Putin kann zufrieden sein – Die Rolle der Medien bei der öffentlichen Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts in Deutschland

Bewaffnete ohne Abzeichen blockieren den ukrainischen Militärstützpunkt in Perewalne am 9. März 2014 / Foto © Anton Holoborodko / Wikimedia Commons

Bewaffnete ohne Abzeichen blockieren den ukrainischen Militärstützpunkt in Perewalne am 9. März 2014 / Foto © Anton Holoborodko / Wikimedia Commons

Russland verschiebt eigenmächtig eine Grenze in Europa, es kommt zur Annexion der Krim – eines Gebietes, das größer als Mecklenburg-Vorpommerns ist und mehr als 2 Millionen Einwohner hat. Russische Bürger mischen aktiv und bewaffnet bei den Aufständen in der Ostukraine mit und lassen die von der Revolution erschütterte Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Wenige Kilometer östlich werden russische Truppen an der gemeinsamen Grenze versammelt, offenbar bereit, im Rahmen einer russischen „Friedensmission“ in die Ukraine einzumarschieren. Die Gefahr eines neuen Krieges in Europa ist real, die Fronten verhärten sich. Wie kommt es, dass sich die deutsche Öffentlichkeit der Gefahr überhaupt nicht bewusst ist? Warum gibt es keine großen Demonstrationen, sei es gegen die Expansionspolitik Russlands oder einfach nur für Frieden in Europa? Ein Blick auf die Rolle der deutschen Medien und der Versuch, eine Antwort zu finden.

Das Krim-Referendum als Ausdruck der Selbstbestimmung und der Kosovo-Vergleich

Sicherlich trägt zur Beruhigung der Öffentlichkeit bei, dass einige frühere Amtsträger, darunter auch Altkanzler Schmidt, die Brisanz des Geschehens herunterspielen. Die Situation sei nur „gefährlich, weil der Westen sich furchtbar aufregt“, so der 95-Jährige Ende März. Altkanzler Schröder, dessen Neutralität auf Grund seines Jobs als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG (eines Konsortiums, an dem der russische Riese Gazprom die Mehrheit besitzt) ohnehin angezweifelt werden muss, verglich das Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien. Man solle vorsichtig sein mit dem erhobenen Zeigefinger, da Deutschland mit der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999 gegen Serbien selbst gegen das Völkerrecht verstoßen habe.

Das mag zwar richtig sein, unter den Tisch fällt bei der Aussage aber, dass dem Kosovokrieg ein über viele Jahre zurückreichender Konflikt mit vielen Toten und zahlreichen Vermittlungsversuchen vorausging. Es wurde eine internationale Beobachterkommission eingerichtet, die die Einhaltung der vorausgegangenen UN-Resolution 1199 überwachen sollte, die eine sofortige Waffenruhe und den Dialog forderte. Erst als die Verhandlungen von Rambouillet scheiterten, sah der Westen eine militärische Intervention als letzte Möglichkeit, eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im Anschluss an die Kampfhandlungen wurde mit der UN-Resolution 1244 eine internationale Lösung zur Übergangsverwaltung mit Einbeziehung Russlands gefunden. Erst 2008 erklärte sich der Kosovo unabhängig.

Anders als im Kosovo gab es auf der Krim vor dem Referendum keine Berichte von unterdrückten Russen, geschweige denn von getöteten. Russland habe auf Hilferufe von der Krim reagieren müssen, damit dort nicht weiter passiere, „was in Charkiw und anderen Städten immer noch passiert“, so Putin am 18. März 2014 – konkreter wurde er nicht. Keine Massaker, keine Vertreibungen. Putin beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das der Westen auch im Fall des Kosovo anerkannt habe. Ob das Parlament der Krim aber Sergej Aksjonow (dessen Russland-treue Partei „Russische Einheit“ 2010 bei den Wahlen auf der Krim nur vier Prozent holen konnte!) überhaupt zum Ministerpräsidenten gewählt hätte, wenn nicht „pro-russische“ bewaffnete Soldaten das Gebäude besetzt hielten, darf stark bezweifelt werden. In Anbetracht dessen erscheinen seine erste Amtshandlung, der Hilferuf an Putin, sowie das ausgerufene Referendum nicht mehr als Ausdruck der Selbstbestimmung. Dass zwischen der Wahl der neuen Regierung und dem Referendum weniger als drei Wochen liegen, führt die Parallele zum Kosovo-Konflikt ad absurdum. Konsequenterweise beschloss die UN-Vollversammlung am 27. März 2014 mit großer Mehrheit eine (nicht-bindende) Resolution, in welcher das Referendum als „ungültig“ bezeichnet wird. Bei dem Anschluss der Krim handelte sich um eine ausgeklügelte Operation, bei der eine mehrheitliche Zustimmung beim Referendum bereits mit einberechnet war. Hierbei das Argument des Selbstbestimmungsrechts geltend machen zu wollen, ist äußerst zynisch.

