Weniger Emotion, bitte – wir brauchen einen sachlicheren Ansatz bei der Flüchtlingspolitik

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Villa Lemke von Mies van der Rohe in Berlin-Hohenschönhausen / WM Commons Manfred Brückels

„Es kann nichts Gutes gedeihen in einer Atmosphäre der Angst, der Einfältigkeit und der Aggressionen. Die letzten Jahre haben uns Zeugen werden lassen einer immer emotioneller geführten Diskussion über Asylfragen, die schließlich zu gewaltsamen Ausbrüchen von Xenophobie und Rassismus geführt haben.“

(Ruprecht von Arnim, ehem. UNHCR Benelux)

In Deutschland brennen nicht nur die Asylbewerberheime, es brodeln auch die populistischen Ideen – kein Tag vergeht, an dem nicht ein Zaun gebaut, eine Transitzone eingerichtet, eine Sozialleistung für Flüchtlinge reduziert werden soll. Was vor zwei Jahren noch Empörung ausgelöst hätte, ist heute konsensfähig geworden. Die zu Recht viel kritisierten Sachleistungen für Asylbewerber werden (wenn auch zaghaft) wieder eingeführt, das Schengen-Abkommen und seine Tochter, die europäische Freizügigkeit, sind ausgesetzt, in Europa blüht die Nationalstaaterei. Unsere Verhältnisse, die wir für stabil gehalten haben, wurden von ein paar hunderttausend Flüchtlingen auf den Kopf gestellt. Die vielgerühmte deutsche Verwaltung fliegt blind, keiner weiß, wie es weitergehen soll.
Das zeigt sich natürlich auch in der Diskussionskultur. Sachargumente sind seltener geworden, die Debatte wird von Emotionen beherrscht. Während die (in Deutschland nun einmal in Bayern ansässige) Erzkonservative mit Stammtischreden in die gleiche Kerbe schlägt wie PEGIDA und Konsorten, versucht der Rest mit viel Idealismus gegenzuhalten. Mit einem Idealismus, der sicher angebracht ist, dessen Notwendigkeit aber erst zeigt, wie dünn das Eis eigentlich geworden ist. Wo Durchhalteparolen gegen rechte Hetze in Stellung gebracht werden, ist eine sachliche Diskussion kaum mehr zu führen.

Dabei könnten eine solche Diskussion und ein rationales Vorgehen dafür sorgen, dass der Staat und seine Verwaltung wieder Boden unter den Füßen gewinnen. Die Probleme, die wir mit dem Flüchtlingsstrom haben, sind gar keine grundsätzlichen, auch wenn rechte Populisten das gerne hätten. Es sind alles Probleme der Verwaltung, Fragen der richtigen Organisation. Ohne Zweifel ist Deutschland in der Lage die derzeitige Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen, auch noch mehr. Es fehlt aber der leistungsfähige Verwaltungsapparat, es fehlen tausende Stellen, Sachbearbeiter, Referenten, Verwaltungsrichter. Es fehlen Regeln, es fehlt Disziplin – es fehlt an allem, was eine funktionierende Verwaltung ausmacht.

Gerade jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, dieses Problem anzugehen. Das Geld ist da, das Personal kann beschafft werden, die Gesetze können erlassen werden – auch ein Einwanderungsgesetz, wenn das nötig ist. Der jetzige Weg führt nicht nur zu vielen verzweifelten Bürgermeistern in öffentlich-rechtlichen Talkshows, sondern auch zu gerade diesem Klima der Unsicherheit und Unsachlichkeit, das den Hetzern in die Karten spielt. Ein Manko, das noch nicht dramatisch ist, solange es uns gut geht. Das könnte sich aber ändern.

Prophetisch schreibt dazu Ruprecht von Arnim im Vorwort zu einem Buch namens „Fluchtziel Europa: Strategien für eine neue Flüchtlingspolitik“, dem auch das Ausgangszitat entnommen ist: „Dieses Manko wirkt sich bei einer heraufziehenden Rezession in katastrophaler Weise aus, wo jeder nach dem Schuldigen sucht.“ Der Beitrag stammt übrigens von 1993. Langsam sollten wir wirklich etwas unternehmen, bevor besagte Rezession einsetzt und die deutsche Wirtschaft nicht mehr blüht. Das kann schnell gehen, wie wir gerade in China sehen.