Rechte Kundgebungen in Sachsen – Wie die Polizei Sachsen die Statistik schönt

267 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen hat die Amadeu-Antonio-Stiftung seit Beginn des Jahres gezählt. Doch die Dunkelziffer dürfte enorm sein, viele solcher Ereignisse gehen bei der Menge einfach unter.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist auf Polizeimitteilungen und Medienberichte angewiesen. Wenn eine Kundgebung nicht in den regionalen Medien auftaucht, die Polizei es nicht für nötig erachtetet eine Pressemitteilung herauszugeben oder die Versammlungsbehörden nicht einmal von der Kundgebung wissen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass 98% der Deutschen nie davon erfahren werden.

Erstaunliches ereignet sich derzeit im Dresdner Stadtteil Laubegast. Seitdem Ende Oktober dieses Jahres bekannt wurde, dass das Hotel „Prinz Eugen“ in eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden soll, laufen Anwohner und rechte Kameraden Sturm. Rasch wurde eine neue Facebookseite „Nein zum Vier-Sterne- Heim“ aus dem Boden gestampft, 1135 Likes hat sie mittlerweile. Dort wird – teils unverhohlen, teils versteckt, zu täglichem Protest vor dem „Prinz Eugen“ aufgerufen. Außer montags wohlbemerkt – da hat das besorgte Volk in Dresden Anderes vor. Den Aufrufen folgen mal 20 Menschen, mal sind es 200.

Nun wären diese Aufläufe traurigerweise nichts außergewöhnliches in Sachsen – erst am Freitag versammelten sich in Pirna kurzfristig über 100 Rechte vor dem Berufsschulungszentrum, nachdem bekannt wurde, dass die Turnhalle des Zentrums ab Montag Asylsuchende beherbergen soll.

In Laubegast hingegen handelt es sich um keine spontanen Versammlungen. Vielmehr ist es auf Beamtendeutsch ausgedrückt eine im Vorfeld bekannte gemeinschaftliche, eine auf die „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ gerichtete Kundgebung – die Leute wollen diese Unterkunft nicht, und wollen das nach außen tragen. Mit Transparenten, Lichtern und Fahnen.

Aufruf zum Aufmarsch am 30.10.2015, veröffentlicht auf der Facebook-Seite "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast.

Aufruf zum Aufmarsch am 30.10.2015, veröffentlicht auf der Facebook-Seite „Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast.

Aufruf zum Protestmarsch am 11.11.2015.

Aufruf zum Protestmarsch am 11.11.2015. Für die Polizei Sachsen ist trotz Motto „Wir sagen nein zum Heim!“ keine auf die „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ gerichtete Kundgebung erkennbar.

Doch zwischen dem 27.10. und dem 11.11. lag nicht eine Versammlungsanzeige bei der zuständigen Versammlungsbehörde vor. Der erste Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVG), würde man denken. Schließlich steht dort:

§14 (1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzuzeigen.

Doch es gibt Ausnahmen. Es existieren im SächsVG noch die Begrifflichkeiten „Eilversammlung“ und „Spontanversammlung“, die beide ebenfalls anzeigepflichtig sind. Bei einer Spontanversammlung geschieht das vor Ort.

Liegt der Versammlungsbehörde im Vorfeld keine Anzeige vor, ist sie auch nicht vor Ort präsent, selbst wenn es Hinweise für eine Versammlung gibt. In solchen Fällen wird der Polizei die Zuständigkeit übertragen, Anzeigen entgegenzunehmen.

Am 11. November nahmen bis zu 200 Menschen an einem Aufzug vor dem „Prinz Eugen“ teil. Mit Deutschlandfahnen, Sachsen-Fahnen und teilweise mit Fackeln. Im Vorfeld wurden Flyer mit Aufrufen in Briefkästen gesteckt und im Internet veröffentlich – ohne Hinweis auf den Autor. Ein weiterer Verstoß gegen das SächsVG:

§2 (1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muss als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben.

An diesem Abend war die Polizei mit drei Funkstreifen vor Ort, doch eine (Spontan)Versammlungsanzeige hat sie ebenso nicht entgegengenommen wie bei allen vorherigen Versammlungen. Dennoch begleitete die Polizei den Aufzug. Mit Blaulicht fuhr sie vorneweg. Auf Facebook feiern sich die Verantwortlichen: „Nach anfänglicher Irritation, konnte man sich auch spontan mit der Polizei auf eine Strecke einigen.“

Auf Nachfrage hin erklärt die Polizei am nächsten Tag, dass es keine Versammlung sondern eine „Ansammlung“ gewesen sei. Dadurch greife das Versammlungsgesetz überhaupt nicht und somit wären all die oben genannten Verstöße auch keine Verstöße.

Für die Polizei kein Aufzug: Bericht der Freien Kameradschaf Dresden über die "Ansammlung" am 30.10.2015.

Für die Polizei kein Aufzug: Bericht der Freien Kameradschaft Dresden über die „Ansammlung“ am 30.10.2015.

Die Klassifizierung rechter Aufmärsche als „Ansammlung“ statt als Versammlung findet neuerdings häufiger statt. In Laubegast, aber auch in Chemnitz-Einsiedel, wo am 5. Oktober über 1000 Menschen gegen die geplante Unterkunft demonstrierten, ist auf einmal von „Ansammlungen“ die Rede. Der Wegfall des Schutzes durch das Versammlungsgesetz erleichtert es der Polizei eigentlich, unliebsame Zusammenkünfte aufzulösen. Hier begleitet die Polizei die Veranstaltungen jedoch wie normale Versammlungen, nur unter anderem Namen.

Was diese neue Handhabung soll, fragt sich auch die Opposition in Sachsen. Dem Sächsischen Landtag liegt eine Kleine Anfrage vor, die klären soll, was denn eigentlich „Ansammlungen“ sind. Wer muss in Zukunft Versammlungen anzeigen und wer kann „Ansammlungen“ durchführen?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizei und rechte Bürger zufrieden damit sind, dass kein Verantwortlicher der Versammlungen gefunden werden muss und in der Statistik wie beispielsweise in den Antworten der Regierungen auf Anfragen eine rechte Kundgebung weniger auftaucht. Mit 82 mir bekannten rechten Kundgebungen alleine in den letzten zwei Wochen liegt Sachsen vermutlich bundesweit ohnehin schon auf Platz eins.