Kremlnahe Experten als Meinungsbildner

Dass zwei Altkanzler die Rolle Russlands in diesem Konflikt relativieren, erstaunt. Doch sie sind nicht die Einzigen, die für mehr Verständnis für Putins Politik werben. Die Front der Putin-Versteher ist breit. Alice Schwarzer bezeichnete beispielsweise Putin als das „kleinere Übel“. Es sei zunächst der Westen gewesen, „der keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt“. Schwarzer spricht somit den Ukrainern nicht nur die Fähigkeit ab, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sie verbindet mit ihrer Kritik das Referendum auf der Krim auch noch unfreiwillig mit der Politik Russlands als Konsequenz einer westlichen Expansionspolitik. Sie scheint zu verstehen, dass das mit der Selbstbestimmung so ganz nicht stimmen kann.

Auf allen Kanälen kommen Experten und Politiker zu Wort, die Amerika, Europa und der NATO zumindest eine Mitschuld an der Eskalation geben. Menschen mit zweifelhafter Neutralität: Genannt sei hier Gabriele Krone-Schmalz, eine beliebte Interviewpartnerin und Talkshow-Gast, trotz früherer Verbindungen zu kremlnahen Unternehmen. Oder Alexander Rahr, bekannt durch seine Rolle bei der Freilassung von Michail Chodorkowski und als Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH (mit Verbindung zu Gazprom). Er gilt als Russland-Experte und wird auch zur Krim-Krise befragt, wenngleich er sich in deutschen Medien viel vorsichtiger äußert als in russischen. Wie auch im Fall von Altkanzler Schröder wäre es doch sehr angebracht, das Publikum zumindest darauf hinzuweisen, dass hier Leute mit Kreml-Kontakten zu Wort kommen.

Überall dominieren die Putin-Versteher, die sich beschwichtigend für eine Deeskalation aussprechen. Der Historiker und Osteuropa-Experte Karl Schlögel wundert sich nach einer neuen Sendung von Maybrit Illner in einem Gastkommentar für Die Welt über die Besetzung: „Das muss man sich vorstellen: ein pensionierter Nato-General, ein Ex-Kanzleramtschef, der Leiter einer deutsch-russischen Plattform, die vorwiegend russische Offiziöse und deutsche Lobbyisten zusammenbringt – sie alle erteilen der Ukraine, einem souveränen und immerhin zweitgrößten Staat in Europa Ratschläge, wie sie sich zu fügen hat. Die Ukraine selbst ist in der Runde gar nicht vertreten. Sie hat keine Stimme, so als gäbe es keine brillanten ukrainischen Journalisten und exzellent Deutsch sprechenden ukrainischen Diplomaten.“.

Putins Propaganda aufgesessen

Doch es geht nicht nur um die Auswahl der Studiogäste und Interviewpartner. Die deutschen Medien sehen sich vielleicht erstmals massiv einer Manipulation aus, wie man sie bisher nur in Russland gesehen hat. Denn trotz einer dominierenden Präsenz von Putin-Verstehern meldeten zahlreiche große Medien im Zuge der Ukraine-Krise eine über das normale Maß hinausgehende Anzahl von Kommentaren, Leserbriefen und Zuschriften, die eine gegen die russische Position gerichtete einseitige Berichterstattung bemängelten. Einige Medien reagierten darauf und suchten Erklärungen für den scheinbaren Widerspruch zwischen Wahrnehmung und Berichterstattung. Die ARD sendete eine Ausgabe von ZAPP, worin scheinbar als Bestätigung der Leserbriefe unter anderem von einer antirussischen Ausrichtung in deutschen Talkshows die Rede war.

Boris Reitschuster, seit 1999 Leiter des Moskauer Büros des Focus, empörte sich in einem offenen Brief über das in dem Beitrag verzerrte und einseitige Bild. Es erinnere ihn an russisches Fernsehen. In ihrer Antwort argumentierte die Redaktion von ZAPP, im Beitrag werde keine These aufgestellt, es werden vielmehr drei Erklärungsmuster für die Frage vorgestellt, warum offenbar eine als ungewöhnlich hoch wahrgenommene Anzahl von Zuschauern, Zuhörern und Lesern die Berichterstattung über Russland und Wladimir Putin in deutschen Medien für einseitig hält. Eine vierte Erklärung, die für einen langjährige Russland-Korrespondenten nicht abwegig sein kann, wird übersehen: Putin lässt die Foren und sozialen Netzwerke in Russland schon seit Jahren manipulieren. Während die Redaktion von ZAPP davon ausgeht, dass die hohe Anzahl aufgebrachter Kommentare ein Spiegel für die öffentliche Meinung in Deutschland ist, wird die Möglichkeit, dass das Bild verzerrt sein könnte, nicht erwogen. In Deutschland ist man auf solche schmutzigen Tricks anscheinend nicht eingestellt…

Der Kreml bestimmt den Gesprächsstoff

Die gegenseitigen Beschuldigungen der einseitigen Berichterstattung haben mittlerweile zu einer Skepsis gegenüber den Medien und offiziellen Stellungnahmen aller Seiten geführt. Es schummeln sowieso alle Seiten, so auch die These von Benjamin Bidder auf Spiegel Online. Das spielt dem Kreml in die Hände, so lässt sich die russische Propaganda auf gleicher Ebene präsentieren wie Meldungen westlicher Medien. Mittlerweile werden auch in unseren Medien Diskussionen geführt, die auf Verschwörungstheorien und Annahmen basieren, die früher nur von russischen Propaganda-Sendern verbreitet wurden.

