Putsch in der Türkei?

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Derzsi Elekes Andor / WMC

Zum jetzigen Zeitpunkt ist vieles noch unklar. Aber es sieht so aus, als ob es in der Türkei am Freitagabend einen Militärputsch gegeben hat. Damit wäre zum vierten Mal in der Geschichte der modernen Türkei eine gewählte Regierung durch die Armee gestürzt worden. Man mag von Erdogan und seiner Regierung wenig bis gar nichts halten — meine Position habe ich diesbezüglich hinlänglich dargelegt. Ein Militärputsch ist jedoch unter verschiedenen Gesichtspunkten gefährlich. Für eine umfangreiche Analyse der jüngsten Ereignisse ist es mangels Tatsachenkenntnis zu früh. Doch sollen im Folgenden die wichtigsten Argumente gegen ein Eingreifen des türkischen Militärs skizziert werden.

1. Demokratie und Grundrechte

Eine Demokratie, so sehr sie unter Erdogan auch gelitten haben mag, verträgt sich nicht mit einer militärischen Intervention gegen die vom Parlament gewählte Regierung. Das Argument, das Militär schütze die Demokratie, ist vorgeschoben. Die Vergangenheit, insbesondere die Erfahrung mit den Putschen von 1960, 1971 und 1980, zeigt, dass das Militär jedes Mal Grundrechte massiv eingeschränkt (insbesondere: Meinungs- und Pressefreiheit) und rechtsstaatliche Prinzipien (Gewaltenteilung!) missachtet hat. Zudem hat es sich weitreichende Sonderrechte und Einflussmöglichkeiten auf künftige Regierungen gesichert. Für die Entwicklung der Türkei war jeder einzelne Putsch ein Rückschlag – eine EU-Mitgliedschaft ist nicht zuletzt aufgrund der bedrohlich starken Stellung des Militärs lange Zeit nicht denkbar gewesen. Ironischerweise wurde gerade Erdogan hoch angerechnet, dass er die Macht der Armee begrenzt und diese zu einer demokratisch gesteuerten Institution umgebaut habe.

2. Sicherheit

Die Türkei befindet sich in einer äußerst instabilen Situation. Nach dem provozierten Wiederaufflammen des Konflikts mit der PKK, ist stets mit Anschlägen und Offensiven zu rechnen. Zudem hat die Türkei mit islamistischem Terrorismus (IS) zu kämpfen und ist auch aus diesem Grunde derzeit unter starkem Druck. Für Terroristen sind Zeiten der Instabilität und des politischen Umbruchs stets hervorragend geeignet, um ihre Strukturen zu festigen oder auszuweiten. Daneben besteht auch die Gefahr, dass die Türkei innerlich derart gespalten ist, dass es nicht bei einem „kalten Putsch“ bleibt. Vielmehr könnte sich die Situation schnell in eine Auseinandersetzung zwischen Regierungsanhängern und Putschisten entwickeln. Weiterer Mutmaßungen möchte ich mich hier enthalten. Die Gefahr sei jedoch benannt.

3. EU- und Außenpolitik

Ein EU-Beitritt der Türkei würde mit einem „echten“ Militärputsch in weite Ferne rücken. Für die EU kommen Verhandlungen mit Militärregierungen nicht in Betracht. Die Verhandlungen über die geöffneten Verhandlungskapitel würden jedenfalls ausgesetzt. Die Visafreiheit für Türken, die geplant ist und für die türkischen Bürger eine große Erleichterung bedeutet hätte, wäre auf absehbare Zeit vom Tisch. Außenpolitisch müsste sich die Türkei neu positionieren.

4. Tourismus und Wirtschaft

Die Türkei dürfte auf absehbare Zeit einen weiteren Einbruch an Touristenzahlen hinzunehmen haben. Das Wirtschaftswachstum würde höchstwahrscheinlich ausgebremst, Investitionen würden gestoppt und Unternehmen über ihren Verbleib in Land nachdenken. Selbst Kritiker der türkischen Regierung und des türkischen Präsidenten können daher nicht ernsthaft einen Militärputsch unterstützen. Eine Demokratie lässt sich nicht durch Generäle schützen, die über das Wohl und Wehe der gewählten Regierung entscheiden. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten. PiG wird wieder berichten.