Pressefreiheit post Putsch

Von Nérostrateur - Eigenes Werk, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2486949

Von Nérostrateur – Eigenes Werk, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2486949

Es überrascht leider niemanden, und dennoch: das jüngste Vorgehen der türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen die „regierungskritische“ Zeitung Cumhuriyet ist ein neuer, selbst für Erdogans Verhältnisse beispielloser Tabubruch.

Zunächst eine Klarstellung: die in Rede stehende Zeitung ist nicht per se „regierungskritisch“ um der Kritik willen. Sie hat sich aber als eines der letzten unabhängigen Medien des Landes herausgestellt und wird daher von westlichen Medien gerne als Kontrapunkt zu den „regierungsnahen“ oder „regierungsfreundlichen“ Verlagshäusern beschrieben.

Unabhängig von der Bewertung des Inhalts der Zeitung, die vor allem liberale Akademiker*innen anspricht, zeigt das Vorgehen der Behörden, dass in der Türkei das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit endgültig jeden Inhalts beraubt worden ist. Der Verfassungsartikel bleibt als bloße Worthülse bestehen. Meinungsfreiheit ist heute die Freiheit der AKP-Anhänger*innen ihre Meinung endlich – nach all den Jahren „westlich gesteuerter Unterdrückung des Religiösen“ – kundzutun. Nun war die Türkei nie ein Hort der Demokratie und Menschenrechte, der Presse- und der Meinungsfreiheit. Doch es gab sie: Freiräume für abweichende Meinungen und die Bereitschaft zum Diskurs.

Dies ist seit dem „Putschversuch“ dem Gedanken der „Volkseinheit“ gewichen. Selbst Oppositionsparteien haben sich bereitwillig dem neuen Regime unterworfen; abweichendes Denken – abweichendes Verhalten erst recht – wird rigoros verfolgt: wo dies nicht mit Mitteln des Straf- und Verwaltungsrechts geschieht, greifen soziale Zwänge, die für das Individuum nicht selten vergleichbar wirken.

Kritik wird als Angriff auf das türksiche Volk als Ganzes gesehen; der Gedanke, dass es der kritisierenden Person um eine Verbesserung im Sinne der türkischen Bevölkerung gehen könnte, wird gar nicht erst zugelassen. Und selbst wenn die verbal geäußerte Kritik anderweitig motiviert sein sollte: muss das eine Demokratie nicht gerade auch das aushalten?

Autokratisch – so wurde der Regierungsstil Erdogans beschrieben. Reicht das noch? Müssen wir als Europäer – unserer Werte sonst stets gewiss, mit einem sicheren Präjudiz für das Gute – nicht spätestens jetzt reagieren? Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wieder der Verantwortung gegenüber den globalen Krisen stellen müssen; ja, dass wir nicht länger einen Torwächter am Bosporus haben, der uns (teilweise selbst verschuldete) „Probleme“ vom Halse hält?

Eine Antwort auf diese Frage fällt schwer. Wer sind wir, uns in die souveräne Entscheidung eines Volkes einzumischen. Aber ist die Entscheidung souverän? Ist sie eine des Volkes? Ist es nicht vielmehr die Pflicht der Europäischen Union den eigenen Beitrittskandidaten an die europäischen Werte zu erinnern, denen eben jener Staat einst das Wort geredet hat? Und wenn ja, welche Maßnahmen können und sollten ergriffen werden? Sicher ist nur: es müssen Maßnahmen sein, die den Türk*innen in der Türkei, aber auch in Europa, zeigen, dass sie als Teilnehmer*innen des demokratischen (europäischen) Diskurses ernst genommen werden. Sie dürfen nicht wieder das bloße Objekt einer Diskussion über die Türkei werden; sie müssen vielmehr verstehen, dass sie keinen „starken Mann“ brauchen, der sie „verteidigt“. Der ewige Komplex der Benachteiligung „des Türken“ schlechthin, ein allzu beliebtes Muster, muss überwunden werden. Auf Augenhöhe.