Polen, die Rechtsstaatlichkeit und der Rechtsstaatsmechanismus

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Warschau 2006 / Rüdiger Morbach

Deutschland macht sich mal wieder unbeliebt. Derart unbeliebt sogar, dass die polnische Regierung den deutschen Botschafter einbestellt haben soll, um ihm bezüglich angeblicher deutscher Kritik am neuen polnischen Mediengesetz die Leviten zu lesen. Das ist insofern erstaunlich, als die Einbestellung des Botschafters ein durchaus heftiger Schritt ist. So wurde im Rahmen der NSA-Affäre erst und nur dann der US-Botschafter einbestellt, als herauskam, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Um eine solche Einbestellung handele es sich aber gar nicht, so das polnische Außenministerium nur Stunden später, sondern nur um eine Bitte zu einem Gespräch.

Worüber man da reden will? Eigentlich kam aus Deutschland ja bisher kaum ernstzunehmende Kritik am neuen polnischen Mediengesetz und der Entmachtung des Verfassungsgerichts, zumindest nicht auf offiziellen Kanälen. Die deutsche Bundesregierung hielt sich höflich zurück. Laut und deutlich wurde vielmehr Günther Oettinger, seines Zeichens EU-Kommissar und damit eine Person, die mit Deutschland bis auf ihre Herkunft nicht viel zu tun hat. Dennoch wird fleißig eine gute alte Rhetorikkeule geschwungen, Deutschland und Polen, da war doch mal was. Bei so aufgeheizter Stimmung wird sich die deutsche Politik dann vermutlich auch in Zukunft sehr zurückhalten.

Die EU hat dagegen bessere Karten, die polnische Regierungspartei PIS zur Räson zu bringen, wenn dies den polnischen Demonstranten nicht gelingt. Sie ist überstaatlich und damit zumindest nicht mit Schlägen unter die geschichtliche Gürtellinie von öffentlicher Kritik abzuhalten. Nur Kritik wird aber vermutlich kaum reichen. So will Oettinger Polen „unter Aufsicht“ stellen lassen, der „Rechtsstaatsmechanismus“ soll aktiviert werden.

Der „Rechtsstaatsmechanismus“
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zwei der Grundwerte der Europäischen Union und als solche auch in den EU-Verträgen niedergelegt (Art. 2 EUV). Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit beinhaltet die Gewaltenteilung, also auch die Trennung von Exekutive und Judikative. Gerade diese Trennung ist in Gefahr, wenn das Verfassungsgericht aufgrund übergreifender Beschränkungen wie der verlangten Zweidrittelmehrheit für jedes Urteil nicht arbeiten kann. Nicht jeder Rechtsstaat braucht ein funktionierendes Verfassungsgericht, meistens geht es aber nicht ohne. Betrachtet man das neue Mediengesetz Polens, scheint Polen da keine Ausnahme zu sein.

Verliert Polen seine Rechtsstaatlichkeit, kann die EU eingreifen. Dazu muss zunächst eine Feststellung nach Art. 7 Absatz 2 EUV getroffen werden, worauf in einem nächsten Schritt Mitgliedschaftsrechte Polens auf Eis gelegt werden können:

(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat.

Problematisch an dem Verfahren nach Art. 7 ist aber, dass dafür eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ zentraler europäischer Werte vorliegen muss, was im Fall des Verfassungsgerichts und des Mediengesetzes nicht einmal unbedingt der Fall sein muss, die Schwelle ist hier enorm. Darüber hinaus bedarf es nach Art. 7 Abs. 2 EUV schon für die Feststellung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat, für den Entzug der Rechte zusätzlich einer Zweidrittelmehrheit im Europäischen Parlament. Das dürfte eine hohe, wenn nicht unüberwindbare Hürde darstellen.

Anderer Weg –Vertragsverletzungsverfahren
Daneben können gegen Polen auch ein oder mehrere Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) geführt werden, womit Polen wegen jeder Verletzung von Europäischem Recht einzeln verurteilt würde. Das ist gerade in Bezug auf das Mediengesetz denkbar. Zunächst wird in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die Vertragsverletzung festgestellt. Ist dies der Fall, muss der Mitgliedsstaat die Vertragsverletzung abstellen. Das klingt zunächst nicht so gravierend wie die Maßnahmen nach Art. 7 EUV, kann aber äußerst unangenehm werden, da es mit Geldstrafen verbunden ist. So kann Polen entweder zur Zahlung eines Pauschalbetrags oder dazu verurteilt werden, für jeden Tag, an dem es die unionsrechtswidrigen Gesetze nicht außer Kraft setzt, eine hohe Geldstrafe zu zahlen. Je nach Schwere der Verletzung, Dauer der Nichtbefolgung des Urteils und Wirtschaftskraft des Mitgliedsstaats kann die Geldstrafe über 800.000 € pro Tag betragen. In einem Fall wurden auch schon Tagessätze und ein Pauschalbetrag von 20 Mio. Euro verhängt.

Strengt die Europäische Kommission mehrere solcher Verfahren an, kann sie damit unter Umständen hohen politischen Druck auf die polnische Regierung aufbauen, zumal in einem Europa so zugewandten Land wie Polen. Ein Vorgehen in diese Richter bringt Mitgliedsstaaten häufig zum Einlenken, etwa Ungarn in Bezug auf seine Zwangspensionierung von Richtern. Meist reicht dazu schon die Androhung eines Zwangsgeldes.

Reden ist besser
Viel effektiver als solche Verfahren ist aber immer noch der politische Druck, den die anderen Mitgliedsstaaten gegenüber Polen aufbauen können. Der ist nämlich sofort verfügbar und nicht von langwierigen Verfahren abhängig. Zusammen mit den tausenden Demonstranten, die auch heute wieder auf den Straßen Polens versammelt waren, kann damit vielleicht etwas erreicht werden. Klar ist nur: Deutschland wird nicht mitmachen. Dafür sind die verbalen Tiefschläge der polnischen Regierung zu schmerzhaft, auch nach so langer Zeit.