Positionen #1 – Zur Krim-Annexion und ihrem Verbleib

Die Reihe „Positionen“ stellt die Standpunkte verschiedener meinungsbildender Persönlichkeiten zu jeweils einem Thema zusammen. Zu einer Übersicht über alle Folgen dieser Reihe gelangen Sie über den gleichlautenden Tag oder direkt über diesen Link.

Am 16. März 2014 fand in der zur Ukraine gehörenden Autonomen Republik Krim ein völkerrechtswidriges Referendum statt. Obwohl es von der UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit als „ungültig“ bezeichnet wurde, so galt es für die russische Führung dennoch als rechtliche Grundlage für die Annexion der Krim. Russland scheut keine Kosten und Mühen, um die Krim schnellstmöglich einzugliedern, am 9. Oktober 2014 wurden dann auch die politischen Organe nach russischem System endgültig gestaltet. Wir geben die Krim nicht wieder her – das ist das unmissverständliche Signal der russischen Führung, im Schulterschluss mit der parlamentarischen Opposition. Wie aber stehen die Vertreter der außerparlamentarischen Opposition zu der Krim-Annexion?


Alexei NAlexei Nawalny / Wikipedia Commons / Mitya Aleshkovskyawalny. Anwalt, Blogger, Gründer des Fonds zur Korruptionsbekämpfung, oppositioneller Politiker.

Alexei Nawalny stellte sich während der Proteste nach der Duma-Wahl Ende 2011 an die Spitze der Protestbewegung. Der 38-Jährige wurde vor allem durch seine Blogeinträge bekannt, in denen er Korruptionsskandale aufdeckte. Derzeit befindet sich Nawalny unter Hausarrest, es laufen mehrere Verfahren gegen ihn.

Im Unterschied zu den Oppositionspolitikern aus den äußeren linken oder rechten Lagern kritisiert Nawalny das Vorgehen der russischen Regierung in der Ukraine deutlich. Deswegen löste Nawalny nach einem Interview mit Echo Moskwy am 15. Oktober 2014 auch viel Wirbel auf, als er auf die Frage nach dem Verbleib der Krim antwortete.

Auch wenn die Krim unter gröbstem Verstoß aller internationaler Normen geraubt wurde, denke ich, dass die reale Situation so ist, dass die Krim nun ein Teil der Russischen Föderation ist. Lassen Sie uns ehrlich sein – und auch den Ukrainern rate ich sich nicht zu belügen: Die Krim bleibt ein Teil Russlands und wird in naher Zukunft niemals mehr ein Teil der Ukraine. […] Aus politischer Sicht und vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus muss auf der Krim jetzt ein normales Referendum durchgeführt werden. Nicht so eins, was es schon gab, sondern ein normales. Und wie das Volk sich entscheidet, so wird es auch sein. Ich denke, dass wir uns alle den Ausgang des Referendums mehr oder weniger vorstellen können.


Michail Chodorkowski / Wikimedia Commons / MItya AleshkovskyMichail Chodorkowski. Ex-Yukos-Chef, Russlands bekanntester politischer Häftling, potentieller politischer Konkurrent Wladimir Putins.

Michail Chodorkowski stieg als Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Yukos einst zur reichsten Person Russlands auf. Nachdem sich der mittlerweile 51-Jährige im Jahr 2003 vor laufenden Kameras Putin gegenüber kritisch über die im Land grassierende Korruption beklagte, wurde er kurze Zeit später inhaftiert. Nach der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs verbrachte er insgesamt mehr als zehn Jahre im Gefängnis, bevor er im Dezember 2013 überraschend freigelassen wurde. Chodorkowski gilt vielen als Hoffnungsträger für ein offenes, demokratisches und modernes Russland, auch wenn Chodorkowski selbst politische Ambitionen abstritt.

Ende September 2014 äußerte sich der nun im Exil lebende Chodorkowski in der Berliner Kulturbrauerei über die Krim-Frage. So gehöre die Verschiebung der Grenzen nicht in das 21. Jahrhundert. Aber man soll diesen Fehler „nicht so radikal beheben, wie er begangen wurde“. Vielmehr sollten die Grenzen jeglicher Art bei einer gemeinsamen Entwicklung von alleine wegfallen:

Bei unserem gemeinsamen Weg nach Europa würden wir auch das Krim-Problem lösen.

Im Microblogging-Dienst Twitter wurde Chodorkowski noch deutlicher. Angesprochen auf das Nawalny-Interview, drückte er eine allgemeine Zustimmung aus. So sei es ein Problem, das erst in Jahrzehnten gelöst werden könnte. Auf die Frage, ob er selbst die Krim zurückgeben würde, antwortete er:

Ich antworte ganz direkt – ich nicht. Das Problem der Krim besteht jetzt für Jahrzehnte. Der Weg führt entweder über die Aufweichung von Grenzen in Europa, oder über Kommunalisierung. Ich erlebe es nicht mehr.


Sergei Udalzow / Wikimedia Commons / Vitaly RagulinSergei Udalzow. Linker Oppositionspolitiker, Verurteilter im Bolotnaja-Prozess.

Sergei Udalzow erfuhr einen Popularitätszuwachs ebenso wie Nawalny während der Proteste nach der Duma-Wahl Ende 2011. Der 37-Jährige wurde von der Staatsmacht wegen seiner konsequenten Kritik an Putins System oftmals bedrängt. Gut zwei Jahre nach den vermeintlichen Massenunruhen auf dem Bolotnaja-Platz im Mai 2012 wurde Udalzow als Drahtzieher am 24. Juli 2014 zu viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Bürgerrechtler kritisieren die Bolotnaja-Prozesse und stufen sie als politisch motiviert ein.

