden Anfang der fünfziger Jahre in der noch jungen UNO zwei Übereinkommen geschlossen, die noch heute in Kraft sind. 1954 ein Abkommen über die Rechtstellung von Staatenlosen, drei Jahre zuvor die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wurden nun zum ersten Mal Menschen geschützt, die zwar über eine Staatsangehörigkeit verfügten, aber von ihrem Heimatstaat keinen Schutz erwarten konnten. Ursprünglich war die Flüchtlingskonvention nur auf europäische Kriegsflüchtlinge anwendbar, wurde aber zehn Jahre später 1967 in einem Zusatzprotokoll von diesen Beschränkungen befreit.

Natürlich war der Weg zur ersten Flüchtlingskonvention kein leichter, jeder einzelne Artikel der ersten Konvention ging aus umfangreichen Vorarbeiten und langen Diskussionen hervor. Schon in die Präambel wurde eingefügt, dass den Aufnahmestaaten keine Belastungen über Gebühr auferlegt werden dürften. So befürchtete Frankreich, das während des spanischen Bürgerkrieges schon 500.000 (!) spanische Flüchtlinge aufgenommen hatte, weitere massive Flüchtlingsströme und mahnte schon damals internationale Kooperation zur Lösung des Problems an. Dementsprechend sieht die Genfer Flüchtlingskonvention zahlreiche Ausnahmen und Einschränkungen vor, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Diskussionen heute

Auch heute ist die Konvention keineswegs unumstritten, sie ist vielleicht sogar umstrittener denn je. Gerade in Ländern mit äußerst restriktiver Asylpolitik wie Australien und Kanada (die ohnehin schon kreative Lösungen finden, um ihre vertraglichen Pflichten aus der Konvention zu umgehen erfüllen), wird die Konvention mit den unterschiedlichsten Argumenten angegriffen.

So sei sie ein Produkt des kalten Krieges, ausschließlich politischem Machtkalkül entsprungen und schon zur Zeit ihres Inkrafttretens veraltet gewesen. Sie erfasse die heute vorherrschenden ethnischen und religiösen Konflikte nicht. Auch wären heute ohnehin die meisten Flüchtlinge subjektiv Wirtschaftsflüchtlinge, da ihr primäres Fluchtmotiv nun einmal Armut wäre, nicht politische Verfolgung. Darüber hinaus sei die Konvention zu unbestimmt und verleihe zu viel Spielraum, so dass die Interpretation in den verschiedenen Ländern uneinheitlich wäre. In der Tat ist etwa sehr umstritten, ob die Konvention etwa auch auf hoher See gilt, was gerade für Flüchtlinge auf Booten von Bedeutung wäre. So wird hervorgebracht, dass das Schutzniveau nicht ausreichend sei, weil Asylsuchende erst im Aufnahmestaat Schutz erhielten, was Menschenschmugglern ihr Geschäft ermöglichen würde.

Manche dieser Argumente sind tatsächlich nicht einfach von der Hand zu weisen. Die ihnen zugrunde liegende Motivation lässt sie jedoch unlauter erscheinen. So ist es scheinheilig, das zu niedrige Schutzniveau der Konvention als Grund vorzuschieben, um die ungeliebten Verpflichtungen, die aus ihr folgen, loszuwerden.

Noch nicht ausgedient

Die Konvention ist sicher nicht perfekt, aber sie ist aufgrund ihrer vielen Vertragsparteien noch immer das beste Instrument für den internationalen Schutz von Flüchtlingen, das wir haben. Und sie ist ein Meilenstein der Geschichte: Das humanistische Ideal, auf dem sie beruht, ist den Menschen unserer Zeit noch immer weit voraus. So wird zu Recht bezweifelt, dass ein solches Übereinkommen heute noch einmal verabschiedet werden könnte, da es wohl nicht ausreichend Unterstützer finden würde. Und selbst wenn, wäre zweifelhaft, ob ein solches Übereinkommen handwerklich besser sein könnte oder sogar eine Besserung für die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit sich bringen würde. Hört man, wie wenig Verständnis auch so mancher Staatschef Flüchtlingen entgegenbringt, kann man nur froh sein, dass es die Konvention noch immer gibt.