Es lässt sich schwer erklären, warum darüber diskutiert wird, in welcher Mission die gefangenen OSZE-Beobachter überhaupt unterwegs waren und ob ihre Entsendung vernünftig und zweckmäßig war. OSZE-Beobachter werden mit Spionage assoziiert – das ist die Mundart der Rebellen. Die Diskussion ist an sich schon erstaunlich, da die ukrainische Regierung selbstverständlich selbst bestimmen darf, wen sie für welche Zwecke auf ihr Territorium einlädt.

Während mittlerweile der Konflikt in der Ostukraine im Fokus der Medien ist, wird über die Krim kaum mehr gesprochen. Die Annexion ist eine vollendete Tatsache, und man ist froh, wenn es dabei bleibt. Stattdessen wird darüber diskutiert, ob unter den Separatisten in der Ostukraine nun russische Soldaten, russische Spezialeinheiten oder „nur“ russische Bürger sind. Ob die Ukraine föderaler werden sollte oder nicht. Ob sie Militärbeobachter einladen darf oder nicht. Es wird über die Ukraine von oben herab diskutiert, und die Themen und das Tempo werden vom Kreml vorgegeben.

Verbindungen zu rechten Gruppierungen gibt es nicht nur auf dem Maidan

Noch vor dem Umsturz in der Ukraine herrschte unter einigen Talkshow-Gästen die Meinung vor, der Maidan bestünde hauptsächlich aus Rechtsradikalen. Das Bild einer Westukraine in der Hand von Faschisten wurde auch im Osten der Ukraine und in Russland gezeichnet. Es hat viel Überzeugungsarbeit gebraucht, klar zu machen, dass am Maidan zwar der Rechte Sektor mitgewirkt hat, die gesamte Bewegung aber äußerst heterogen zusammengesetzt war. Im Nachhinein lässt sich an Umfragen zeigen, dass die Rechte, wenn sie auch militant und gefährlich ist, in der Bevölkerung keine große Zustimmung findet. Gleichzeitig findet die Tatsache, dass Wladimir Putin sich bei der Legitimierung des Krim-Referendums auf rechte Kräfte in Europa stützt, kaum Resonanz. Während des „direkten Drahtes“ am 17. April 2014 äußerte Putin ebenso Verständnis für die Erfolge von Le Pen in Frankreich oder Orban in Ungarn.

In Deutschland schließt sich auf politischer Ebene bei Putin offensichtlich der Kreis, rechts und links der Mitte gesteht man Russland einen Anspruch auf die Krim zu. Antiamerikanismus verbindet. Auf den so genannten „Montagsdemos“ tummelt sich seit Neustem der äußere Rand, um gemeinsam gegen Amerika zu wettern. Deren Organisator Jürgen Elsässer, selbst früher überzeugter Linker, wird für seine Verschwörungstheorien und für sein Verständnis für Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik von der AfD-Basis bejubelt.

Eine Bitte: Mehr Expertenmeinungen in Diskussionsrunden und Interviews

In den meisten Fällen wäre es wohl falsch, den deutschen Medien bei mangelhafter Berichterstattung Absicht zu unterstellen. Gerade in der Ostukraine ist die Lage äußerst undurchsichtig. Reporter ohne Russischkenntnisse mögen zwar ihr Bestes tun, um die Lage vor Ort möglichst neutral zu bewerten, doch ohne Kenntnisse russischer Manipulationsfähigkeit können auch sie, ohne es zu bemerken, gerade die Diskussionen anstoßen, die vom Kreml oder den pro-russischen Rebellen erwünscht sind.

Ebenso wäre es ein Fehler, die russische Propaganda mit der angeblich einseitigen Berichterstattung hierzulande zu vergleichen. Während die russische Propaganda gezielt auf Falschinformation setzt, erfolgen Beiträge wie der angesprochene ZAPP-Beitrag aus der Intention heraus, auf die Position einer vermeintlichen Mehrheit einzugehen. Die Berichterstattung erfolgt aus einer anderen Logik heraus, doch gerade das führt zu gravierenden Fehleinschätzungen.

Es gibt zahlreiche Reporter und Experten, die Putin lange beobachten, ihn richtig einschätzen können und lesenswerte Beiträge liefern. Die Medien sollten aus ihren Fehlern lernen und sie öfter zu Wort kommen lassen als Wirtschaftsvertreter oder Politiker. Die Lage ist zu ernst, als dass sie der Öffentlichkeit gegenüber heruntergespielt werden darf.

Vielen Dank an Rüdiger Morbach für Ergänzungen. Großer Dank geht auch an Boris Reitschuster für eine Vielzahl von Links, sowie für u.a. von Ralph Hälbig, Chris Leibundgut, Felix Hau und Alexander Harder weitergeleitete Links.