Waffen für Öcalans Kämpfer?

IS. Diese beiden Buchstaben stehen für Mord, Folter, Zerstörung und die Missachtung jeglicher Regeln der zivilisierten Welt. Der Islamische Staat ist eine „Terrorgruppe“ mit der Schlagkraft einer gut ausgebildeten Armee und hat binnen weniger Wochen weite Teile des Irak unter seine Kontrolle gebracht. Die irakische Armee und die westliche Welt schien davon beinahe überrascht worden zu sein. Ohne große Gegenwehr konnten die Kämpfer des IS mehrere Städte einnehmen und dabei schwere Waffen und Munition der irakischen Armee, einst großzügig von den USA und ihren Partnern ausgestattet, erbeuten.

Es droht eine Katastrophe

Nicht zuletzt diese Waffen halfen den vorgeblichen Gotteskriegern bei der Durchführung ihrer fürchterlichen Aktionen. Andersgläubigen droht in Regionen, welche sich unter Kontrolle des IS befinden, in diesen Tagen der Tod. Es droht ein Völkermord. Betroffen sind insbesondere die Jesiden, aber auch andere Minderheiten, deren Religion oder Volkszugehörigkeit den Terroristen missfällt. Wenn nichts passiert, wird es unweigerlich zu einer Katastrophe kommen. Wegsehen ist daher keine Option. Dies lehrt auch der Blick in die Vergangenheit. Weggesehen hat die Weltgemeinschaft lange genug, nicht zuletzt als in Ruanda 1994 hunderttausende Tutsi und moderate Hutu abgeschlachtet wurden. Es muss reagiert werden und daher ist es gut und richtig, dass sich viele europäische Staaten und die USA mit dieser Krise beschäftigen.

Deutsche Waffen gegen die Islamisten

Die Bundesregierung hat in dieser Woche beschlossen, dass deutsche Waffen an die kurdische Autonomieregierung im Irak geliefert werden sollen und am Samstag hat auch die Spitze der SPD dieses Vorgehen gebilligt. Waffenlieferungen sollen die kurdischen Kämpfer unterstützen und ihre Schlagkraft gegen den IS erhöhen. Die Kurden haben sich dieser Tage als besonders entschlossen und widerstandsfähig gezeigt; Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben Anfang August als Retter in letzter Minute dafür gesorgt, dass sich eine Gruppe von Jesiden vor dem IS retten konnte. Die Kurden sind im Kampf gegen IS und als „Schutzschild“ für bedrohte Gruppen unersetzbar. Gleichwohl muss gefragt werden, ob die Lieferung von Waffen tatsächlich das Mittel der Wahl sein darf.

Denn die Bundesregierung wird ab dem Zeitpunkt der Auslieferung keinen Einfluss mehr darauf haben, in wessen Hände die Waffen gelangen. Die irakische Regierung kann ebenfalls nicht dafür Sorge tragen, dass sie nicht in falsche Hände geraten. Es ist nicht unvorstellbar, dass Waffen, die zum Kampf gegen IS gedacht waren, letztlich in die Gewalt der Terroristen gelangen – ebenso wie die Ausrüstung der irakischen Armee. Auch ist ungeklärt, was mit den gelieferten Waffen eigentlich nach dem Ende des Konfliktes passiert. Wer wird sie verwahren oder gar verwenden?

Wer sind „die Kurden“?

Und wer sind eigentlich „die Kurden“? Wird auch die PKK, in den meisten europäischen Staaten – inklusive Deutschland – immerhin als terroristische Organisation eingestuft, deutsche Waffen erhalten? Die PKK ist eine hochgefährliche Organisation, die für hunderte Attentate in der Türkei bekannt und dort gefürchtet ist. Die türkische Armee hat jahrelang gegen sie gekämpft, ihr Anführer Abdullah Öcalan ist in der Türkei inhaftiert und erst seit kurzer Zeit herrscht ein stabiler Waffenstillstand zwischen beiden Parteien. Wer aber garantiert, dass deutsche Waffen, sollten sie tatsächlich in die Hände der PKK gelangen, nicht zu einem späteren Zeitpunkt gegen den NATO-Partner Türkei eingesetzt werden? Können wir wirklich riskieren, die nächsten Jahre oder Jahrzehnte aufgrund der akuten Notsituation auszublenden?

Mit Blick auf die vergangenen Kriege und Krisen muss die Antwort letztlich „Nein“ lauten. Es waren die USA, die einst die Taliban gegen die Sowjetunion stark gemacht haben und es waren die USA und ihre Verbündeten, die mit dem Sturz Saddam Husseins den Irak destabilisierten und ungeordnet zurückließen, als sie sich zurückzogen. Der Westen hat in Syrien die Opposition unterstützt und dabei den Aufstieg des IS nicht unterbinden können. Die Lieferung von Waffen an die Kurden kann in ähnlicher Weise zum Boomerang werden.

Waffenlieferungen als bequemste Lösung

Unabhängig von diesen bereits für sich beachtlichen Risiken bleibt ein merkwürdiger Beigeschmack. Waffenlieferungen sind nämlich alles in allem der bequemste Weg. Sie tun uns nicht weh. Die Alternativen, eine UN- oder NATO-Mission will kein deutscher Politiker ernsthaft diskutieren. Denn damit wäre das Risiko eines neuen Afghanistan verbunden. Deutsche Soldaten im Irak? Trotz „Nein“ im Jahr 2003? Kaum vorstellbar. Und tatsächlich könnte man sich als Deutscher zurücklehnen und auf die USA zeigen: Schließlich war es die Regierung George W. Bushs, die den Grundstein für die heutige Situation legte. Ist es da nicht vollkommen verständlich, dass man die USA in der Pflicht sieht, zu ihrer Verantwortung zu stehen und im Irak aktiv zu werden?

Ja und Nein. Natürlich sind die USA dazu aufgerufen, zur Bekämpfung des IS beizutragen. Natürlich trifft auch die USA die Verantwortung, einen Völkermord zu verhindern. Und tatsächlich haben die USA ja bereits erste Schritte unternommen und mithilfe gezielter Luftschläge zur Schwächung des IS beigetragen. Es geht aber nicht um einen militärischen Konflikt, in dem die irakische Regierung um Hilfe der Schutzmacht bittet. Es geht um eine humanitäre Katastrophe und dies verbietet jedes Wegducken vor Verantwortung.

Der Beschluss, Waffen zu liefern ist insofern eine Aufgabe der früheren deutschen Zurückhaltung. Ob ausgerechnet dieser Schritt der Richtige ist, wird sich jedoch noch zeigen müssen.