Umso verwunderlicher erscheint auf den ersten Blick das Einschwenken Udalzows in der Krim-Frage auf die Kreml-Linie. Euphorisch twitterte er am 16. März 2014 nach dem Referendum auf der Krim:

Die Krim hat für eine Eingliederung in Russland abgestimmt. Wir begrüßen die Willenserklärung der Krim-Bewohner!

Doch seine Position wird aus Udalzows Stellungnahme vom 23. März 2014, also eine Woche später, deutlich:

Ich bin ein sowjetischer Patriot, ich halte den Zerfall der Sowjetunion für einen riesigen Fehler und ein Verbrechen. Daher betrachte ich den Anschluss der Krim als kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung Wiedergeburt einer erneuerten Sowjetunion.

Während des gesamten Ukraine-Konflikts tat sich eine große ideologische Diskrepanz innerhalb der einst gegen Putin halbwegs geeinten Opposition auf, und machte Udalzow aus einem glühenden Putin-Gegner zu einem glühenden Anhänger von Noworossija – so werden die Gebiete um Donetsk und Luhansk nach Mundart der Separatisten und deren Anhänger bezeichnet. Oder umgedreht – Putin bediente – zumindest außenpolitisch – mit seinem Kurs die Sehnsüchte des Sowjet-Nostalgikers.


Konstantin Krylow / Wikimedia CommonsKonstantin Krylow. Philsosoph, Publizist und Vorsitzender der „Nationaldemokratischen Partei Russlands“.

Der 47-Jährige Konstantin Krylow zog 2012 als Vertreter der Nationalisten in den Koordinationsrat der russischen Opposition. Dieser wurde im Zuge der Proteste nach der Duma-Wahl Ende 2011 und der Präsidentschaftswahl 2012 gegründet, um die aus verschiedenen Kräften bestehende Opposition an einen Tisch zu setzen und konstruktive Vorschläge auszuarbeiten.

Nur wenige nationalistische Politiker formulierten ihre Position zur Krim-Frage so deutlich wie Krylow. Noch drei Tage vor dem Referendum stellte er sie wie folgt dar:

Einerseits, wenn man von der historischen und staatlichen Gerechtigkeit ausgeht, so wurde die Krim natürlich – vorsichtig ausgedrückt – nicht sehr rechtmäßig an die Ukraine übergeben, und Russland hat ein Recht auf die Krim. Aber ich bin kein Anhänger eines starken Staates, sondern Nationalist. In erster Linie frage ich mich, ob es den Russen gut gehen wird, in diesem Fall den Russen von der Krim. Und im Zusammenhang damit stelle ich mir folgende Frage. Nehmen wir an, die Krim schließt sich jetzt Russland an. Wird es nicht so sein, dass die Krim-Bewohner spürbar an Rechten verlieren? Sie lebten doch in einem ziemlich freien, wenn auch chaotischen Staat. Mit bestimmten Freiheiten, von der Meinungsfreiheit bis zur Freiheit der Willenserklärung, wie sie das Referendum darstellt. In Russland hätten sie solch ein Referendum nicht durchführen können.

Trotz dieser Besorgungen um die russischen Bewohner der Krim befürwortet seine „Nationaldemokratische Partei“ die Willenserklärung der Krimbewohner und pocht auf der Selbstbestimmungsrecht der Völker. In einem Interview vom 20. Mai 2014 kritisierte Krylow lediglich den Zeitpunkt und die Art der Eingliederung der Krim, nicht die Tatsache an sich.

Die Krim ist kein Teil der Ukraine und war es aus historischer Sicht auch nie.


Eduard Limonow / Wikimedia Commons / Rodrigo FernandezEduard Limonow. Schriftsteller, Politiker. Gründer und Vorsitzender der inzwischen verbotenen „Nationalbolschewistischen Partei“ Russlands, Vorsitzender der Partei „Anderes Russland“.

Eduard Limonow gilt als Autor zahlreicher erfolgreicher Protestformen wie des „Marsches der Unzufriedenen“ oder der „Strategie 31“. Letztere zog eine Annäherung verschiedener Oppositionskräfte nach sich, infolgedessen sie zeitweise russlandweit und auch international große Massen anzog. Als konsequenter Kritiker wurde der 71-Jährige bei fast jeder dieser Aktionen festgenommen. In Bezug auf den außenpolitischen Kurs haben sich während der Ukraine-Krise aber einige inhaltliche Überschneidungen zwischen Limonow und der Kreml-Linie aufgetan.

Auch hier scheint eher der Kreml auf Limonow Kurs eingeschwenkt zu haben, denn Limonows „Nationalbolschewistische Partei“ setzte sich schon in den 90-er Jahren für den Schutz der Russen auf der Krim ein. 1999 hieß es „Sewastopol ist russisch!„. Und so hält Limonow den Anschluss der Krim an Russland nicht nur für überfällig, sondern geht einen Tag vor dem Krim-Referendum noch weiter:

Jetzt sind mindestens drei unserer westlichen Nachbarn an der Reihe: Die Regionen von Kharkow, Donetsk und Luhansk. Dort ist es sehr unruhig. Die Menschen fordern ein Referendum. Ich hoffe, dass Russland mutig genug ist, auf deren Hoffnungen einzugehen.

Damit wiederholte er im Grunde eigene Worte aus dem Jahre 1992, als er den Anspruch der Ukraine auf die Gebiete in Frage stellte. Zu seiner neuerlichen Nähe zu Putins Kurs schrieb Limonow am 2. Oktober 2014 in seinem Blog:

Ich habe mich dem Präsidenten Putin nicht genähert. Er hat sich mir und meinen Gesinnungsgenossen genähert, als er die „höflichen Männchen“ [Russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, Anm. v. PIG] schickte, um die Krim anzugliedern. Er hat uns, Imperialisten, mit der Krim moralisch gekauft.